27.05.2014
Thüringer Ministerium für Wirtschaft Arbeit und Technologie

Medieninformation

27.05.2014

Thüringen baut Wirtschaftsförderung um

Neue Richtlinie zur Förderung von Unternehmensinvestitionen: Stärkere Ausrichtung an Fachkräftesicherung

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Wirtschaftsminister Uwe Höhn haben heute die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung im Freistaat vorgestellt. Rückläufige Fördermittel und neue wirtschaftliche Herausforderungen seien Anlass gewesen, die Förderangebote des Landes grundlegend zu überarbeiten, sagte Lieberknecht: „Wir müssen die verfügbaren Fördermittel so einsetzen, dass nach 2020 eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung möglich wird. Deshalb wollen wir auch künftig dafür sorgen, dass alle zur Verfügung stehenden EU- und Bundesmittel kofinanziert werden.“

Das Wirtschaftsministerium hat ein neues Förderkonzept vorgelegt, das in den vergangenen Wochen mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern im Freistaat abgestimmt worden ist. „Wichtigstes Ziel für Thüringen bleibt es, die Produktivitätslücke zu schließen und als Investitions- und Beschäftigungsstandort zu den erfolgreichen westdeutschen Regionen aufzuschließen“, sagte Höhn heute in Erfurt. Wenn Thüringen im Wettbewerb um Fachkräfte mithalten wolle, müsse die Wirtschaft gut bezahlte Arbeitsplätze und berufliche Entwicklungsperspektiven bieten. „Mit der Förderpolitik werden wir dafür gezielte Anreize geben.“


In Zeiten, in denen Fachkräfte eine zunehmend knappe Ressource würden, sei das unter volkswirtschaftlichem Aspekt die richtige Konsequenz, betonte Lieberknecht. Staatliche Mittel dürften nicht zur Förderung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich eingesetzt werden. „Wenn der Staat den Unternehmen Geld gibt, dann muss davon auch etwas bei Menschen ankommen“, stellte Lieberknecht heraus. „Es geht uns um Arbeitsplätze für Fachkräfte, deren Wert für die Unternehmen sich auch in entsprechender Entlohnung ausdrücken sollte. Staatliche Mittel der Wirtschaftsförderung sind keine Geschenke für die Wirtschaft. Wir erwarten auch eine Gegenleistung, ohne die Wirtschaft zu überfordern“, erläuterte die Regierungschefin.

Das neue Thüringer Förderkonzept umfasst eine Neuausrichtung der gesamten betrieblichen Investitionsförderung – also der drei Zuschuss- und Darlehensprogramme Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) – mit einem Umfang von etwa 100 Millionen Euro pro Jahr das wichtigste Instrument der Investitionsförderung in Thüringen –, Thüringen-Invest und Thüringen-Dynamik.

Mit der Neuausrichtung dieser Programme gehe es aber nicht nur um neue Förderziele, sondern auch um höhere Planungssicherheit und einfachere Antrags- und Abrechnungsverfahren. „Wir werden einerseits die Förderanforderungen erhöhen“, sagte Höhn. „Andererseits sollen Unternehmen, die diese Anforderungen erfüllen, künftig wieder verlässlich mit Förderung rechnen können und von Verwaltungsaufwand entlastet werden.“

So werde das Auswahlverfahren in der GRW abgeschafft, kündigte der Wirtschaftsminister an. Um das Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, werden künftig keine EU-Mittel mehr in der GRW eingesetzt. Und um das Ziel wettbewerbsfähiger Beschäftigung zu erreichen, werden an zu schaffende und zu sichernde Arbeitsplätze zusätzliche Anforderungen gestellt.

Großunternehmen können nach den neuen EU-Kriterien de facto nur noch bei Neuansiedlungen unterstützt werden. Die Investitionsförderung werde sich daher in Zukunft auf das Wachstum der kleinen und mittleren Thüringer Unternehmen konzentrieren.

Das neue Förderkonzept für Thüringen soll folgende Eckpunkte umfassen:

1. GRW-Förderung
Abschaffung des bisherigen Auswahlverfahrens (mit bis zu drei Auswahlrunden pro Jahr). Einführung eines Mindestjahresentgelts von 25.000 Euro pro Jahr (Arbeitnehmerbrutto, also ohne Sozialbeiträge des Arbeitgebers) für alle mit der GRW-Förderung neu zu schaffenden Arbeitsplätze.
Öffnung der GRW-Förderung für arbeitsplatzsichernde Investitionen. Dazu wird ein Lohnsteigerungskriterium für alle mit der GRW-Förderung gesicherten Arbeitsplätze eingeführt. Dieses sieht vor, dass die Lohnsteigerung im Förderzeitraum die durchschnittlichen Lohnsteigerungen um rund 20 Prozent übersteigen muss.
Die Mindestinvestitionssumme in der GRW wird von 100.000 Euro auf 250.000 Euro angehoben. Unternehmen, die unterhalb dieser Grenze investieren, werden künftig über das Programm Thüringen-Invest gefördert.

2. Thüringen-Invest und Thüringen-Dynamik
Förderfähige Investitionskosten (maximale Investitionssumme) in Thüringen-Invest sollen von 100.000 Euro auf 250.000 Euro angehoben werden. Am Fördersatz von 20 Prozent für den Investitionszuschuss soll festgehalten werden. Unternehmen können somit zukünftig einen Thüringen-Invest-Zuschuss von bis zu 50.000 Euro statt bisher 20.000 Euro erhalten.
Thüringen-Invest wird, wie bisher, überwiegend aus dem EFRE finanziert.
Die Darlehensfonds „Thüringen-Invest-Darlehen“ und „Thüringen-Dynamik“ werden zur Flankierung der Zuschussprogramme immer wichtiger. Beide Fonds sollen um insgesamt 118 Millionen Euro aufgestockt werden. Da die Rückflüsse wieder für die Mittelstandsförderung eingesetzt werden können, ist mit der Mittelaufstockung eine dauerhafte Finanzierung dieser revolvierenden Fonds gesichert.

„Die neue Förderperiode bietet vermutlich die letzte Chance, die Wirtschaftsentwicklung in Thüringen mit großen Fördermittelbudgets und wirkungsvollen Förderprogrammen zu begleiten“, sagte Wirtschaftsminister Höhn. Die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens in den letzten beiden Jahrzehnten sei beeindruckend gewesen. Er verwies darauf, dass Thüringen mit 77 Arbeitnehmern je 1.000 Einwohnern inzwischen den bundesweit fünfthöchsten Anteil an Industriebeschäftigten habe – nach Bayern, Baden-Württemberg, dem Saarland und Bremen. „Aber bei der Umsatzproduktivität und den damit korrespondierenden Löhnen in der Industrie zählt Thüringen zu den Schlusslichtern in Deutschland“, so Höhn. „Deshalb soll und muss sich die Wirtschaftsförderung künftig stärker an der Qualität der Arbeitsplätze ausrichten und damit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Thüringen leisten.“

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