Thüringer Hochschulrecht

Die Motive für die Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes
Die Motive für die Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes

Der Thüringer Landtag hat in seiner Sitzung am 27. April 2018 das Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften beschlossen, mit dem das Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) umfassend novelliert worden ist.

Mit der Verabschiedung hat ein intensiver Diskussions- und Beteiligungsprozess seinen Abschluss gefunden. Im Rahmen des im Januar 2016 begonnenen Thüringer Hochschuldialogs im Vorfeld des Gesetzentwurfs und im darauf folgenden gesetzlichen Beteiligungsverfahren hatten alle an der Thüringer Hochschullandschaft Beteiligten und Interessierten die Möglichkeit, ihre Standpunkte und Vorschläge einzubringen und damit am Gesetzgebungsverfahren aktiv mitzuwirken. Sehr viele Vorschläge und Ideen haben Eingang in das Gesetz gefunden.

Ergebnis ist ein modernes Hochschulgesetz, das wesentliche Ziele des Koalitionsvertrages, aber auch verfassungsrechtlich erforderliche Rechtsänderungen umsetzt. Im Zentrum stehen Regelungen zum Ausbau demokratischer Mitbestimmung, Transparenz und Autonomie an den Thüringer Hochschulen. Die Hochschulen werden in ihrer Verantwortung für eine friedliche Entwicklung in Forschung und Lehre und für gute Beschäftigungsbedingungen sowie ihrer weiteren Entwicklung zu inklusiven, familienfreundlichen und nachhaltigen Einrichtungen gestärkt. Gleichzeitig sollen sie ihren Beitrag zum Abbau sozialer und geschlechterbezogener Barrieren in der Gesellschaft leisten.

 

Wesentliche Inhalte des Gesetzes:

Stärkung und Ausbau der Mitbestimmung der Hochschulmitglieder an den Entscheidungen der Hochschule

Die bisher vorgeschriebene generelle, alle Aufgaben und Kompetenzen umfassende Sitz- und Stimmenmehrheit der Gruppe der Hochschullehrer im Senat und in den Selbstverwaltungsgremien der dezentralen Ebene wird zugunsten einer gleichberechtigten Mitwirkung aller Statusgruppen aufgegeben (Parität). In Angelegenheiten, die unmittelbar Forschung und Lehre betreffen, wird die verfassungsrechtlich geschützte Hochschullehrermehrheit durch Einbindung weiterer Mitglieder aus der Gruppe der Hochschullehrer in den Entscheidungsprozess gewährleistet. Um die Teilhabe der Hochschulmitglieder an den Entscheidungen der Hochschule auszubauen, erhält der Senat weitergehende Mitwirkungsrechte und damit weitreichende Einflussmöglichkeiten auf alle wissenschaftsrelevanten Entscheidungen. Darüber hinausgehend wird der Senat maßgebend an der Findung, Wahl oder Bestellung und Abwahl oder Abbestellung aller Präsidiumsmitglieder beteiligt.

Zur Stärkung der demokratischen Mitbestimmung wird das neue Organ der Hochschulversammlung eingeführt, das sich aus den stimmberechtigten Senatsmitgliedern und den externen Hochschulratsmitgliedern zusammensetzt. Aufgaben des Organs sind die Beschlussfassung der Struktur- und Entwicklungspläne der Hochschule und die Wahl und Abwahl des Präsidenten und des Kanzlers. Im Interesse eines verbesserten gegenseitigen Verständnisses, der Verbesserung der Transparenz von Entscheidungen und einer Optimierung der Zusammenarbeit, auch im Hinblick auf die zahlreich verschränkten Mitwirkungsrechte an Entscheidungen der Hochschule, soll die Hochschulversammlung darüber hinausgehend Raum für eine verstärkte Zusammenarbeit von Senat und Hochschulrat bieten.

Ausbau der Hochschulautonomie

Der in den zurückliegenden Jahren begonnene Prozess einer schrittweisen Stärkung der Hochschulautonomie wird fortgeführt. Den Hochschulen wird die Ernennungszuständigkeit für Professoren übertragen, so dass diese künftig das gesamte Personal der Hochschule einstellen beziehungsweise ernennen können. Weitergehende Gestaltungsspielräume erhalten die Hochschulen im Baubereich. Dabei steht ein flexibel handhabbares Modell im Mittelpunkt, das den Hochschulen ermöglicht, auf ihren Antrag hin Aufgaben als Bauherrenvertreter durchzuführen. Der Friedrich-Schiller-Universität Jena wird unmittelbar kraft Gesetzes eine erweiterte Stellung in Bezug auf die Wahrnehmung der Funktion als Bauherrin und ihrer Verantwortlichkeit für sämtliche Baumaßnahmen eingeräumt.

Ausbau der Geschlechtergerechtigkeit

Zur Förderung der Gleichstellung werden allgemeine Quotenregelungen für die Besetzung von Gremien und Vorgaben zur Besetzung des Hochschulrats und den Berufungskommissionen getroffen sowie die Position und die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen gestärkt.

Gesetzliche Verankerung des Diversitätsauftrags und Einführung eines Beauftragten für Diversität

Die Hochschulen sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitglieder und Angehörigen unabhängig von der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der geschlechtlichen Identität oder der sexuellen Orientierung gleichberechtigt an der Forschung, der Lehre, dem Studium und der Weiterbildung im Rahmen ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten innerhalb der Hochschule teilhaben können. Um die sich daraus ergebenden Herausforderungen zu meistern und die damit verbundenen umfangreichen Aufgaben wahrnehmen zu können, wird die Position eines Beauftragten für Diversität an den Hochschulen neu eingeführt. Dieser nimmt insbesondere auch bisherige Funktionen des Beauftragten für behinderte und chronisch kranke Studierende wahr.

Verbesserung von Studium und Lehre

Im für das Studium relevanten Bereich wurden zahlreiche Klarstellungen, Anpassungen und Änderungen getroffen, die unter anderem seit der Umstellung auf die gestufte Studienstruktur mit Bachelor- und Masterstudiengängen erforderlich geworden sind. Gleichzeitig werden Empfehlungen des gemeinsam mit den Hochschulen initiierten Dialogforums Bologna umgesetzt, die die Studierbarkeit verbessern (z. B. Regelungen zu Anwesenheitspflichten in Lehrveranstaltungen und zu Nachweispflichten bei Prüfungsunfähigkeit, Verpflichtung zum Abschluss sogenannter „Learning Agreements“) sowie Studierenden weitergehende Mitwirkungs-, Gestaltungs- und Einflussrechte auf Lehr-, Prüfungs- und Studienangelegenheiten einräumen sollen (z. B. die verpflichtende Einführung von Studienkommissionen).

Stärkung kooperativer Promotionsverfahren

Mit dem Ziel, derzeit noch bestehende Hürden bei der Realisierung der gleichberechtigten Mitwirkung von Fachhochschulprofessoren an kooperativen Promotionsverfahren abzubauen, werden die Hochschullehrer beider Hochschularten zur gleichberechtigten Mitwirkung verpflichtet und es wird gesetzlich klargestellt, dass zur Teilhabe an kooperativen Promotionsverfahren und zur Abnahme entsprechender Prüfungen die Habilitation nicht vorausgesetzt werden kann. Flankierend dazu wird die Möglichkeit der Kooptation von Professoren an anderen Hochschulen eingeführt. Die Kooptation von Fachhochschulprofessoren an Universitäten ist insbesondere in Verfahren der kooperativen Promotion von Vorteil, weil auf diese Weise eine dauerhafte Einbindung von Fachhochschulprofessoren in das Promotionsgeschehen einer Universität und die Etablierung einer festen Verbindungsfunktion zwischen Fachhochschule und Universität erreicht werden kann. Darüber hinausgehend kann die Kooptation auch Mittel zur Unterstützung sonstiger Kooperationen von Hochschulen sein.

Gewährleistung eines verantwortungsvollen Umgangs der Hochschulen mit der Freiheit von Wissenschaft und Forschung

Um die besondere Verantwortung der Hochschulen für eine mögliche unverantwortliche oder gemeinschädliche militärische Nutzung ihrer Forschungsergebnisse zu betonen, wird den Hochschulen die Aufgabe zugewiesen, selbstbestimmt und auf wissenschaftsadäquate Weise moralische und ethische Standards in einer Zivilklausel zu definieren, die der Friedensausrichtung der Hochschulen gerecht wird. Eine mögliche Unvereinbarkeit von Forschungsvorhaben mit der Zivilklause ist in einem gesonderten Verfahren der Hochschule zu prüfen; die Prüfergebnisse sind zu begründen und hochschulöffentlich transparent zu machen.

Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen

Das an den Hochschulen beschäftigte Personal braucht gute und verlässliche Arbeitsbedingungen. Für Nachwuchswissenschaftler bedeutet dies vor allem planbare Karrierewege und eine angemessene Befristungsdauer. Diesem Ziel dient der Auftrag an die Hochschulen, den berechtigten Interessen ihres Personals an guten Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung zu tragen. Die Hochschulen werden zum Erlass von Richtlinien für „Gute Arbeit“ verpflichtet, die unter Beteiligung aller Statusgruppen zu erarbeiten sind. Als unverzichtbare Elemente dieser Richtlinien werden rechtliche Rahmenvorgaben zum Abschluss unbefristeter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum Gesundheitsmanagement vorgegeben.

Ergänzend dazu wird zum Zwecke der Erhöhung der Planungssicherheit für wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen und zur Begrenzung von unangemessen kurzen Befristungen die Verpflichtung der Hochschulen normiert, mit diesen eine Qualifizierungsvereinbarung abzuschließen, die insbesondere das Qualifizierungsziel, einen Zeitplan zur Erreichung des Ziels, die Art der Betreuung und die dafür geltenden Standards sowie sonstige Rechte und Pflichten der Beteiligten festlegt. Die schriftliche Fixierung des geplanten Qualifizierungswegs trägt zu mehr Transparenz und Berechenbarkeit bei und sichert eine strukturierte Betreuung in der Qualifizierungsphase.

Änderungen im Bereich Hochschulmedizin

Mit den Änderungen im Bereich der Hochschulmedizin werden maßgeblich die aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erforderlichen Rechtsänderungen im Bereich der Organisationsstruktur des Universitätsklinikums Jena umgesetzt. Im Vordergrund stehen dabei weitergehende Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte des Fakultätsrats an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen. Darüber hinausgehend wird der Fakultätsrat maßgebend an der Findung, Wahl oder Bestellung und Abwahl oder Abbestellung der Klinikumsvorstandsmitglieder beteiligt. Zur Wahl und Abwahl des wissenschaftlichen Vorstands wird vergleichbar der neu an den Hochschulen eingeführten Hochschulversammlung auch beim Universitätsklinikum Jena das Organ der Wahlversammlung eingeführt und das Wahl- und Abwahlverfahren für den Medizinischen und Kaufmännischen Vorstand neu geregelt.

 

Das Thüringer Hochschulgesetz ist zum 24. Mai 2018 in Kraft getreten. Für die Umsetzung durch die Thüringer Hochschulen sind Übergangsregelungen getroffen worden. So sind die Grundordnungen der Hochschulen bis spätestens zum 31. Januar 2019 an die Regelungen des novellierten Thüringer Hochschulgesetzes anzupassen und die nach dem Gesetz vorgesehenen Organe und Gremien (Senat, Hochschulrat, Hochschulversammlung) mit Wirkung zum 1. Oktober 2019 zu bilden.

 

Thüringer Hochschulgesetz

Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetz

Thüringer Hochschulzulassungsgesetz

Thüringer Vergabeverordnung

Thüringer Verordnung über die Gleichwertigkeit beruflicher Fortbildung für den Hochschulzugang

Thüringer Lehrverpflichtungsverordnung

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