19.02.2019
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Medieninformation 031

Sozialministerin Heike Werner: „Großer Schritt zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“

Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), hat heute während der Regierungsmedienkonferenz über die Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) informiert.

Sozialministerin Werner sagte in Erfurt: „Ich bin überzeugt, dass es uns gelungen ist, mit dem vorliegenden Gesetz einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zu einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in einer inklusiven Gesellschaft zu tun. Die Regelungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben, werden auf Landesebene umgesetzt. Dem Gesetzentwurf ging ein langer und intensiver partizipativer Prozess voraus.“

Inhaltliche Schwerpunkte
- Streichung des § 2 des bisherigen Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen, der einen Finanzvorbehalt für die Kommunen hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz vorsah (diese Regelung war bundesweit einmalig und auch nicht mit den Verpflichtungen aus der UN- Behindertenrechtskonvention vereinbar),
- Einführung einer Berichtspflicht über den Stand der Barrierefreiheit der von den Trägern der öffentlichen Verwaltung genutzten Gebäude, soweit diese im Landeseigentum stehen,
- Stärkung der Stellung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, der zukünftig nicht mehr durch den Ministerpräsidenten berufen, sondern in geheimer Wahl mit der Mehrheit der Mitglieder des Thüringer Landtages gewählt und bei diesem angesiedelt sein soll,
- Stärkung der Rolle der Menschen mit Behinderungen und ihrer Selbstbetroffenenverbände im Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen,
- Einführung eines Verbandsklagerechtes,
- Erarbeitung eigener Maßnahmenpläne zur Erreichung der Ziele des Gesetzes durch die Landkreise und kreisfreien Städte unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen und deren Interessenvertretungen,
- Ausdehnung der Verpflichtung, die Belange von Menschen mit motorischen, sensorischen, kognitiven und sprachlichen Einschränkungen sowie die Anforderungen der lnklusion in der Ausbildung zu berücksichtigen, auf die Lehr-, Sozial- und Gesundheitsberufe,
- Aufnahme des Lormens als eigenständige Kommunikationsform im Rahmen der Regelung zur barrierefreien Kommunikation (Recht auf die Verwendung der Gebärdensprache oder anderen Kommunikationsmitteln) mit der Verwaltung, um die Belange der in der Praxis oft besonders benachteiligten taubblinden und hörsehbeeinträchtigten Menschen hervorzuheben (das Lormen oder Lorm-Alphabet dient der Kommunikation von Taubblinden mit anderen Menschen, wobei der „Sprechende“ auf die Handinnenfläche des „Lesenden“ tastet und einzelnen Fingern sowie Handpartien bestimmte Buchstaben zugeordnet sind.

Beteiligungsprozess
Ein erster Arbeitsentwurf der Gesetzesnovelle wurde 72 Vereinen, Verbänden und Institutionen der Menschen mit Behinderungen und den Trägern der öffentlichen Verwaltung mit der Bitte um Anregungen und Vorschlägen zur Verfügung gestellt. Auch vom Deutschen Institut für Menschenrechte wurde der Gesetzentwurf hinsichtlich der Konformität mit den Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention geprüft. Im Ergebnis dieses Prozesses wurden zentrale Forderungen der Vereine und Verbände der Menschen mit Behinderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen.

Hintergrund
Im Koalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags ist die Forderung nach Überarbeitung des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen aufgenommen. Mit dem jetzt vorliegenden Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat die Landesregierung diese Aufgabe umgesetzt. In der 5. Wahlperiode war eine bereits vorgesehene Novelle des Gesetzes gescheitert.
In Thüringen ist derzeit von etwa 380.000 Menschen mit amtlich festgestellten Behinderungen auszugehen, davon ca. 229.100 schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 50 bis 100 und ca.150.900 behinderte Menschen mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 20 bis 40 (Stand 2018).

19.02.2019

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