Datenschutzhinweis nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren.

Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person wie Ihren Namen, Ihre Adresse und Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer, aber auch Angaben zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen.

Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten.

Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie darüber,

  • an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
  • auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
  • wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
  • welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz haben.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), http://www.landesrecht.thueringen.de (Landesrecht Thüringen) und http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

1. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist das

Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz
vertreten durch den Präsidenten
Tennstedter Straße 8/9
99947 Bad Langensalza

Telefon: +49 (0) 361  57-3815000
Telefax: +49 (0) 361  57-3815010
E-Mail: Poststelle{at}tlv.thueringen{punkt}de

2. Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Der behördliche Datenschutzbeauftragte ist für den Datenschutz im Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz zuständig. An diesen können Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen unter folgenden Kontaktdaten wenden:

Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Tennstedter Straße 8/9
99947 Bad Langensalza

E-Mail: datenschutzbeauftragter{at}tlv.thueringen{punkt}de

Bitte beachten Sie, dass der behördliche Datenschutzbeauftragte ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen zuständig ist und Ihnen keinerlei Auskunft zu Verwaltungsverfahren geben und keine Rechtsberatung erteilen kann.

3. Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des Thüringer Landesamts für Verbraucherschutz erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse des Thüringer Landesamtes für Verbraucherschutz verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) i.V.m. Artikel 7 DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer Verwaltungsaufgaben erforderlich ist.

Im Übrigen gelten ergänzend das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG).

Nach Abschluss des Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und verfassungsrechtlichen Auskunftspflichten gegenüber dem Thüringer Landtag nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der DSGVO sowie des ThürDSG.

Auch zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

4. Kategorien der Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz hat umfassende Zuständigkeiten. Unsere Verwaltungsvorgänge betreffen nahezu alle erdenklichen Lebenslagen. Aus diesem Grund sind wir auch befugt, besondere Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten, soweit es für unsere Arbeit erforderlich ist.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungsvorgänge ergibt sich aus Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) i.V.m. Artikel 7 DSGVO oder aus Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b), g), h), i) oder j) DSGVO.

5. Quellen für den Erhalt personenbezogener Daten

Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei anderen Behörden und Gerichten. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus den maßgeblichen Vorschriften zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben.

6. Offenlegung von personenbezogenen Daten

Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.

Innerhalb des Thüringer Landesamts für Verbraucherschutz erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Bearbeitung des Verwaltungsvorgangs betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind.

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Verfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auf gesetzlicher Grundlage auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten. An diese werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, übermittelt.

7. Aufbewahrungsdauer der personenbezogenen Daten

Sofern nicht spezifisch angegeben speichern wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies zur Erfüllung der verfolgten Zwecke notwendig ist.

In einigen Fällen sieht der Gesetzgeber die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten vor, etwa im Steuer- oder Handelsrecht. In diesen Fällen werden die Daten von uns lediglich für diese gesetzlichen Zwecke weiter gespeichert, aber nicht anderweitig verarbeitet und nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nach der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen Aufbewahrungsfrist gelöscht.

8. Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsvorgangs erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind. Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

9. Keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir grundsätzlich keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung im Sinne des Art. 22 DSGVO .

10. Ihre Rechte / Betroffenenrechte

Nach den anwendbaren Gesetzen haben Sie verschiedene Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten. Wollen Sie diese Rechte geltend machen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte per E-Mail oder per Post unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an die in Ziffer 1 genannte Adresse.

Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über Ihre Rechte.

10.1 Recht auf Bestätigung und Auskunft, Art. 15 DSGVO

Sie haben das Recht auf eine übersichtliche Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

10.2 Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

Sie haben das Recht, von uns die Berichtigung und ggf. auch Vervollständigung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen.

Im Einzelnen:
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

10.3 Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"), Art. 17 und 18 DSGVO

In einer Reihe von Fällen sind wir verpflichtet, Sie betreffende personenbezogene Daten zu löschen In einer Reihe von Fällen sind Sie berechtigt, von uns eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

10.4 Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO

Sie haben das Recht, Sie betreffende personenbezogene Daten maschinenlesbar zu erhalten, zu übermitteln, oder von uns übermitteln zu lassen.

10.5 Widerspruchsrecht Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus einer rechtmäßigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu widersprechen, wenn sich dies aus Ihrer besonderen Situation begründet und unsere Interessen an der Verarbeitung nicht überwiegen.

10.6 Automatisierte Entscheidungen einschließlich Profiling, Art. 22 DSGVO

Eine automatisierte Entscheidungsfindung auf der Grundlage der erhobenen personenbezogenen Daten findet nicht statt.

10.7 Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sie haben das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit für die Zukunft zu widerrufen.

10.8 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten rechtswidrig ist.

Zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde im FreistaatThüringen ist:

Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Häßler Straße 8
99096 Erfurt

Telefon: +49 (0) 361 57-3112900
Telefax: +49 (0) 361 57-3112904

E-Mail: poststelle{at}datenschutz.thueringen{punkt}de

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