Satzung/Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Behindertenbeirates

Geschaeftsordnung des Landesbehindertenbeirat (10.2 kB)
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§ 1
Zielsetzung und Aufgaben

  1. Der Beirat berät die Landesregierung in Fragen der Behindertenpolitik und Behindertenhilfe. Dabei sind das Dienstgeheimnis und der Schutz der personenbezogenen Daten zu beachten.
  2. Um die Aufgabe der Beratung wahrnehmen zu können, kann der Beirat
    - seine Empfehlung zu einer Angelegenheit dem jeweils zuständigen Ressort zuleiten oder
    - einem Vertreter des jeweils zuständigen Ressorts zu den Sitzungen des Beirats einladen und die Empfehlungen auf mündlichem Wege mitteilen.


§ 2
Einberufung

Die Vorsitzende beruft den Beirat zu den Sitzungen ein. Der Beirat tritt mindestens zweimal
jährlich zusammen. Darüber hinaus kann die Vorsitzende den Beirat nach Bedarf einberufen.
 

§ 3
Form und Frist der Einladung

 

  1. Die Vorsitzende lädt die Mitglieder des Beirates spätestens 4 Wochen vor jeder Sitzung (es gilt das Datum des Poststempels) unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich unter Beifügung der notwendigen Beratungsunterlagen ein.
  2. Eine Verletzung von Form und Frist der Einladung gilt als geheilt, wenn die Mitglieder erscheinen und keine Einwände geltend machen.
  3. Ein Drittel der Mitglieder des Beirates kann die Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandesbei der Vorsitzenden jederzeit verlangen.
  4. Die Festlegung der Tagesordnung erfolgt durch die Vorsitzende.Ein Mitglied des Beirats kann jederzeit bei der Geschäftsstelle einen Vorschlag zur Tagesordnung für die kommende Sitzung unterbreiten. Zu Beginn der dann folgenden Sitzung wird mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder entschieden, ob dieser Vorschlag noch zusätzlich auf die Tagesordnung genommen wird.

 

§ 4
Teilnahme

  1. Die Mitglieder sind gehalten an den Sitzungen des Beirates teilzunehmen.
  2. Bei Verhinderung des Mitglieds organisiert die entsendende Behörde oder Organisation die Teilnahme eines  stellvertretenden Mitglieds. Entsprechendes gilt für die Mitglieder, die vom Thüringer Landtag gewählt worden sind.

 

§ 5
Stimmrecht

 

  1. Stimmberechtigt sind alle berufenen Mitglieder des Beirates und bei Abwesenheit deren Stellvertreter.
  2. Die Beschlüsse des Beirates bedürfen der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder bzw. deren Stellvertreter.

 

§ 6
Beschlussfähigkeit, Auflösungsklausel

  1. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Vorsitzende oder deren Stellvertreter stellt nach Eröffnung der Sitzung die Beschlussfähigkeit fest.
  2. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, bestimmt die Vorsitzende oder deren Vertretermit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder einen neuen Termin und beschließt die Sitzung.

 

§ 7
Niederschrift

  1. Über jede Tagung des Beirates wird von der Geschäftsstelle eine Niederschrift in Form eines Ergebnisprotokolls erstellt. Mitglieder können die Protokollierung wesentlicher Verhandlungsinhalte anregen. Die Niederschrift soll den Mitgliedern in einfacher Ausfertigung spätestens vier Wochen nach der Tagung zugesandt werden.
  2. In der darauf folgenden Sitzung genehmigt der Beirat die Niederschrift und entscheidet über Einwendungen.

 

§ 8
Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wie auch Änderungen und Ergänzungen, bedürfen der Zustimmung der
Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Behindertenbeirates.

 

§ 9
Geschäftsführung

  1. Das Ministerium für Soziales und Gesundheit führt die Geschäfte des Beirates.
  2. Zum Zwecke der Geschäftsführung wird beim Ministerium für Soziales und Gesundheit eine Geschäftsstelle eingerichtet.

 

§ 10
Medien

  1. Mitglieder des Beirates und ihre Stellvertreter sind in ihrer Eigenschaft als solche nicht berechtigt, Auskünfte zur Tätigkeit des Beirates bzw. zu Beratungsschwerpunkten und -ergebnissen an die Medien zu erteilen.
  2. Welche Beratungsschwerpunkte und -ergebnisse an die Medien weitergegeben werden, entscheidet der Beirat mit der Mehrheit seiner Stimmen.
  3. Welches Mitglied des Beirates Beratungsschwerpunkte und -ergebnisse an die Medien weitergibt, entscheidet der Beirat mit der Mehrheit seiner Stimmen.
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