22.02.2016
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Medieninformation

22.02.2016

Tiefensee: "Erst informieren, dann fordern!“

Forderung nach „Bürokratie-Test“ durch Realität längst überholt

Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Einführung eines Bürokratie-Tests für Gesetze in Thüringen erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee: „Es ist in Thüringen längst gängige Praxis, dass bei allen Gesetzesvorhaben Prüffragen auch zu den Kosten beantwortet werden müssen. Die CDU kommt mit ihrer Forderung viel zu spät.“

Thüringen falle mit dem bestehenden umfangreichen Fragenkatalog nicht hinter Regelungen anderer Wirtschaftsstandorte zurück, sagte der Wirtschaftsminister. Der vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) vorgelegte „KMU-Test“ für Gesetzesvorhaben auf Bundesebene sei zwar ausdrücklich zu begrüßen – „war dort aber eigentlich längst überfällig“. Das Wirtschaftsministerium und die Landesregierung prüfen aber bereits seit Januar unmittelbar nach Veröffentlichung des Bundestests, ob sich aus den Regelungen des Bundes noch zusätzlicher Handlungsbedarf für den Freistaat ergebe. Dazu laufen derzeit die Abstimmungen zwischen den Ministerien und auch mit dem BMWi.

 

Hintergrund:

In Thüringen sind bei allen Gesetzesvorhaben der Landesregierung sog. „Prüffragen für Thüringer Rechtsvorschriften“ durch die jeweils einbringenden Ministerien zu beantworten und im Rahmen der Ressortabstimmung dem jeweiligen Gesetzentwurf beizufügen. Die Prüfung umfasst eine Vielzahl von Fragen zu Notwendigkeit, Umfang, Folgen (z.B. für Umwelt, Demografie etc.), aber auch Kosten des geplanten Gesetzes.

 

 

Stephan Krauß

Pressesprecher

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