22.05.2015
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Medieninformation

22.05.2015

Tiefensee begrüßt Gesetz zur Tarifeinheit

„Stärkung von Arbeitnehmerinteressen und Sozialpartnerschaft“

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Tarifeinheit be­grüßt. „Das Gesetz wird die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft in Deutschland stärken“, zeigte sich der Minister überzeugt. Erst die Einhaltung des Grundsatzes „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ stelle eine schlagkräftige Arbeitnehmervertretung sicher. Mit den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Regelungen könne die Zersplitterung von Arbeitnehmerinteressen verhindert und damit deren Verhandlungspo­sition in Tarifauseinandersetzungen ge­stärkt werden. Auch der Deut­sche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt nach Auskunft seines Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann das Gesetz.

Zugleich sei das Gesetz auch gut für die Unterneh­men, weil Tarifverhand­lungen künftig transparenter und berechenbarer würden. „Der Betriebsfrieden kann schnell wieder hergestellt werden und ist dann auch haltbarer“, sagte Tiefensee.

Das Tarifeinheitsgesetz regelt sog. „Tarifkollisionen“ – also den Fall, dass zwei Gewerkschaften in ein- und demselben Betrieb dieselben Arbeitneh­mergruppen vertreten und für diese unterschiedliche tarifliche Regelungen treffen wollen. Für diesen Fall legt das Gesetz Verfahrensregeln und An­hörungsregeln fest, mit denen die Tarifkollision aufgelöst werden soll.

„Dass dabei auch die Rechte von Minderheitsgewerkschaften wirksam ge­schützt werden, versteht sich von selbst“, sagte der Wirt­schaftsminister. Das sei mit dem heute beschlossenen Gesetz der Fall.

Andererseits könne es nicht sein, dass kleine Arbeit­nehmervertretungen ihre Streikmacht ausspielten, um Sonderrechte oder besondere Lohnforderungen durchzusetzen, betonte der Thüringer Wirtschaftsminister. „Neben der dualen Berufsausbildung haben vor allem die Sozialpartnerschaft und das Prinzip einheitlicher Gewerkschaften Deutschland stark gemacht“, so Tiefensee.

 

 

Stephan Krauß

Pressesprecher

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