24.05.2016
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Medieninformation 113

Land überträgt Landkreisen und kreisfreien Städten Kompetenzen und Mittel zum Schutz frei lebender Katzen

Ministerin Werner: Katzenschutzverordnung ist wichtiger Beitrag zum Tierschutz

Die Landesregierung hat heute - auf Vorlage der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE) - per Kabinettsbeschluss eine Verordnung zum Schutz frei lebender Katzen verabschiedet.

Tierschutzorganisationen und Veterinärämter hatten in der Vergangenheit wiederholt auf die Problematik der ungebremsten Vermehrung frei lebender Katzen aufmerksam gemacht und Abhilfe gefordert. Auch in Thüringen nehmen die Kolonien herrenloser, verwilderter Katzen zu, so dass aus Gründen des Tierschutzes Handlungsbedarf besteht.

„Viele frei lebende Tiere sind unterernährt, krank oder verletzt. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, stellt Werner fest.

Damit die Probleme durch die ungezügelte Vermehrung nicht noch größer werden, ist die Kastration von frei laufenden Hauskatzen zwingend erforderlich. Die Landesregierung möchte von der so genannten Katzenschutzverordnung nach §13b Tierschutzgesetz Gebrauch machen, wonach eine Kastrationspflicht für Haus- und Hofkatzen mit Freigang besteht. Demnach werden die Besitzerinnen und Besitzer von Hauskatzen verpflichtet, ihrer Katze nur freien Auslauf zu gewähren, wenn diese nachweislich nicht fortpflanzungsfähig ist. Nur so kann verhindert werden, dass diese nicht zur unkontrollierten Vermehrung von Katzenpopulationen beiträgt.

Mit der vom Kabinett verabschiedeten Verordnung werden die Landkreise und kreisfreien Städte dazu ermächtigt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. „Die Landkreise und kreisfreien Städte wissen am besten, in welchen Gebieten Handlungsbedarf besteht. Deshalb ist es richtig, ihnen auch die Handlungsvollmacht zu übertragen und sie finanziell zu unterstützen“, so Werner.

Eine landesweite Regelung wäre nach Auffassung der Landesregierung nicht sachgerecht, da die Problematik regional in unterschiedlichem Ausmaß auftritt und örtlich begrenzt ist.

Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten vom Land zum Ausgleich des aufgrund der Inanspruchnahme der Verordnungsermächtigung entstehenden Mehraufwandes eine Ausgleichszahlung. Da der in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu erwartende Aufwand erhebliche Unterschiede aufweisen kann, soll die Kostenerstattung nach den tatsächlich angefallenen Kosten im Wege der sogenannten Spitzabrechnung erfolgen.


Hintergrund
Frei lebende Katzenpopulationen ohne Eigentümer stammen ursprünglich von in Privathaushalten gehaltenen, unkastrierten Freigängern, von entlaufenen oder ausgesetzten Hauskatzen ab. Nicht kastrierte Freigängerkatzen und frei lebende Katzenpopulationen sorgen für meist unerwünschten Nachwuchs.

Mit § 13b des Tierschutzgesetzes wird die Landesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung den unkontrollierten freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu beschränken oder zu verbieten, soweit dies zur Verhütung der genannten Schmerzen, Leiden oder Schäden bei den Katzen erforderlich ist. Die Verordnungsermächtigung ermöglicht es auch, eine Kennzeichnung und Registrierung für sogenannte Freigängerkatzen vorzuschreiben.

Neben der Übertragung der Verordnungsermächtigung wird den Landkreisen und kreisfreien Städten als Handreichung ein Vorschlag für Regelungsinhalte und Textvorschläge für eine kommunale Katzenschutzverordnung zur Verfügung gestellt werden.

Bisher wurde in sieben anderen Flächenländern die Ermächtigung nach § 13b des Tierschutzgesetzes auf die kommunale Ebene übertragen; so erfolgt in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

24.05.2016

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