17.01.2019
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Medieninformation 005/2019

Sozialministerin Heike Werner kritisiert aktuelle Modelle einer Grundrente als nicht armutsfest

In der Debatte um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente werde keines der jetzt neu vorgelegten Modelle dem Anspruch einer „Grundrente“ gerecht. Darauf macht die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE) aufmerksam. Die Kriterien der Armutsfestigkeit sowie der Entstigmatisierung der Betroffenen seien nicht gegeben.

Ministerin Werner sagte dazu heute in Erfurt: „Im Rahmen eines Bund-Länder-Sozialpartner-Dialogs sind drei Modelle zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente vorgelegt worden. Mit keinem der Modelle werden die notwendigen Kriterien der Armutsfestigkeit sowie der Entstigmatisierung der Betroffenen realisiert. Sie entsprechen damit nicht der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigten Grundrente. Diese soll laut Koalitionsvertrag die Lebensleistung von Menschen honorieren, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, indem ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden soll. Die drei vorgelegten Modelle würden aber überhaupt nur für weniger als 20 Prozent der im Koalitionsvertrag benannten Zielgruppe wirksam werden. Hier muss also dringend nachgebessert werden, damit Menschen endlich in den Genuss der von der Bundesregierung angekündigte Grundrente kommen können. Mit Blick auf Ostdeutschland müssen bei einer künftigen Grundrente zudem insbesondere Zeiten des Hartz IV-Bezugs und Zurechnungszeiten von Erwerbsminderungsrenten vollständig berücksichtigt werden.“

Den aktuellen Vorstoß des Thüringer CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für ein eigenes Konzept der Union zur Rentenpolitik, das ebenfalls „Grundrente“ genannt werde, bewertet Werner in diesem Zusammenhang als reines Wahlkampfmanöver. „Wenn CDU-Spitzenpolitikerinnen und -politiker endlich erkennen, dass bei der Rente dringend etwas getan werden muss, ist das grundsätzlich sicher zu begrüßen. Immerhin regiert die CDU im Bund ununterbrochen seit 2005. Es fällt aber auf, dass Herr Mohring und in der Folge Frau Kramp-Karrenbauer ausgerechnet vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern auf eine solche Idee gekommen sind. Wahlkampftaktik mit Vorstößen, die noch dazu nicht einmal mit der Bundesregierung abgesprochen scheinen, reicht nicht aus, um ein solches sozial- und gesellschaftspolitisch brisantes Problem wie eine armutsfeste Grundrente zu lösen. Ein nebulöses Wahlkampfversprechen ist unseriös“, so Werner abschließend.

17.01.2019

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein www.bildungsfreistellung.de Thueringer Kampagne Wir sind Energie-Gewinner.

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen