03.07.2014
Thüringer Ministerium für Wirtschaft Arbeit und Technologie

Medieninformation

03.07.2014

Deutschland bekommt gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn

Höhn: Gesetz gegen prekäre Beschäftigung und Lohndumping / In Thüringen profitieren rund 270.000 Beschäftigte / Sozialkassen werden entlastet, Kaufkraft angekurbelt

Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf für einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro beschlossen. „Das ist ein historischer Tag für die Beschäftigten in Deutschland“, sagte Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Uwe Höhn heute in Erfurt. „Zum ersten Mal gibt es damit auch in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Branchen und Regionen gilt.“ Damit gebe es eine Haltelinie, die die Beschäftigten in Deutschland gegen Lohndumping und Niedriglöhne absichere.

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Für einen Übergangszeitraum von einem Jahr – bis 1. Januar 2016 – dürfen Branchenlöhne auch unterhalb dieser allgemeinen Grenze liegen, wenn dies in Tarifverträgen von Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart wurde.

In Thüringen werden rund 270.000 Menschen von einem Mindestlohn profitieren, die derzeit noch für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn arbeiten müssten, sagte Höhn. Gerade in Branchen wie dem Friseurhandwerk, der Gastronomie und Hotellerie, der Floristik oder dem Reinigungsgewerbe sei dies auch „bitter nötig“. „Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen bringt der Mindestlohn eine deutliche Verbesserung“, so der Minister. Erfreulich sei, dass bei der Entgeltuntergrenze auch keine Unterschiede zwischen Ost und West mehr gemacht werden.

Laut einer Umfrage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stößt der gesetzliche Mindestlohn in der Bevölkerung auf eine breite Zustimmung. Rund 80 Prozent der Bevölkerung begrüßt quer durch alle Altersgruppen den gesetzlichen Mindestlohn. „Deutschland erhält ein modernes Gesetz, das den prekären Beschäftigungsverhältnissen und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt Grenzen setzt“, sagte Höhn. Vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit und eines in den vergangenen Jahren rasant gewachsenen Niedriglohnsektors sei es dafür höchste Zeit. Immerhin hätten bundesweit fast 22 Prozent der Voll- und Teilzeitbeschäftigten im Jahr 2010 für einen Niedriglohn gearbeitet.

Auch stärke der Mindestlohn die Kaufkraft der Beschäftigten und entlaste die Sozialkassen. In Thüringen könnten Sozialleistungen für bis zu 41.800 Arbeitnehmer eingespart werden, die derzeit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II – eine sog. „Aufstockung“ – erhalten. Diese sind entweder sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt. Bundesweit beläuft sich die Summe dieser „Aufstockerleistungen“ auf sieben Milliarden Euro, davon entfällt mit knapp 3,5 Milliarden Euro allein die Hälfte auf Ostdeutschland.

Hintergrund:

Innerhalb der Europäischen Union verfügt die Mehrheit der Mitgliedsstaaten bereits über einen gesetzlichen Mindestlohn. Am höchsten liegt er mit 11,10 Euro in Luxemburg. Frankreich folgt mit 9,53 Euro, die Niederlande mit 9,11 Euro. Am niedrigsten ist er in Bulgarien mit 1 Euro und in Rumänien mit 1,14 Euro. In der Türkei liegt der Mindestlohn bei 2,17 Euro.

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