12.12.2018
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Medieninformation 270

Heike Werner: „Sofortige Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen ist nötig“

Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), begrüßt die Anregung aus dem Thüringer Landtag, mit einer Bundesratsinitiative einen Sozialstaatsdialog zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zu befördern. Eine entsprechende Erklärung der Landtagsfraktion DIE LINKE benennt als Ziel, den Menschen in Thüringen würdevolle Beschäftigungsbedingungen und ein Leben ohne Armut zu ermöglichen.

Arbeits- und Sozialministerin Werner sagte dazu: „Die Armutsprävention hat für die Landesregierung höchste Priorität. Keinen Menschen in Thüringen wollen wir zurücklassen. Soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit spielen dabei eine besondere Rolle. Hartz IV und Leiharbeit stehen deshalb zu Recht in der Kritik. Aus meiner Sicht ist die sofortige Abschaffung aller Harz IV-Sanktionen nötig, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen vom ersten Tag an wie Stammbeschäftigte entlohnt werden. Statt Hartz IV brauchen wir gut bezahlte Erwerbsarbeit, den Ausbau der Arbeitslosenversicherung, eine sanktionsfreie individuelle Mindestsicherung, die vor Armut schützt, und eine eigenständige Kindergrundsicherung. Um gemeinsam konkrete Vorschläge für eine Bundesratsinitiatve zum Sozialstaatsdialog zu erarbeiten, werde ich mich an den Thüringer Wirtschaftsminister, meinen Kollegen Wolfgang Tiefensee, wenden.“

Hintergrund:
Eine der Aktuellen Stunden der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wird zum Thema "Missbrauch von Leiharbeit in Thüringen unterbinden - Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen" geführt. Hierzu wird Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner im Landtagsplenum das Wort ergreifen.

12.12.2018

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