Ringvorlesung: 20 Jahre Thüringen - Thüringen in 20 Jahren

Perspektiven der Landespolitik im unitarischen Bundesstaat, am Beispiel der Sozial- und Gesundheitspolitik

Herr Rektor Prof. Dicke,
Herr Prof. Dr. Schieren,
sehr geehrte Professorinnen und Professoren sowie Dozentinnen und Dozenten,
liebe Studierende,
meine Damen und Herren,

Sozialpolitik und Gesundheitspolitik sind Kernaufgaben unseres Sozialstaats. Maßnahmen und Gesetze, die in diesen Bereichen beschlossen werden, betreffen die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes. Bei genauer Betrachtung gilt: Sozialpolitik betrifft uns alle. Sie hat auch unmittelbaren Bezug zu Wirtschaftspolitik und Sicherheitsfragen.

Sozialpolitik und Gesundheitspolitik sollen dazu beitragen, eine Gesellschaft zu stabilisieren. Sie sollen die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen verbinden und zusammenhalten. Denn sozialpolitische Entscheidungen berühren die Menschen in ihrer Existenz. Sie haben etwas mit ihren Lebenschancen zu tun.
In diesen Politikfeldern findet allerdings klassische Verteilungspolitik statt. An den Entscheidungsprozessen sind viele Akteure beteiligt. Es prallen verschiedenste Interessen aufeinander. Nun ist die große Frage: Wie aber soll über einen Verteilungskampf Zusammenhalt organisiert werden?

Sozialpolitik und Gesundheitspolitik kosten viel Geld. Die Wirkungen von Maßnahmen in diesen Bereichen sind nicht immer sofort erkennbar. Wir müssen manchmal 10 Jahre warten, bis sich etwas auswirkt. Noch viel weniger ist erkennbar, was geschehen würde, wenn diese Angebote nicht stattfänden. Das macht Sozialpolitik angreifbar.

Aus dem Blickwinkel der Landespolitikerin ist Sozialpolitik zudem zum großen Teil fremdbestimmt. Gesetzgeberische Kompetenzen liegen einerseits weitestgehend beim Bund. Ich sage Ihnen der politischen Ehrlichkeit halber dazu, dass über den Bundesrat nur bedingt Einfluss genommen werden kann. Wenn dort nicht 16:0:0 (Ja:Nein:Enthaltung) abstimmen, bewegt sich gar nichts.

Aber auf Landesebene gibt es häufig die Möglichkeit von Ausführungsgesetzen und damit Gestaltungsmöglichkeiten. Andererseits liegt die Gestaltung maßgeblich auf kommunaler Ebene. Die ausführenden Entscheidungsträger sind in den Kommunen! Dort – im Lebensumfeld der Menschen – wird das Angebot oder der Mangel an Angeboten für Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren und Behinderte wahrgenommen.

Landespolitik bewegt sich also zwischen den medial viel stärker wahrgenommenen politischen Entscheidungsebenen der Bundespolitik und dem Gestaltungsauftrag zur Daseinsfürsorge der Kommunalpolitik.

Die wesentlichen Aufgabenstellungen dabei sind folgendermaßen kurz zu beschreiben: Es geht um die Gewährleistung vergleichbarer Lebensbedingungen im Lande, um die rechtzeitige Wahrnehmung von Entwicklungen, um die Festlegung von Mindeststandards und um die Anregung bedarfsgerechter Angebote. Die Länder haben dabei häufig Scharnierfunktionen zwischen Bund und Kommunen.

Wesentliche Aufgabe der Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker ist es, einen Grundkonsens darüber zu finden, was für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft notwendig ist. Ich kann Ihnen sagen: Das ist keine einfache Aufgabe!

Die Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann fasst dieses Dilemma wie folgt zusammen: „Naturwissenschaftler wissen genau, wie zwei Atome in einem Molekül zusammengehalten werden. Was aber hält unsere Gesellschaft zusammen?“

Es gibt viele Denkrichtungen wie Ansatzpunkte, um darauf Antworten zu finden. Von einer Antwort bin ich jedoch zutiefst überzeugt: Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Sozialstaat leisten. Denn von der Geburt an bis zum Tode bestimmt Sozialpolitik ganz maßgeblich die Lebensqualität und unsere Lebenschancen.

Denken Sie nur an die Gesundheitsversorgung, Schwangerschaftsberatung, Kindergärten, Kinder und Jugendschutz, Jugendarbeit, Familienförderung, Arbeitsmarktförderung, öffentliche Beratungsangebote unterschiedlichster Art, Seniorenclubs, Pflegeangebote bis hin zu Hospizen – lebenslang begleitet uns Sozialpolitik. Und immer gibt es dabei in unterschiedlichem Maße eine landespolitische Verantwortung.

Anrede,

das Thema „20 Jahre Thüringen – Thüringen in 20 Jahren“ bedeutet Rückblick und Ausblick. Nun können wir die Vergangenheit nicht mehr verändern. Ich will trotzdem kurz einen Blick zurück werfen.

Thüringen hat sich in den zurückliegenden 20 Jahren erheblich verändert. Vieles wurde von Grund auf neu aufgebaut. Im Gesundheitswesen musste 1990 ein Neubeginn erfolgen. Es gab 76 Krankenhäuser mit rund 26.400 Betten. Den 2,6 Millionen Thüringerinnen und Thüringern standen etwa 100 Betten je 10.000 Einwohner zur Verfügung. Die Ausstattung war ganz einfach. Gutes Personal hat die vorhandenen Missstände wettgemacht.

Das Land stand vor der schwierigen Aufgabe, die stationäre medizinische Versorgung dem Bedarf entsprechend und unter Berücksichtigung des „neuen“ bundesdeutschen Sozialversicherungssystems neu zu strukturieren. Eine Krankenhausplanung musste aufgebaut und etabliert werden.

Ein weiteres Problem bei der Umgestaltung der Krankenhauslandschaft war die Infrastruktur. Dort bestand erheblicher Nachholbedarf. Der bauliche Zustand der Krankenhäuser war desolat. Die allgemeine und medizinische Ausstattung war mangelhaft.

Es gab damals einen außerordentlichen Handlungsdruck. An allen Thüringer Krankenhäusern musste gebaut werden – und zwar möglichst schnell. Schätzungen ergaben einen Investitionsbedarf von 5,1 Milliarden DM! Ein Krankenhausinvestitionsprogramm musste aufgelegt werden.

Die Anstrengungen, die das Land bis heute für die Sanierung der Krankenhäuser unternahm, waren enorm und höher als geschätzt. Fördermittel in Höhe von 3,3 Milliarden Euro wurden vom Freistaat bereitgestellt.

Der Bund überwies dem Freistaat Thüringen in den Jahren 1994 bis 2001 rund 400 Millionen Euro. Die Krankenhausnutzer sind noch bis 2014 an der Finanzierung beteiligt. Sie erbrachten bis heute etwa 390 Millionen Euro.

Blicken wir heute auf die Thüringer Krankenhauslandschaft, so sehen wir allenthalben neue oder sanierte Einrichtungen. Von den heute noch 38 Krankenhäusern mit 49 Standorten konnte in 41 Fällen die bauliche Sanierung abgeschlossen werden. Vielerorts ist von der alten Krankenhausatmosphäre kaum noch etwas zu spüren.

In den letzten 20 Jahren konnten so bauliche und infrastrukturelle Bedingungen geschaffen werden, die zum Teil deutlich über dem Standard einiger alter Bundesländer liegen. Nachholbedarf gibt es noch bei den psychiatrischen Kliniken.

Anrede,

die Bedeutung von Verbraucherschutz und somit auch die Rolle der Verbraucherzentralen ist ebenfalls ein gutes Beispiel dafür, wie viel Aufbauarbeit in den vergangenen 20 Jahren in unserem Land geschehen ist.

Verbraucherschutz hat – so wie wir ihn heute kennen – in der DDR kaum keine Rolle gespielt. Mit der Wiedervereinigung wurde Verbraucherschutz gerade in den ostdeutschen Ländern immer wichtiger.

Es mussten schnell tragfähige Beratungsstrukturen aufgebaut werden. Das Bedürfnis der Menschen im Osten danach war groß. Denn die Mehrzahl der neuen Bundesbürger war von der Fülle des Warenangebots in manchen Bereichen schlicht überfordert.

Für die Dinge des täglichen Lebens fiel es noch relativ leicht, ein Gefühl für ein angemessenes Preis-Leistungsverhältnis zu bekommen. Weit schwieriger war dies im Bereich der Elektronik, vor allem bei Elektrowerkzeugen und Haushaltsgeräten.

Wichtige Beratungsfelder waren und sind Finanzierungen oder Versicherungen. Viele träumten beispielsweise Mitte der 1990er von der Sanierung ihres Einfamilienhauses oder dem Umzug in die selbstgebauten vier Wände. Dabei gab es ein hohes Maß an Lernwilligkeit und kritischen Bewusstseins. Denn, was zunächst gar nicht so teuer aussah, erwies sich oft als Kostenfalle. Ein Bauträgervertrag konnte ohne eingehende Beratung – u. a. durch die Verbraucherzentralen – guten Gewissens gar nicht unterschrieben werden.

Mittlerweile schätzen und brauchen die Menschen im Freistaat eine unabhängige Verbraucherberatung. Die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale sind bei Problemen für viele Thüringerinnen und Thüringer die erste Anlaufstelle. Gerade wenn eine unabhängige Patientenberatung gefragt ist, sind sie oft unersetzlich.

Mein drittes Beispiel der Kinder- und Jugendförderung ist bezeichnend für die Situation in den neuen Ländern. Das achte Sozialgesetzbuch – das so genannte Kinder- und Jugendhilfegesetz – trat in den neuen Ländern mit dem 3. Oktober 1990 und damit drei Monate vor dem 1. Januar 1991 in Kraft.

Ab dann galt es für die gesamte Bundesrepublik. Die dort geregelten Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe liegen maßgeblich - wenn auch nicht ausschließlich - in der originären Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte und ihrer Jugendämter.

Dies bedeutet, dass die Landkreise und kreisfreien Städte neben vielen anderen Dingen dieses Gesetzes auch dafür verantwortlich sind, ausreichend Jugendclubs, Jugendfreizeiten, Angebote der Jugendverbandsarbeit und der außerschulischen Jugendbildung bereitzustellen.

Das Problem aber bestand darin, dass es Zeit brauchte, bis diese Aufgabe als kommunale Aufgabe im kommunalpolitischen Bewusstsein verankert war. Wie vieles andere war zuvor der Rat des Bezirkes dafür zuständig. Allein mit einem Gesetz lässt Bewusstsein für Verantwortung und für einen sozialpolitischen Gestaltungsauftrag nicht von heute auf morgen herstellen.

Jugendhilfeausschüsse, Jugendhilfeplanung, kommunalpolitisches Bewusstsein für die Interessen von Kindern und Jugendlichen – das war nicht per Gesetz zu erzwingen und brauchte seine Zeit. Gesetzliche Leistungen sollten dem Grunde nach bereitgestellt werden – nicht ausschließlich der Höhe nach.

Der neu gebildeten Landesregierung blieb deshalb zunächst nichts anderes übrig, als Anfang der neunziger Jahre in der ersten Legislaturperiode derartige Angebote direkt in den Städten und Gemeinden unseres Landes zu fördern.

Zwangsläufig erfolgte dies eher aufgrund eines Zufallsprinzips als aufgrund einer bedarfsgerechten Steuerung. Wer konnte denn in Erfurt ernsthaft wissen, welche Angebote in Sonneberg, Greiz oder Nordhausen gebraucht wurden?

Erst mit der Einführung der so genannten Jugendpauschale in der zweiten Legislaturperiode wurde der gesetzgeberische Auftrag des SGB VIII erfüllt. Die kommunale Sozialpolitik wurde in ihrer originären Verantwortung für die Kinder und Jugendhilfe gestärkt.
Verbunden mit der Verpflichtung zur Mitfinanzierung (zunächst 50/50 Land/Kommune, heute 60/40) und einer spezifischen Jugendförderplanung wurde landespolitisch für Qualität, für Mitbestimmung der Jugendlichen und ihrer Verbände im Rahmen der Planung, für eine Stärkung der Kompetenzen der Jugendhilfeausschüsse und für ein bedarfsgerechtes Angebot im gesamten Land gesorgt.

Aktuell unterstützt das Sozialministerium die Jugendämter jährlich mit 11 Millionen Euro in deren originärem Verantwortungsbereich zur örtlichen Kinder- und Jugendförderung. Dies ermöglicht dem Land die Kenntnis über Entwicklungen vor Ort und es ermöglicht die qualitative Einflussnahme.

Rückblickend kann man sagen: Insbesondere durch die Verpflichtung zur Jugendförderplanung sind alle kommunalpolitischen Gremien und alle freien Träger in der Jugendhilfe in allen Landkreisen und kreisfreien Städten regelmäßig und immer wiederkehrend zu einem politischen Aushandlungsprozess angeregt – gezwungen? – worden.

Kein anderes Politikfeld bietet derartige Chancen zur Mitgestaltung für Vereine und Verbände interessierte Bürger und auch für Kinder und Jugendliche. Kinder- und Jugendpolitik kann und sollte sehr lebendige, wahrnehmbare Sozialpolitik sein.

Dies hat nur dort Sinn, wo Kinder und Jugendliche wohnen – also in unseren Dörfern und Städten. Die Entwicklung in Thüringen in diesem Bereich ist ein Beweis für eine sinnvoll miteinander verknüpfte Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.

Anrede,

beim Verbraucherschutz habe ich es bereits angedeutet. Das wird eines der Handlungsfelder sein, die auch in den kommenden 20 Jahren weiterhin Bedeutung habe werden. Die größten Aufgaben liegen aber auf anderen Politikfeldern vor uns.

Welche dies aus meiner Sicht sind, will Ihnen im Folgenden darlegen. Lassen Sie mich vorher darauf eingehen, wovon politisches Handeln im Sozial- und Gesundheitsbereich in den nächsten 20 Jahren entscheidend beeinflusst wird.

Wir wissen schon jetzt, dass im Jahr 2020 werden Thüringen weniger Menschen leben werden. Die Geburten reichen nicht aus, um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen. Abwanderung beeinflusst diesen Bevölkerungsschwund ebenso.

Dazu wird unsere Gesellschaft erfreulicherweise immer älter. Es ist zwar erfreulich, wenn das Durchschnittsalter steigt. Zeigt es doch den hohen Lebensstandard, der hier in Deutschland herrscht. Es hat aber auch Konsequenzen, wenn es mehr Ältere als Jüngere hierzulande gibt – vor allem für das Gesundheitswesen.

Ein letzter entscheidender Faktor, den ich nennen will, ist die Finanzlage des Freistaates. Ich hatte es bereits eingangs skizziert, Sozial- und Gesundheitspolitik kosten Geld. Davon wird es 2020 in Thüringen weniger geben, wenn der Solidarpakt ausgelaufen ist. Die Zuschüsse der Europäischen Union sind ebenfalls rückläufig.

Wie kann sozialstaatliche Verantwortung unter schwindenden finanziellen Möglichkeiten organisiert werden? Was bedeutet dieser demographische Wandel für die Sozial- und Gesundheitspolitik? Eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre ist es, unter diesen Bedingungen richtige Antworten auf diese Fragen zu finden.

Für die Sozialpolitik und die Gesundheitspolitik ist der demografische Wandel in ganz besonderem Maße bestimmend. Das gilt in all seinen vielfältigen Auswirkungen.

Im Unterschied zu anderen Politikbereichen geht es in der Sozial- und Gesundheitspolitik um die unmittelbaren Auswirkungen auf jeden Einzelnen als Teil der Gesellschaft.

Anrede,

ich will ihnen verdeutlichen, in welchen Bereichen ich Ansatzpunkte dafür sehe: in der Familienpolitik, bei Maßnahmen, die Kinder und Jugendliche betreffen, in der Seniorenpolitik (einschließlich Pflege) und in der Gesundheitspolitik.

Beginnen will ich mit der Familienpolitik. Hier muss Sozialpolitik auch verstärkt als ein Instrument begriffen werden, dem demographischen Wandel entgegenzuwirken.

Wenn wir langfristig den Bevölkerungsrückgang angehen wollen, brauchen wir in erster Linie eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft. Dazu bedarf es sowohl im öffentlichen als auch im zwischenmenschlichen und privaten Bereich grundlegender Änderungen.

Vor 20 – 30 Jahren wurde in der gesellschaftlichen Debatte der Begriff „Umweltbewusstsein“ geprägt. Ursprünglich wurde das von der Mehrheit als politisches Randproblem „ökosozialer Spinner“ verkannt. Aber das Thema „Umweltbewusstsein“ wurde über viele Jahre zu einem zentralen Schwerpunkt der Programmatik aller demokratischen Parteien sowie aller staatlichen Ebenen – von der Kommune bis zur UNO.

Ich finde, vergleichbar dazu brauchen wir heute ein „Familien-“ oder „Kinderbewusstsein“. Dazu zählt für mich eine Familienpolitik, die in der Gesellschaft ein freundliches Klima für Kinder und Familien schafft. Wir brauchen heute ein neues „Familienbewusstsein“!

Ich will Ihnen begründen, warum ich das für so wichtig erachte. Die Familie ist das unersetzbare Fundament unserer Gesellschaft. In der Familie erfahren und lernen Kinder die Regeln des Zusammenlebens, kulturelle Werte und natürlich auch solidarisches Verhalten. Wenn Sie so wollen, ist die Familie auch eine Keimzelle der Demokratie.
Die Familie bestimmt entscheidend die Richtung mit, in die sich Menschen entwickeln. Sie vermittelt Lebenschancen wie keine andere Erziehungs- und Bildungsgemeinschaft.

Die Familie gibt den Kindern Schutz und Geborgenheit und den Partnern Halt. Für die meisten Menschen ist sie der wichtigste Rückhalt und Mittelpunkt des Lebens. Aktuelle Umfragen belegen es: Auch für junge Menschen ist Familie wichtig.

Die Familie ist als konstitutive Lebensform unserer Gesellschaft zunehmend sehr verschiedenen Einflussfaktoren ausgesetzt, die sich nicht immer positiv auswirken. Den demografischen Wandel hatte ich bereits genannt.

Die Arbeitsmarktsituation in den neuen Ländern ist schwierig – nach wie vor. Eine hohe Zahl von Familien ist dadurch auch von Armut betroffen. Das alles wirkt sich auf den sozialen Zusammenhalt und die Einstellungen zur Familie aus. Das beeinflusst auch die Wirtschaftskraft und die Innovationsfähigkeit unseres Landes.

Ich halte Familienpolitik für eines der zentralen Handlungsfelder in der Politik. Wer sich für eine gute Familienpolitik einsetzt, betreibt immer auch „Entwicklungspolitik“ für unser Land.

In den Familien wird die Verantwortung zwischen den Generationen vermittelt. Dies gilt sowohl für die Verantwortung der Eltern gegenüber den Kindern als auch später der Kinder gegenüber den alt werdenden Eltern.

Unverändert können wir feststellen: Die Lebensbedingungen der Menschen, auch die Form des Familienlebens verändert sich, aber in den allermeisten Fällen wird in diese gegenseitige Verantwortung wahrgenommen. Es ist eine sozialpolitische Aufgabe, den Menschen dies trotz veränderter Lebensbedingungen zum Beispiel über erhebliche räumliche Distanzen hinweg zu ermöglichen.

Die Gesellschaft muss sich daher die Frage stellen: Was können wir tun, um die Familien in diesen Wandlungsprozessen zu stärken? Meine Antwort darauf ist: Die Familien- und Sozialpolitik muss ihre Instrumente den Zukunftsfragen anpassen.

Dazu gehören:
• das zeigt PISA immer wieder: Kinder sollen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Entwicklungschancen haben. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind die entscheidenden Stichwörter.
• Familiengerecht ausgestaltete Sozialversicherungssysteme müssen Kinder und Familien vor Armut schützen. (SGB II – Reform)
• Wir brauchen stabile Arbeitsverhältnisse und Existenz sichernde Löhne.
• Die Arbeitswelt muss an den Kinderwunsch unserer jungen Menschen - den sie unverändert haben - angepasst werden, nicht die Menschen an die Arbeitswelt!
• Wir brauchen starke Familien und gut ausgebildete Kinder, deren Eltern langfristig in den Arbeitsmarkt integriert sind und deren Arbeit Zeit für Familie lässt. Über 100 Kilometer Arbeitsweg sind für Familien schädlich!
• Und auf dem Arbeitsmarkt müssen auch berufstätige Mütter und Väter gefördert werden.

Anrede,

ich will etwas dazu sagen, wo ich Ansatzpunkte in der Landespolitik sehe und welche Instrumente Thüringer Sozialpolitik bereitstellen kann und muss.

Ein wichtiges gemeinsames Ziel ist die Bekämpfung der Kinderarmut. In Thüringen leben insgesamt rund 60.000 arme Kinder. Das Schicksal dieser Kinder darf uns nicht egal sein.

Denn Kinderarmut mindert Lebenschancen und erhöht das Risiko langfristiger Abhängigkeit von Sozialleistungen – über Generationen hinweg. Diese Kreisläufe müssen aufgebrochen werden. Kinder sind unsere Zukunft. Wir dürfen daher kein Kind zurücklassen!

Die wesentlichen Ursachen für Armut sind die im Vergleich zum Bundesdurchschnitt immer noch erhöhte Arbeitslosigkeit und die niedrigen Löhne. Eltern- und Familienarmut ist immer auch Kinderarmut.

Ausreichend Arbeitsplätze – auch durch Zuhilfenahme aktiver Arbeitsmarktförderung – und die Zahlung Existenz sichernder Löhne sind Stellschrauben, um Armut und damit auch Kinderarmut zu bekämpfen.

Ein Instrument ist die Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung – Nachhaltigkeit, kurz TIZIAN. Insgesamt sind 32 Projekte flächendeckend im Land tätig. Dabei werden rund 1.200 zuvor arbeitslose Eltern – insbesondere Alleinerziehende – und etwa 2.000 Kinder intensiv betreut und gefördert.

Wir wollen in jedem Einzelfall die Integration in den Arbeitsmarkt, Teilhabe an der Gesellschaft und Beendigung der Hilfsbedürftigkeit erreichen. Darum wird es darauf ankommen, auch in Zukunft mit Landesmitteln EU-Projekte mitzufinanzieren und im Freistaat umzusetzen.

Eine sozialpolitische Aufgabe ist die berufliche Integration benachteiligter Jugendlicher. Die vom Freistaat geförderte und mitverantwortete Jugendberufshilfe ist in enger Kooperation mit dem Bildungs- und dem Wirtschaftsministerium tätig.

Sie ist in ein Landesarbeitsmarktprogramm eingebunden. Jährlich profitieren von dieser Leistung der Jugendhilfe circa 4.000 junge Menschen. Diesen wichtigen Beitrag zum Abbau von Jugendarmut und zur Fachkräftesicherung gilt es zu stärken.

Wir müssen auch auf Projekte setzen, die beispielsweise Förderschüler aus benachteiligten Familien unterstützen. Mit individueller Förderung streben wir eine betriebliche Ausbildung an. Damit bekämpfen wir nicht nur Armut. Wir sorgen auch in Zukunft für ausreichend Fachkräfte und sichern so den Wirtschaftsstandort Thüringen.

Die Gewährleistung der Teilhabe von Kindern an Bildung und an soziokulturellen Angeboten ist mir ein besonderes Anliegen. Im Rahmen der von mir eingangs bereits genannten Jugendpauschale stellt der Freistaat dafür Mittel bereit.

Damit erhalten die Kommunen eine verlässliche Förderung für die Kinder- und Jugendarbeit, die Unterstützung der Jugendverbände, die außerschulische und die kulturelle Jugendbildung.

Außerdem werden der Kinder- und Jugendschutz und die Straffälligenhilfe unterstützt. Wir leisten damit einen landespolitischen Beitrag für die vom Bundesverfassungsgericht geforderte „soziokulturelle Teilhabe“.

Aus meiner Sicht ist eine gesetzliche Verankerung der Jugendpauschale sinnvoll. Damit nicht Jahr für Jahr für ihre Beibehaltung und ihre Höhe gestritten werden muss.

Anrede,

ich will einen weiteren Bereich ansprechen, der gut zum Thema „Kinderbewusstsein“/„Familienbewusstsein“ passt: Den Kinderschutz.

Natürlich ist dabei immer der Vorrang des Erziehungsauftrags der Eltern zu beachten. Nur, staatliche Fürsorgepflicht bedeutet eben, die Menschen zu unterstützen, die Hilfe benötigen – also auch bei der Erziehung.

Das Land Thüringen verfolgt konsequent das Ziel eines effektiven Schutzes des Kindeswohls. Es gibt bereits eine gemeinsame Empfehlung für den Kinderschutz und ein Thüringer Kinderschutzgesetz.

Es wurden schon in einigen Landkreisen und kreisfreien Städten koordinierende Netzwerkstellen Kinderschutz eingerichtet. Sie sollen den Ausbau von landesweiten Kooperationsstrukturen befördern und den Aufbau gemeinsamer Verfahren unterstützen. Wir wollen diese Netzwerkstellen flächendeckend ausbauen.

Kinderschutz betrifft uns alle. Darum muss es kontinuierliche Fortbildungsveranstaltungen für die verschiedensten Berufsgruppen geben. Der Einsatz und die Förderung von Familienhebammen und der Frühen Hilfen müssen erhalten und ausgebaut werden.

Denn schwangere Frauen sowie Mütter und Väter sollen frühzeitig bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Pflege, Bildung und Erziehung ihrer Kinder unterstützt werden. Darum muss das Land auch in Zukunft Angebote von niedrigschwelligen und aufsuchenden Maßnahmen in den Kommunen fördern.

Ich denke, Thüringen hat beim Kinderschutz schon viel erreicht. So gelingt es uns zunehmend besser, ein feines Gespür für die Gefährdung von Kindern zu entwickeln – sei es innerhalb oder außerhalb des familiären Umfeldes.

Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch weiter verbessert werden kann – gerade, wenn familiäre Strukturen gefährdet sind. Darum wird Kinderschutz in den kommenden Jahren eine große Rolle spielen müssen.

Die öffentliche Diskussion um den Kinderschutz ist ein Beispiel für den Stellenwert von Sozialpolitik. Sie können sich sicher daran erinnern, wie vor etwa zwei Jahren im Zusammenhang mit den Kindestötungen in der Öffentlichkeit anklagend auf die fehlenden Angebote hingewiesen wurde.

Einiges davon war gerechtfertigt. Wir haben mit den zuvor von mir genannten neuen Gesetzen und strukturellen Angeboten für eine Verbesserung besorgt. Absolute Sicherheit wird es nie geben.
Die Kunst der Sozialpolitik sowohl auf der Ebene der Kommunen als auch des Landes wird nun darin bestehen, ohne die öffentliche mediale Begleitung bei angespannten öffentlichen Haushalten für den Erhalt und gegebenenfalls für den Ausbau der Strukturen zu sorgen.

Gerade beim Kinderschutz darf es keine Sozialpolitik nach Maßgabe des Haushaltes geben! Hier brauchen z.B. die örtlichen Jugend- und Gesundheitsämter auch zum eigenen Schutz vor den Begehrlichkeiten anderer Politikfelder qualitative Vorgaben des Bundes- und des Landesgesetzgebers.

Anrede,

ein wichtiger Aspekt für eine kinderbewusste Gesellschaft ist auch eine konsequente Gleichstellungspolitik. Frauen bekommen heute weniger Kinder, als sie sich wünschen.

Der Grund dafür liegt vielfach darin, dass der Kinderwunsch wegen beruflicher oder anderer gesellschaftlicher Konflikte zurückgestellt wird. Unsicherheit in der beruflichen Perspektive und familienfeindliche berufliche Flexibilität sind zwei entscheidende Stichworte.

Frauen streben heute zu Recht eine eigene berufliche Entwicklung und wirtschaftliche Unabhängigkeit an. Frauen und ihre Partner sind vielfach moderner als die Gesellschaft, in der sie leben. Die Betreuung von Kindern führt zu oft zu beruflichen Nachteilen für Frauen. Die Beteiligung der (männlichen) Partner in der Familie, im Haushalt ist oft mangelhaft.

Im Europäischen Vergleich haben die Länder – wie Schweden – in der Regel höhere Geburtenraten, die die neue Rolle der Frauen und auch der Männer anerkennen und unterstützen. Gerade Frauen im Osten Deutschland wollen sowohl Beruf als auch Kinder.

Wie können nun individueller und realisierter Kinderwunsch zusammengeführt werden? Mit unserer – Dank des neuen KiTa-Gesetzes – guten Betreuungsstruktur in Thüringer Kindergärten und Schulhorten haben wir bereits eine notwendige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen geschaffen. Das KiTa-Gesetz ist das modernste in ganz Deutschland.

Das reicht jedoch offensichtlich noch nicht aus. Einschränkungen, die durch Unterbrechung oder Minderung der Erwerbstätigkeit infolge von Kinderbetreuung entstehen, müssen auf verschiedene Weise ausgeglichen werden.

Wir brauchen einen Ausgleich für berufliche Unterbrechungen in Zeiten von Kindererziehung, z.B. in der Rentenpolitik, eine stärkere steuerliche Berücksichtigung von Kindern, sowie eine stärkere Teilung der Erziehungsleistungen zwischen den Lebenspartnern.

Frauen und auch Männer, die Erziehungsleistungen erbringen, brauchen gleichberechtigte Chancen im Arbeitsleben. Das ist das Ziel!

Junge Menschen brauchen Arbeitsbedingungen, die den Kinderwunsch honorieren und nicht sanktionieren. Hier liegt der wesentliche Schlüssel für ein durchaus im Interesse der Wirtschaft liegendes und zu veränderndes Kinder- und Familienbewusstsein.

Die derzeit überall zu hörenden Klagen über den Fachkräftemangel und die demographische Entwicklung passen nicht zu den tatsächlich gebotenen Arbeitsbedingungen für junge Menschen. Wer sich trotz hoher Qualifikation zunehmend in Zeitverträgen befindet, wem berufliche Flexibilität und Verzicht auf familienfreundliche Arbeitszeiten abverlangt wird, der entscheidet sich nicht oder zumindest zu wenig für Kinder.

Anders gesagt: mit den öffentlich verantworteten Rahmenbedingungen insbesondere im Bereich der frühkindlichen Förderung und der Hortbetreuung haben wir in Thüringen gute Sozial- und Bildungspolitik realisiert. Jetzt, spätestens jetzt, sind die Tarifpartner in der Verantwortung!

Darüber hinaus gibt es auch in Thüringen weitere Handlungsmöglichkeiten der Politik: Ich nenne hier beispielhaft das Thüringer Vergabegesetz und das Thüringer Gleichstellungsgesetz, die derzeit in der Landesregierung beraten werden.

Mit diesen Gesetzen haben wir wirksame Instrumente, zumindest bei öffentlichen Vergaben und im Öffentlichen Dienst Gesichtspunkte der Gleichberechtigung und der Kinder- und Familienfreundlichkeit zu stärken.

Anrede,

aber, wie eingangs bereits dargestellt, nicht alles in der Sozialpolitik wird auf Landesebene entschieden oder von dort angestoßen. Jugend- und Familienpolitik werden ganz erheblich von der Rahmensetzung auf der Bundesebene bestimmt. Das hat ganz entscheidenden Einfluss, auf die Situation von Familien in Thüringen.

Darum ein Wort zum Bundeselterngeld. Das Bundeselterngeld bietet aus meiner Sicht einen Anreiz für berufstätige Paare, sich für Kinder und Familie zu entscheiden.

Natürlich sind Mütter nach wie vor Hauptbezieher dieser Leistung. Das Elterngeld wird aber immer stärker auch von Vätern nachgefragt und genutzt. Das belegen nicht nur die Zahlen aus Thüringen: Die Zahl der bewilligten Anträge stieg von rund 15.600 im Jahr 2007 auf rund 20.000 im vergangenen Jahr an. In Thüringen nimmt mehr als jeder vierte Vater eine Auszeit für den Nachwuchs. Damit liegen die Thüringer Männer an der Spitze. Bundesweit beanspruchten nur 23 Prozent der Väter das Angebot.

Das Bundeselterngeld wirkt. Es ist eine sinnvolle Leistung, die junge Familien fördert. Gerade auch gering verdienende Eltern profitieren davon. Elterngeld verhindert als Lohnausgleichszahlung Familienarmut und somit auch Kinderarmut.

Das Bundeselterngeld ist ein erfolgreiches Sozialprojekt. Es trägt auch viel dazu bei, die soziale Balance in Deutschland zu wahren. Es wird darauf ankommen, es in dieser Form zu erhalten. Deshalb war es falsch von der Bundesregierung, den Beziehern von SGB II Leistungen des Bundeselterngeldes zu streichen.

Ganz aktuell wurde auch über die Neuberechnung der Hartz IV-Sätze und eine Reform des SGB II entschieden. Nicht jeder vermutet dahinter sofort eine familienpolitische Maßnahme.

Arbeitslosengeld II ist zwar eine Lohnersatzleistung. Darüber versorgen arbeitslose Eltern oder Alleinerziehende ihre Kinder. Somit hat diese Sozialleistung auch familienpolitische Wertigkeit, ganz besonders für sozial benachteiligte Familien.

Es bestand bei der Neuberechnung die Chance, die vom Verfassungsgericht geforderte Gewährleistung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an Bildung und soziokulturellen Angeboten im Gesetz entsprechend umzusetzen. Dafür hatte sich Thüringen im Bundesrat stark gemacht.

Den Bedürftigen werden weder die beschlossenen Regelsätze noch das Teilhabepaket gerecht. Es werden künftig Unsummen für dessen Umsetzung ausgegeben. Der bürokratische Aufwand wäre vermeidbar, wenn der Bund Kindertageseinrichtungen, Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit fördern würde.

Die Teilhabe an Kultur-, Bildungs- und Freizeitangeboten wird durch das verbindlich vorgesehene Gutscheinsystem oder auch durch die sogenannte Bildungs-Chip-Karte eher konterkariert. Denn es erreicht nicht alle Kinder, zudem stigmatisiert es.

Das Angebot der Freizeitgestaltung ist immer auch vom Wohnort abhängig. Es ist eine Tatsache, dass gerade in strukturschwachen Regionen das Angebot eher dürftig ausfällt.

Aus landespolitischer Perspektive wird es deshalb in den kommenden 20 Jahren darauf ankommen, im Bundesrat auch sozialpolitische Kompetenzen aufzubauen, um den landespolitischen Interessen stärker Geltung zu verschaffen.

Der Anteil Seniorinnen und Senioren an der gesamten Bevölkerung wird in Deutschland steigen. Die amtliche Statistik sagt uns in den nächsten Jahren einen Anstieg um bis zu 10 Prozentpunkte voraus. In 10 Jahren sind mehr als ein Drittel der Deutschen im Seniorenalter.

Das hat Einfluss auf alle gesellschaftlichen Bereiche – auch in Thüringen. Das unmittelbare Lebensumfeld wird sich verändern, also unsere Städte und Dörfer, die Situation in unseren Familien.

Ich rede von seniorengerechten Wohn- und Lebensbedingungen, aber auch von Betreuung pflegebedürftiger Großeltern. Ich denke aber auch an die Frage, wie sich Senioren aktiv in unserer Gesellschaft einbringen können.

Die Alterung der Gesellschaft ist ein Prozess. Wir müssen versuchen, ihn in einem von uns gewünschten Sinn zu beeinflussen.

Ein wichtiger Schritt ist es dabei, diejenigen mit einzubeziehen, die in erster Linie davon betroffen sind, also auch die Seniorinnen und Senioren. Schließlich geht es um Lebensqualität und Selbstbestimmung bis ins hohe Alter.

Seniorinnen und Senioren sind ein aktiver Teil unserer Gesellschaft – und es ist wichtig, dass sie es bleiben. In einer alternden Gesellschaft wäre es unsozial und undemokratisch, auf die Erfahrungen und Fähigkeiten älterer Menschen zu verzichten.

In Thüringen gibt es in fast jedem Landkreis oder kreisfreien Stadt mindestens einen Seniorenbeirat. Meines Wissens gibt es landesweit insgesamt 35 Seniorenbeiräte. Das ist ein gutes Zeichen und ich begrüße diese Entwicklung ausdrücklich. Weil dies zeigt, dass sich Seniorinnen und Senioren einmischen wollen und es auch tun.

Alter bedeutet nicht Ausschluss von der Teilhabe an der Gesellschaft! Es ist daher richtig und wichtig, dass Senioren bis ins hohe Alter hinein für politische Ämter kandidieren. Eine obere Altersgrenze im Wahlrecht zu diskutieren, ist der falsche Weg.

Die Aufgabe der politisch Handelnden wird es künftig sein, die Interessenvertretung unserer Seniorinnen und Senioren noch weiter zu stärken, ihre Aktivitäten weiter zu fördern.

Die demographische Entwicklung bietet hier eine Chance! Wir wissen, dass viele ältere Menschen ihre Erfahrungen und ihr Engagement in die gesellschaftliche Gestaltung einbringen wollen. Auch hier gilt der Grundsatz: dies wird in erster Linie im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen geschehen, also in unseren Kommunen.

Deshalb sind die Kommunen gut beraten, dieses Potenzial aktiv zu unterstützen und zu nutzen – z.B. durch Seniorenbüros. Sie sollen ältere Menschen in ihren Anliegen beraten und helfend eingreifen.

Anrede,

im Jahr 2020 werden mehr Menschen im Alter auf professionelle Hilfe angewiesen sein als heute, sei es in der häuslichen oder in der stationären Pflege. Der Bedarf an gut ausgebildeten Arbeitskräften im Sozialbereich ist groß und wird weiter steigen. Das zeichnet sich jetzt schon ab.

Es ist daher nur konsequent, dass sich die Aus- und Weiterbildung auf diesen Wandel auch einstellt. Viele Bildungsträger machen das bereits erfolgreich. Der Freistaat muss dafür Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen für eine gute Aus- und Weiterbildung im Pflegebereich stimmen.

Die Thüringer Pflegeeinrichtungen sind in den letzten 20 Jahren modernisiert worden. Auch in diesem Bereich wurden die Hinterlassenschaften der DDR erfolgreich überwunden. Es gibt ausreichend Plätze in der stationären Pflege – wohnortnah und in hoher Qualität.

Aber auch die häusliche Pflege wird an Bedeutung gewinnen. Es wird aber abzuwarten sein, wie sich das Verhältnis häusliche/ambulante Pflege zu stationärer Pflege in 20 Jahren entwickelt. Die Landesregierung setzt auf das Prinzip: ambulant vor stationär.

Es ist damit zu rechnen, dass ältere Menschen sich in Zukunft noch länger in den eigenen vier Wänden pflegen lassen, bevor ein Heimaufenthalt in Betracht gezogen wird. Das bedingen der medizinische Fortschritt und der hohe Gesundheitsstandard in unserer Gesellschaft.

Das hat aber auch etwas mit der heutigen Förderung von Wohneigentum zu tun. Warum sollten die Eltern vorzeitig aus dem eigenen Haus in ein Pflegeheim ziehen, wenn es professionelle Pflege gibt und dies erlaubt.

Oder auch dann, wenn die Kinder ihren Lebensmittelpunkt woanders haben. Wenn die potentiellen Erben also nicht mehr in der Nähe ihrer Eltern leben, selbst Wohneigentum besitzen und es unwahrscheinlich ist, dass sie zurückkehren. Auch darauf wird sich die Pflegewirtschaft in Zukunft einstellen müssen.

Die Menschen werden beim Thema Pflege immer stärker auf eine umfassende und unabhängige Beratung und Unterstützung angewiesen sein. Darum muss der Ausbau und die Leistungsfähigkeit von Pflegestützpunkten mittelfristig deutlich vorangekommen sein.

Pflegestützpunkte sollen für die Betroffenen eine Anlaufstelle sein, die sie über die in Betracht kommenden Hilfs- und Unterstützungsangebote beraten. Das schließt die Inanspruchnahme der Leistungen aus der Pflegeversicherung selbstverständlich mit ein.

Die Menschen haben einen Anspruch auf gute Pflege im Alter. Natürlich muss dazu auch regelmäßig die Qualität der Pflegeleistungen überprüft werden. Dazu wurden entsprechende Pflegetransparenzvereinbarungen etabliert.

Die Aufgabe in den kommenden Jahren wird es sein, die Indikatoren zu erweitern und zu verbessern. Langfristig müssen nationale und internationale Erkenntnisse in den Weiterentwicklungsprozess einfließen. Denn ich halte es nicht für sinnvoll, bundesweit unterschiedliche Pflegestandards zu haben.

Anrede,

wenn immer mehr Menschen im Alter auf Pflege angewiesen sein werden und die Übergänge der Bedürftigkeit schwer zu gestalten sind, wird es zunehmend wichtiger, den Pflegebegriff zu überarbeiten und zu überdenken.

Das vor ein paar Jahren eingeführte Modell erweist sich heute zunehmend als zu bürokratisch – in der Organisation und der Leistung. Es sollte stärker in den Vordergrund gestellt werden, wie es dem Patient geht, wie gesund und beweglich er im Alter noch ist.

Ich plädiere für eine „Humanisierung“ der Pflege. Was wir heute haben, ist ein zu rigides Modell. Es richtet sich nach Minutenanteilen für die verschiedenen Tätigkeiten in der Pflege.

Es mag für die Zwecke der Abrechnung transparent erscheinen. Von einer menschlichen Pflege sind wir dadurch weit entfernt. Andere Staaten haben dies längst erkannt. Durch eine entsprechende Reform würde die Pflegeversicherung bei uns im Vergleich zu heute vielleicht teurer.

Wir bekämen aber eine menschwürdigere Pflege, die auch Demenzerkrankungen stärker als bisher Rechnung tragen würde. Eine solche Veränderung des Pflegebegriffes ist allerdings ein Prozess, bei dem die Verantwortlichen auf allen Ebenen eingebunden sein müssen. Dieser Prozess braucht Zeit.

Das Interesse daran ist aber groß. Ich sehe darum eine gute Chance, die Diskussion auch auf Bundesebene voranzubringen. Denn eine Pflegereform ist nicht von heute auf morgen machbar. Wir sollten uns aber nicht zu viel Zeit damit lassen.

Anrede,

die Gesundheitsversorgung in Thüringen soll auch in Zukunft gesichert und für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Das wollen wir auch im Jahr 2020 sagen können.

Gewiss, ob die medizinische Versorgung in Zukunft gesichert sein wird, hängt in hohem Maße von Rahmenbedingungen ab, die auf Bundesebene gesetzt werden. Das darf aber für Landespolitiker keine Ausrede sein.

In der Gesundheitspolitik liegt der Schwerpunkt landespolitischer Maßnahmen darauf, Strukturen zukunftssicher zu machen. Zu der Aufbauarbeit im Krankenhauswesen hatte ich bereits einiges gesagt.
Die Modernisierung und Weiterentwicklung der Thüringer Krankenhauslandschaft war eine der zentralen Aufgaben der Gesundheitspolitik im Freistaat. Der Freistaat ist heute in der stationären Versorgung gut aufgestellt.

Dadurch soll aber nicht der Eindruck entstehen, das Krankenhausinvestitionsprogramm sei abgeschlossen und Thüringer Krankenhäuser benötigen keine Fördermittel mehr.

Zum einen sind bis heute noch nicht alle geplanten Baumaßnahmen durchgeführt. In den kommenden Jahren werden diese also noch abfinanziert werden müssen.

Zum anderen steht das Land vor der Aufgabe, die Krankenhausplanung – also die Versorgung der Bevölkerung mit stationären medizinischen Leistungen – dem künftigen Bedarf anzupassen.

Denn es ist vollkommen klar, der Bevölkerungswandel wird auch Veränderungen in der Thüringer Krankenhauslandschaft haben müssen. Bei diesen Struktur gestaltenden Maßnahmen war in der Vergangenheit häufig viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Das wird auch so bleiben.

Alle Beteiligten wissen aber, dass die meisten Krankenhäuser nicht zuletzt wegen der bis heute geschaffenen Versorgungsstrukturen wirtschaftlich stabil sind. Sie identifizieren sich mit den gegenwärtigen oder neuen Versorgungsaufgaben, zum Beispiel der Geriatrie oder Psychiatrie.

Probleme wird es in Zukunft zum Beispiel bei kleinen Fachabteilungen geben. Dazu müssen gemeinsam mit den betroffenen Krankenhäusern Lösungsansätze beraten werden.

Der medizinische Fortschritt bedingt ebenso einen Strukturwandel. Die medizinische Versorgung soll auch künftig den Anforderungen der medizinischen Wissenschaft und Qualität entsprechen.

Darum müssen die Krankhäuser weiterhin in die Erneuerung der Medizintechnik und anderen Ausstattungen investieren. Die stetige Erneuerung und die zu erwartenden strukturellen Änderungen erfordern eine angemessene Finanzierung.

Der Freistaat wird also weiterhin Fördermittel bereit stellen müssen. Krankenhausfördermittel sind aber gut investiertes Geld. Im Jahr 2009 erzielten Thüringer Krankenhäuser einen Umsatz von 1,9 Milliarden Euro und hatten 27.000 Beschäftigte. Davon sind 4.000 Mediziner. 600 Schulabgänger erhalten jährlich einen Ausbildungsplatz in einem Thüringer Krankenhaus.

Krankenhäuser sind als Bestandteil kommunaler Infrastruktur auch für potentielle Investoren ein wichtiges Standortkriterium. Die Krankhäuser werden auch in 20 Jahren ein wichtiger Teil der Gesundheitswirtschaft – und somit ein Wirtschaftsfaktor – sein.

Anrede,

ebenso entscheidend, wie eine gute stationäre medizinische Versorgung, wird die Frage sein, ob wir in Thüringen genug Ärztinnen und Ärzte haben werden.

Die demografische Veränderung der Bevölkerung verläuft nicht gleichförmig. Sie wird auch durch Wanderungsbewegungen beeinflusst. In den ländlichen Regionen wandern jüngere Menschen ab. Gleichzeitig steigt dort der Anteil der über 60jährigen.

Wir werden Hausärzte und einige andere Facharztgruppen trotz sinkender Patientenzahlen einen größeren Versorgungsaufwand haben. Anders gesagt, es werden in Thüringen mehr Ärztinnen und Ärzte benötigt als beispielsweise heute praktizieren.

Aufgrund der bestehenden Alterstruktur heutiger Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber müssen jetzt schon davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Mediziner gerade in den benötigten Fachrichtungen abnimmt.

Derzeit fehlen in Thüringen rund 200 Ärzte – davon allein 100 Hausärzte. Insbesondere unbesetzte Hausarztsitze finden sich in nahezu allen – nicht nur ländlichen Regionen Thüringens. Zudem wird davon ausgegangen, dass mittelfristig zu 25 Prozent der Hausärzte aus dem Dienst ausscheiden.

Wir müssen uns der Aufgabe stellen, wie verhindert werden kann, dass immer mehr Jungmediziner ihre berufliche Zukunft außerhalb der Praxen und auch außerhalb unseres Freistaates suchen.

Thüringen ist ein attraktives Bundesland und bietet gute Rahmenbedingungen für die Niederlassung von Allgemeinmedizinerinnen und -medizinern. Unsere jungen Ärzte brauchen aber auch Planungsperspektiven bei der Gründung und Finanzierung ihrer Praxen.

Die Landespolitik kann zwar keiner Absolventin und keinem Absolventen vorschreiben, sich in Plothen, Zella oder Roßleben als Hausarzt niederzulassen. Das kann auch die Kassenärztliche Vereinigung als Organ der Selbstverwaltung der Ärzteschaft nicht.
Aber gemeinsam können Anreize gesetzt werden. Dazu hat der Freistaat mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine Stiftung gegründet. Sie fördert ambulant ärztliche Weiterbildungen und vergibt Stipendien, wenn sich die Mediziner danach in Thüringen niederlassen.

Wir müssen noch mehr junge Ärztinnen und Ärzte an die Region binden – gerade dann, wenn sie ihr Medizinstudium in Thüringen absolvieren. Das Thüringen Stipendium der Stiftung soll dabei helfen.

Zusammen mit den Kommunen unterstützt die Stiftung auch Angebote zur Niederlassung in ländlichen Gemeinden. Bei der Vermietung gemeindeeigener Räume kann ein Rabatt eingeräumt werden. Das lässt die Thüringer Kommunalordnung zu.

Die Stiftung ist ein nützliches Instrument, dem drohenden Ärztemangel zu begegnen. Die Arbeit der Stiftung trägt erste Früchte. Deshalb müssen die Hilfsmöglichkeiten weiter ausgebaut werden.
Die Unterstützung der Stiftung durch den Freistaat wurde als Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Es wird in den nächsten Jahren darauf ankommen, den Landesanteil an der Stiftung zu sichern und trotz der Haushaltslage fortzuschreiben.

Anrede,

bei sozial- oder gesundheitspolitischen Maßnahmen haben die Bundesländer sehr begrenzte Möglichkeiten der Einflussnahme auf Entscheidungen der Bundesregierung. Deshalb wird der Bundesrat als Entscheidungsgremium zu Sozial- oder Gesundheitspolitik auch nicht wahrgenommen.

Dennoch: Landespolitik hat eine wichtige Aufgabe im Sozial- und Gesundheitsbereich. Das Land übernimmt die Bündelung und die Planung der vielen Maßnahmen. Das ist wichtig, gerade für die Kommunen. Sie werden dadurch im Aufgabenvollzug unterstützt und bekommen Anregungen.
Regional erfolgreiche Konzepte sind immer dahin gehend zu prüfen, ob sie auch auf andere Winkel der Republik mit vergleichbarer Struktur übertragbar sind. Ich finde, so lassen sich durchaus auch Impulse auf Bundesebene setzen.

Politik bedeutet immer auch, Debatten anzustoßen und Prozesse zu begleiten. Politik heißt, menschliches Zusammenleben zu organisieren. Man kann sich ihr nicht entziehen. Politik, gerade Sozialpolitik, lebt dabei vom mitmachen. Ein gutes und erfolgreiches Beispiel ist das Thüringer Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik.

Sozialpolitik bietet gerade auf der kommunalen Ebene viele Chancen zum Mitmachen: die Mitsprache beim Kinder und Jugendhilfegesetz in den Ausschüssen ebenso wie das beabsichtigte Seniorenmitwirkungsgesetz.

Wenn wir uns einig sind, dass ein neues Kinder- und Familienbewusstsein entscheidend ist für den Fortbestand unserer Gesellschaft, dann sind wir alle gefordert.
Landespolitik kann Rahmenbedingungen setzen – einige habe ich genannt. Sie kann Beteiligung fördern – aber nicht ersetzen!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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