11.12.2014
Thüringer Ministerium für Wirtschaft Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Medieninformation

11.12.2014

Tiefensee begrüßt Gesetz zur Tarifeinheit

„Stärkung von Arbeitnehmerinteressen – aber auch gut für die Unternehmen“

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Tarifeinheit begrüßt. „Das Gesetz wird die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft in Deutschland stärken“, zeigte sich der Minister überzeugt. Mit den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Regelungen könne die Zersplitterung von Arbeitnehmerinteressen verhindert und damit deren Verhandlungsposition in Tarifauseinandersetzungen gestärkt werden.

Zugleich sei das Gesetz aber auch gut für die Unternehmen, weil Tarifverhandlungen künftig transparenter und berechenbarer würden. „Der Betriebsfrieden kann schnell wieder hergestellt werden und ist dann auch haltbarer“, sagte Tiefensee: „Dass dabei auch die Rechte von Minderheitsgewerkschaften wirksam geschützt werden müssen, versteht sich von selbst.“ Das sei in dem Gesetzentwurf auch vorgesehen.

Das Tarifeinheitsgesetz regelt sog. „Tarifkollisionen“ – also den Fall, dass zwei Gewerkschaften in ein- und demselben Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten und für diese unterschiedliche tarifliche Regelungen treffen wollen. Für diesen Fall legt das Gesetz Verfahrensregeln und Anhörungsregeln fest, mit denen die Tarifkollision aufgelöst werden soll.

Die Rechte von Minderheitsgewerkschaften müssen wirksam geschützt werden. Andererseits könne es nicht sein, dass kleine Arbeitnehmervertretungen ihre Streikmacht ausspielten, um Sonderrechte oder besondere Lohnforderungen durchzusetzen. „Die Sozialpartnerschaft, das Prinzip einheitlicher Gewerkschaften und die duale Berufsausbildung sind Eckpfeiler, die Deutschland stark gemacht haben“, so Tiefensee.



Stephan Krauß
Pressesprecher

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