Mutterschutz

Ziel des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetzes -MuSchG) und der Mutterschutzarbeitsplatzverordnung (MuSchArbV) ist es, die in einem Arbeitsverhältnis stehenden Frauen und das werdende Kind vor allen mit dem Arbeits- und Heimarbeitsverhältnis einhergehenden physischen und psychischen Gefahren während der Schwangerschaft sowie nach der Entbindung für die Dauer der Stillzeit zu schützen. Das MuSchG enthält dazu u.a. besondere Vorschriften zur Arbeitsplatzgestaltung, zu Beschäftigungsverboten unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts und einen besonderen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mögliche Gefährdungen, denen die werdende oder stillende Mutter ausgesetzt sein kann (z.B. durch Gefahrstoffe oder Arbeitsverfahren), rechtzeitig zu beurteilen und geeignete Maßnahmen zu treffen.

In Thüringen nimmt die Aufsicht über die Bestimmungen des MuSchG und der MuSchArbV das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) wahr.

AKTUELLES

Um den geänderten gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu entsprechen, wurde das Mutterschutzrecht 2017 grundlegend reformiert. Mehr dazu finden Sie auf der Seite zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 30 vom 29.05.2017 veröffentlicht.

Der Familien-Wegweiser des BMFSFJ beantwortet die wichtigsten Fragen zum Mutterschutz.

Medieninformation des BMFSFJ zum Mutterschutzgesetz

Bereits am 30. Mai 2017 traten folgende neue Regelungen in Kraft:

  • Mütter von Kindern mit einer Behinderung dürfen künftig vier Wochen länger und damit insgesamt zwölf Wochen Freistellung (Mutterschutz) nach der Geburt erhalten, um sich um ihre Kinder zu kümmern. Die Schutzfrist nach der Entbindung verlängert sich nur, wenn die Frau dies vor Ablauf von acht nach der Entbindung beim Arbeitgeber beantragt.

  • Ein besonderer Kündigungsschutz von vier Monaten besteht auch für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben.

Weitere Änderungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Hinweise für den Arbeitgeber

Eine Beschäftigte Ihres Unternehmens hat Sie über ihre Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt und Ihnen den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitgeteilt? Daraus ergeben sich für Sie als Arbeitgeber unterschiedliche Pflichten, die im Mutterschutzgesetz (MuSchG) sowie in der Mutterschutzrichtlinienverordnung festgeschrieben sind:

Nach Bekanntwerden der Schwangerschaft haben Sie darüber gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 MuSchG unverzüglich die für Sie zuständige Regionalinspektion des TLV (Aufsichtsbehörde) zu benachrichtigen. Den Vordruck "Mitteilung über die Beschäftigung einer werdenden Mutter gem. § 5 Abs. 1 und Auskünfte gem. § 19 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) finden Sie im Thüringer Zuständigkeitsfinder unter dem Suchwort Mutterschutz. Mit der Eingabe des Orte erhalten Sie auch die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde. 

Die Meldung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 MuSchG kann auch formlos erfolgen. In der Mitteilung an die Aufsichtsbehörde müssen jedoch alle Angaben aus dem Vordruck enthalten sein. Eine Verletzung der Benachrichtigungspflicht kann nach § 21 MuSchG mit Bußgeld geahndet werden.

Auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung (GFB) für den Arbeitsplatz der werdenden / stillenden Mutter ist der Arbeitgeber verpflichtet, rechtzeitig (spätestens mit der Mitteilung des Bestehens der Schwangerschaft nach § 5 Abs. 1 MuschG) jede Tätigkeit durch welche die werdende oder stillende Mutter gefährdet werden kann (chemische Gefahrstoffe, biologische Arbeitstoffe, physikalische Schadfaktoren und Arbeitsverfahren / Arbeitsbedingungen), Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung zu beurteilen. Der Arbeitgeber hat, in Abhängigkeit der GFB, die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 3 MuSchArbV zu bestimmen. Die Schutzmaßnahmen sind, sofern sich Gefährdungen ergeben, in folgender Reihenfolge zu prüfen und durchzuführen:

  • Umgestaltung des Arbeitsplatzes bzw. der Arbeitsbedingungen und ggf. der Arbeitszeit,
  • vorübergehender Arbeitsplatzwechsel oder
  • Ausspruch eines Beschäftigungsverbotes, wenn ein Arbeitsplatzwechsel nicht möglich ist.

Eine GFB kann der Arbeitgeber für seine Unterlagen z.B. nach folgendem Muster
dokumentieren: Gefährdungsanalyse als Checkliste

Über die Ergebnisse der GFB hat der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten werdenden und stillenden Mütter sowie die übrigen im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmerinnen zu unterrichten, einschließlich der zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz zu ergreifenden Maßnamen.

Hinweise auf besondere Gefährdungen und Schutzmaßnahmen in ausgewählten Arbeitsbereichen finden Sie in folgenden Dokumenten:

Abfallwirtschaft
Abwasserwirtschaft
Außendienst
Bauhaupt- und Baunebengewerbe
Chemische Industrie
Druckindustrie
Einzel- und Großhandel
Gartenbau sowie Land- und Forstwirtschaft
Gesundheitsdienst (Humanmedizin, Zahnmedizin)
Holzverarbeitung
Hotel- und Gaststättengewerbe
Keramische Industrie
Kinderpflege und -betreuung
Körperpflege
Künstlerische Berufe/Tätigkeiten
Nahrungs- und Genussmittelindustrie
Reinigungsdienst
Steinbearbeitung
Textil-, Polster- und Ledergewerbe
Verkehrsgewerbe (Land-, Wasser- und Luftverkehr)
Veterinärwesen (Beruflicher Umgang mit Tieren)
Weinbau und Weinherstellung
Sonstige Dienstleistungsberufe

Weitergehende Informationen zum Mutterschutz beinhalten die Merkblätter der Gewerbeaufsicht Baden- Württemberg (branchenspezifische Zusammenfassung): Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

Wenn nach Prüfung aller Möglichkeiten (Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder Umsetzung der werdenden / stillenden Mutter) ein Einsatz entsprechend den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes vom Arbeitgeber nicht gewährleistet werden kann, muss der Arbeitgeber in eigener Verantwortung und unter Bezugnahme auf die maßgeblichen §§ 2, 4 bzw. 8 MuSchG ein teilweises oder vollständiges, gegebenenfalls auch ein vorübergehendes, Beschäftigungsverbot gegenüber der werdenden / stillenden Mutter aussprechen.

Insbesondere, wenn als Voraussetzung für die Weiterbeschäftigung eine Bewertung der Immunitätswerte der Schwangeren erforderlich ist, stützt sich die Entscheidung des Arbeitgebers in der Regel auf die Empfehlungen des Betriebsarztes.

Für die eventuell erforderliche Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsarzt und deren Dokumentation bei notwendiger Klärung des Immunstatus von Schwangeren können die folgenden Formulare verwendet werden:

Dokument zur Beurteilung der Immunitätslage

Stellungnahme zur Beurteilung der Immunitätslage

Auf den beruflichen Umgang mit Kindern beziehen sich folgende Merkblätter:

Merkblatt für den beruflichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen in Schulen

Merkblatt für den beruflichen Umgang mit Kindern in Kindertagesstätten

Informationen für den Betriebsarzt

Es gibt eine Reihe biologischer Arbeitsstoffe, die Schäden bei der werdenden Mutter oder dem ungeborenen Kind auslösen können. Das vorliegende Informationsmaterial soll Ihnen als Betriebsarzt Hilfestellung geben, die Gefährdung zu beurteilen und im Einzelfall zu entscheiden, welche Schutzmaßnahmen einzuleiten sind.

Infektionsgefährdung beim beruflichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen

Für die eventuell erforderliche Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsarzt und deren Dokumentation bei notwendiger Klärung des Immunstatus von Schwangeren können die folgenden Formulare verwendet werden:

Dokument zur Beurteilung der Immunitätslage

Stellungnahme zur Beurteilung der Immunitätslage

Individuelles Beschäftigungsverbot nach § 3 MuSchG

Ein Beschäftigungsverbot bezüglich der werdenden oder stillenden Mutter durch den behandelnden Arzt ist angezeigt, wenn die Begründung für die Freistellung oder zusätzliche Einschränkungen im besonderen Gesundheitszustand der Schwangeren liegt. Dies erläutert das Merkblatt Individuelle Beschäftigungsverbote

Zur Dokumentation eines ärztlichen Beschäftigungsverbotes wird das folgende Formular empfohlen:
Attest zur Vorlage beim Arbeitgeber bei individuellem Beschäftigungsverbot     

Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten nach § 11 MuSchG

Im Fall jeglicher Beschäftigungsverbote - ganz oder teilweise - (individuell nach § 3 MuSchG durch einen Arzt oder tätigkeitsbezogen nach §§ 2, 4 und 8 MuSchG durch den Arbeitgeber) hat die werdende Mutter Anspruch auf die Zahlung von Mutterschutzlohn mindestens in Höhe des Durchschnittsverdienstes der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats in welchem die Schwangerschaft eingetreten ist.

Der Arbeitgeber bekommt auf Antrag grundsätzlich die ihm entstehende Kosten (Mutterschutzlohn plus Sozialabgaben) über das Umlageverfahren 2 (U2-Verfahren) der Krankenkasse erstattet. Für nähere Einzelheiten wende Sie sich bitte an die Krankenkasse, bei welcher die werdende Mutter versichert ist.

Besonderer Kündigungsschutz der werdenden Mutter

Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft gegenüber dem Arbeitgeber steht die werdende Mutter bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unter besonderem Kündigungsschutz nach § 9 Abs. 3 MuSchG.

In besonderen Fällen kann das TLV als zuständige Aufsichtsbehörde ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklären und damit den besonderen Kündigungsschutz aufheben.
Weitergehende Information erhalten Sie bei Ihrer Aufsichtsbehörde und den dort benannten Regionalinspektionen des TLV.

Zur Antragstellung finden Sie hier im Serviceportal Thüringen weitere Informationen.

Die Prüfung eines Antrages nach § 9 MuSchG beinhaltet immer eine Anhörung, innerhalb derer sowohl der Antragsteller als auch die betroffene Arbeitnehmerin Gelegenheit zum ausführlichen Vortrag bzw. zur Stellungnahme erhalten. Das Verfahren ist für den Antragsteller kostenpflichtig.

Informationen zum Kündigungsschutz während der Elternzeit finden Sie hier.

Ergänzendes Informationsmaterial des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 

 

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