Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Digitales Kontrollgerät

 

Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) hat im Bereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr vielfältige Aufgaben:

 

  • Ahndung von Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten bzw. von  Formverstößen (z.B. Nutzung des Fahrtenschreibers), die nach Straßenkontrollen von der Polizei oder dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) angezeigt werden;
  • Betriebskontrollen auf Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr und des Arbeitszeitgesetzes;
  • Revisionen in Transport und Logistikunternehmen zur Kontrolle von Arbeitsschutzvorschriften;
  • Ausgabe von Unternehmens- und Werkstattkarten;
  • Unfalluntersuchungen, außer Verkehrsunfälle;
  • Entgegennahme von Anzeigen
  • Beratung

Unternehmer, Fahrer und selbstfahrende Unternehmer haben im Bereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr  Regelungen zu beachten bzw. Forderungen zu erfüllen.

Folgende Publikationen und Links können bei der Bewältigung hilfreich sein:

Sozialvorschriften im Straßenverkehr, Hinweise für Fahrer und Unternehmer

Informationen für Fahrer und Unternehmer rund um den Fahrtenschreiber, die Lenk- und Ruhezeiten und die Arbeitszeit. Diese Broschüre kann auch kostenlos beim TLV bezogen werden.

Buß- und Verwarnungsgeldkataloge im Fahrpersonalrecht

Mit der Herausgabe der Buß- und Verwarnungsgeldkataloge verfolgt der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) das Ziel, länderübergreifende einheitliche Maßstäbe für die Höhe der Bußgelder festzulegen, die die zuständige Behörden in Deutschland bei Verstößen anwenden. Damit soll sichergestellt werden, dass bundesweit bei der Ahndung von Zuwiderhandlungen einheitliche Bußgeldsätze zugrunde gelegt werden.

Hinweise des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Leitfaden - Rechtsvorschriften)

Die Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr (gemäß Verordnung (EG) Nr. 561/2006, Verordnung (EU) Nr. 165/2014, Fahrpersonalgesetz (FPersG) und Fahrpersonalverordnung (FPersV)) sind eine zwischen den obersten, für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr, zuständigen Behörden des Bundes und der Länder abgestimmte Fassung.

Hinweise des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Leitfaden - Fahrtenschreiberkarten)

Die Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr - Fahrtenschreiberkarten -  wurden von einer Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder erarbeitet und zwischen den für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder abgestimmt.

Tageskontrollblatt

Fahrer von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 t und nicht mehr als 3,5 t zulässige Höchstmasse, die nicht mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet sind, verwenden den Nachweis nach § 1 Abs. 6 FPersV (Tageskontrollblatt) für den Nachtrag. Bei der Verwendung von Tageskontrollblättern muss der Nachtrag vor Fahrtantritt lesbar unter Verwendung der in Art. 34 Abs. 5 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 aufgeführten Zeichen erfolgen. Bei Bedarf können auch mehrere Tageskontrollblätter benutzt werden (Siehe Pkt. 8.1.1. und 8.2 der Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr !).

EU-einheitliches Formblatt zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheits- und anderen berücksichtigungsfreien Tagen

Mit dem Formular soll das Unternehmen dem Fahrer bescheinigen, an welchen Tagen er krank war, sich im Urlaub befand oder ein Fahrzeug gelenkt hat, für das keine Nachweispflichten bestehen. Dieses Formular kann in allen EU-Mitgliedstaaten verwendet werden.

Antrag auf Ausstellung einer Unternehmenskarte für Unternehmen, welche ihren Betriebssitz in Thüringen haben.

Als Unternehmer im Güterkraft- und Personenverkehr benötigen Sie zum ordnungsgemäßen Betrieb des digitalen EG-Fahrtenschreibers eine Unternehmenskarte. Sie ermöglicht Ihnen das Anzeigen, Herunterladen und Ausdrucken der auf den Fahrerkarten Ihres Unternehmens gespeicherten Informationen.

Antrag auf Ausstellung einer Werkstattkarte für Unternehmen, welche ihren Betriebssitz in Thüringen haben.

Nach § 57b Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) anerkannte oder beauftragte Werkstätten, Hersteller von Fahrtenschreibern sowie Fahrzeughersteller benötigen für ihre Fachkräfte (Installateur) Werkstattkarten, um den vorschriftsmäßigen Einbau, die Einstellung und Wartung des digitalen EG-Fahrtenschreibers vorzunehmen.

Die Werkstattkarte dient weiterhin zur Prüfung/Reparatur und Kalibrierung des digitalen EG-Fahrtenschreibers, sowie zum Herunterladen der Daten und zur Datensicherung.

Fragen und Antworten (FAQ) zum digitalen Fahrtenschreiber
Informationsseite des Kraftfahrtbundesamtes (KBA)

Fragen und Antworten (FAQ) zum Fahrpersonalrecht
Informationsseite des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG)

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