31.01.2019
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Medieninformation

Frauenministerin Heike Werner: Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs muss aufgehoben werden

Enttäuscht zeigt sich Thüringens Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), über den Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches, der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ unter Strafe stellt. Dem Selbstbestimmungs- und Informationsrecht der Frauen werde der nach Monaten des koalitionsinternenn Streits formulierte Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD nicht gerecht, auch werde keine wirkliche Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte geschaffen.

Frauenministerin Werner sagte heute in Erfurt: „Der Vorschlag ist leider nur ein Bluff. Die Ankündigung, dass sich auf seiner Basis Frauen künftig besser informieren können und für Ärztinnen und Ärzte bessere Möglichkeiten bestehen, über medizinische Sachverhalte zu informieren, ist irreführend. Das sogenannte „Werbeverbot“ des 219a ist doch in Wirklichkeit ein Informationsverbot. Daran will der Kompromiss der Bundesregierung überhaupt nichts ändern. Es bleibt deshalb dabei: Der Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs muss aufgehoben werden.“

31.01.2019

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