Beschlüsse

Sitzung des Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen (LBB)

Am 15. September 2016 fand die Sitzung des Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen statt.  Im Rahmen dieser Sitzung wurde durch die Mitglieder des Gremiums folgende Beschlüsse gefasst:

Bundesteilhabegesetz:
„Die Thüringer Landesregierung will sich für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention stark machen. Der Referentenentwurf zum BTHG erfüllt diese Maßgaben in wichtigen Teilen nicht. Daher fordert der Landesbehindertenbeirat die Landesregierung auf, dem aktuellen Referentenentwurf nicht zuzustimmen und sich für Verbesserungen im Sinne des Kernforderungspapiers sowie die Positionierung der Länder zu den Kostenfolgen und einer dynamischen Beteiligung des Bundes einzusetzen“.

Gehörlosengeld:
Der Landesbehindertenbeirat fordert die Landesregierung des Freistaates Thüringen auf, noch in dieser Legislaturperiode ein Nachteilsausgleich in Form von Gehörlosengeld einzuführen. Das Gehörlosengeld soll für Menschen, die ihren Wohnsitz in Thüringen haben unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen gewährt werden. 

Das Gehörlosengeld ist eine finanzielle Unterstützung für Menschen die gehörlos sind. Durch ihre Behinderung sind sie von einer uneingeschränkten Kommunikation ausgeschlossen. Nur mit Mehrausgaben für Hilfsmittel und Gebärdensprachdolmetscher finden die gehörlosen Menschen Zugang zu unserer Gesellschaft. 

Laut "Artikel 21 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit an, einschließlich der Freiheit, sich Informationen und Gedankengut zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben. Artikel 21 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Konventionsstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit gleichberechtigt mit anderen durch die von ihnen gewählten Formen der Kommunikation ausüben können. Die Verwendung von Gebärdensprache, Braille, ergänzenden oder alternativen Kommunikationsformen soll im Umgang mit Behörden akzeptiert und erleichtert werden….“.

In Deutschland gewähren nur 5 von 16 Bundesländern ein Gehörlosengeld. Die Bedingungen und Beträge sind dabei sehr unterschiedlich. 

Der Landesbehindertenbeirat fordert die Landesregierung auf, sich für die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention einzusetzen. Thüringen sollte das sechste Bundesland sein, das das Gehörlosengeld einführt.


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Sitzung des Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen (LBB)

Am 3. März 2016 fand die Sitzung des Landesbeirates für Menschen mit Behindertungen statt.

Im Rahmen dieser Sitzung wurde durch die Mitglieder des Gremiums folgender Beschluss zum Tagesordnungspunkt - Merkzeichen für taubblinde Menschen im Schwerbehindertenausweis - gefasst:

"Die Landesregierung wird gebeten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Einfluss auf die rasche Einführung des Merkzeichens zu nehmen."


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Sitzung des Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen (LBB)

Am 12. März 2009 fand die 29. Sitzung des LBB statt.

Im Rahmen dieser Sitzung wurde durch die Mitglieder des Gremiums folgender Beschluss gefasst.

"Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen empfiehlt der Landesregierung, eine Gesetzesinitiative zur Angleichung der Kriegsopferversorgung Ost an das Westniveau in der nächsten Legislaturperiode in den Bundesrat einzubringen.

Des Weiteren wird die Landesregierung gebeten, sich für dieses Anliegen in entsprechenden Gremien (Gesundheitsministerkonferenz) einzusetzen."


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Sitzung des Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen (LBB)

Am 17. September 2008 fand die 27. Sitzung des Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen statt.

Im Rahmen dieser Sitzung wurden durch die Mitglieder des Gremiums unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

  • Eine Expertenrunde soll noch in diesem Jahr die bestehenden Probleme bei der Umset-zung eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets besprechen.
  • Die Beschlüsse des Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen sollen künftig auf der Internetseite des Gremiums veröffentlicht werden.
  • Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen unterstützt das Anliegen taubblinder Menschen bezüglich eines speziellen Merkzeichens auf dem Schwerbehindertenausweis und gibt dies in einer Pressemitteilung bekannt.
  • Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen unterstützt das Anliegen des Landesverbandes der Gehörlosen Thüringen e. V. bezüglich Ausweitung barrierefreier Angebote im Fernsehen und gibt dies in einer Pressemitteilung bekannt.
  • Im Ergebnis der Erörterung der Problematik des Niveauunterschiedes zwischen Bahnsteig und Zugaustritt wurde beschlossen, dass der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen den Landesseniorenbeirat auf diese Thematik aufmerksam macht und ihn bittet, die Problematik auch an die Bundesebene weiter zu geben. Darüber hinaus wird Frau Ministerin Christine Lieberknecht, als Vorsitzende des Gremiums, den Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen e. V. (AKF), als Fachvereinigung für die Belange von Familien in Thüringen, zur Problematik anschreiben und ihn bitten, sich im Rahmen seines Tätigkeitsbereiches für den Abbau von Mobilitätsbarrieren einzusetzen. Außerdem soll der BMB diese Problematik an die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen herantragen.
    Die Problematik des Einstieges in Niederflurzüge soll in einer Pressemitteilung dargestellt werden.

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