04.12.2018
Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Medieninformation 265

Ministerin Heike Werner nimmt an der 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Münster teil

Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), nimmt am 5./6. Dezember an der 95. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder (ASMK) in Münster teil.

Der Freistaat Thüringen hat zur 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz
vier eigene Anträge eingebracht und ist Mitantragsteller bei weiteren Anträgen.

So unterstützt Thüringen den Antrag von Nordrhein-Westfalen, die Antragsfrist der Stiftung Anerkennung und Hilfe um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

Die Stiftung Anerkennung und Hilfe hat die Aufgabe, Menschen zu unterstützen, die in der Zeit vom 23. Mai 1949 bis zum 31. Dezember 1975 in der Bundesrepublik Deutschland sowie vom 7. Oktober 1949 bis zum 2. Oktober 1990 in der DDR als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären psychiatrischen Einrichtungen untergebracht waren, dort Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch Folgewirkungen ausgesetzt sind. Sie wurde gemeinsam vom Bund, den Ländern sowie evangelischer und katholischer Kirche gegründet und ist als befristetes Hilfesystem mit einer fünfjährigen Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021 angelegt. Die Unterzeichnung der zugrundeliegenden Verwaltungsvereinbarung am 1. Dezember 2016 ist entscheidend dem Engagement des Freistaates zu verdanken.Thüringen ist mit rund 8 Millionen Euro an der Stiftung beteiligt.
Betroffene können sich nach derzeitigem Stand bis zum 31. Dezember 2019 bei regionalen Anlauf- und Beratungsstellen melden. In Thüringen haben sich bisher 434 Menschen bei der Anlauf- und Beratungsstelle in Erfurt angemeldet.
Bundesweit ist die Anmeldezahl bislang um einiges hinter den Schätzungen im Vorfeld der Errichtung der Stiftung zurückgeblieben. Gründe werden unter anderem darin gesehen, dass die betroffenen Menschen mit Behinderungen mehr Zeit bei der Anmeldung bzw. bei der Entscheidung über eine Anmeldung benötigen. Deshalb soll die Antragsfrist verlängert werden. Die Betroffenen, insbesondere jene mit psychischen Beeinträchtigungen, sind teilweise auch nur schwer erreichbar. Im Rahmen einer noch intensiveren Öffentlichkeitsarbeit der Stiftung sollen die Anstrengungen verstärkt werden, sie zu erreichen.

Arbeits- und Sozialministerin Werner sagte dazu vorab: „Es ist wichtig, dass noch viele weitere Betroffene die Angebote der Stiftung wahrnehmen. Dazu muss die Antragsfrist unbedingt verlängert werden. Den Betroffenen kann auf diese Weise nach Jahrzehnten zumindest die Anerkennung ihrer leidvollen Erfahrungen zuteil werden, auch wenn das geschehene Unrecht natürlich nicht wiedergutgemacht werden kann.“

Thüringen stellt bei der 95. ASMK zudem folgende Anträge:
- zur Reform des Betreuungsrechts an der Schnittstelle zum Sozialrecht,
- zur Verbesserung der Integration von Gestatteten und Geduldeten mit rechtlichem Arbeitsmarktzugang in Ausbildung und Beruf,
- zur zukunftsfesten finanziellen Ausstattung der Ausgleichsabgabe,
- zur Verbesserung der Fachkräftesicherung durch Stärkung der abschlussorientierten Aus- und Weiterbildung.

Thüringen ist Mitantragsteller u.a. bei:
- Festlegung einer Geschlechterquote in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger,
- Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderungen stärken,
- Novelle des Berufsausbildungsgesetzes,
- Tarifbindung in der Pflege,
- Weiterentwicklung des staatlichen Arbeitsschutzes.

Hintergrund:
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) gehört als Gremium der freiwilligen Zusammenarbeit zu den Fachministerkonferenzen der Länder. Sie dient der Zusammenarbeit und der Koordinierung der Länderinteressen zwischen den Ressorts sowie der Zusammenarbeit mit dem Bund, unabhängig von der förmlich geregelten Rolle des Bundesrates als Verfassungsorgan, und beschließt über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten der Arbeits- und Sozialpolitik.
Die ASMK tagt regelmäßig einmal jährlich am Ende des Jahres (Hauptkonferenz). Der Vorsitz und die Geschäftsführung gehen jedes Jahr auf ein anderes Bundesland über. Die Organisation wird von der Geschäftsstelle der ASMK des jeweiligen Vorsitzlandes ausgeführt.

04.12.2018

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