15.01.2019
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Medieninformation 003/2019

Arbeitsministerin Heike Werner: „Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen ist notwendig“

Das Bundesverfassungsgericht überprüft ab heute die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Dazu äußert die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), in Erfurt: „Aus meiner Sicht ist die sofortige Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen notwendig. Sie führen für die Leistungsberechtigten zu einer Kürzung des Regelsatzes und verletzten somit das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Sozialgericht Gotha hält genau aus diesem Grund die Sanktionsvorschriften für verfassungswidrig und hat sie dankenswerterweise dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Auch die rot-rot-grüne Landesregierung ist hierzu mit vielen Vorschlägen im Bundesrat tätig geworden, darunter mit dem Antrag zum sofortigen Stopp aller Hartz IV-Sanktionen. Ich bin mir darüber hinaus aber sicher, dass es grundsätzlich notwendig ist, Hartz IV abzuschaffen und durch eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirksam vor Armut schützt, zu ersetzen.“

15.01.2019

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