23.05.2014
Thüringer Ministerium für Wirtschaft Arbeit und Technologie

Medieninformation

23.05.2014

Höhn begrüßt Bundesratsvorschläge zu EEG-Novellierung

Entlastungen für Eigenstromverbrauch, Verbesserung für Biomasse / „Bringt Energiewende voran"

Thüringens Wirtschaftsminister Uwe Höhn hat sich zufrieden mit den heute vom Bundesrat beschlossenen Änderungsvorschlägen zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geäußert. „Wir konnten uns mit einer Reihe von Vorschlägen durchsetzen“, sagte der Minister. Wichtigste Punkte aus Sicht Thüringens: Die Länder sprechen sich u.a. dafür aus, regenerative Energieanlagen, die zur Eigenversorgung genutzt werden, stärker von der EEG-Umlage zu entlasten. Die Stichtagsregelung soll angepasst werden: Für Anlagen, die dieses Jahr in Betrieb gehen, würde dann weiterhin das EEG in der bisherigen Fassung und damit höhere Vergütungssätze gelten. Bei der Biomasse soll künftig statt des Bruttozubaus der Nettozubau zugrunde gelegt werden, wodurch der bisherige Ausbaudeckel von 100 Megawatt pro Jahr etwas gelockert würde. Der Kompromiss zum Industriestromprivileg schließlich wird von den Ländern bestätigt.

„Die Vorschläge des Bundesrats decken sich in vielen Punkten mit den Positionen Thüringens“, sagte Höhn. Er setze darauf, dass die Empfehlungen nun im weiteren Verfahren entsprechend berücksichtigt würden. „Die Länder haben moderate und konstruktive Vorschläge gemacht, die geeignet sind, die Energiewende weiter voranzubringen“, so der Minister. Zugleich werde dafür gesorgt, dass Verbraucher und Industrie nicht übermäßig belastet würden. „Deshalb brauchen wir jetzt auch die Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten, damit die Vorschläge umgesetzt werden.“


Zu den Forderungen des Bundesrats im Einzelnen:

  • Eigenstrom: Regenerative Energieanlagen, die zur Eigenversorgung genutzt werden, sollen künftig nicht nur zu 50, sondern zu 85 Prozent von der EEG-Umlage befreit werden. Damit würde die Schlechterstellung gegenüber dem Industriestromprivileg abgeschafft. Die Bagatellgrenze, ab der eine Anlage künftig in die EEG-Umlage einbezogen wird, soll zudem von 10 auf 30 Kilowatt Leistung angehoben werden. „Das wäre wichtig gerade für die Solarindustrie, weil dadurch der Absatzmarkt für Solarmudule stabilisiert werden könnte“, so der Minister.
  • Die Stichtagsregelung soll gelockert werden: Investitionen in die erneuerbaren Energien genießen aus Sicht des Bundesrats Vertrauensschutz und sollten deshalb noch bis zum 31.12.2014 nach den bislang geltenden Regelungen unterstützt werden.
     
  • Biomasse: Der Ausbaukorridor von 100 Megawatt soll sich künftig am Netto-, nicht mehr am Bruttozubau orientieren – d.h. die Kapazität von Anlagen, die vom Netz genommen werden, würde diesem Korridor wieder zugeschlagen; eine Altanlage könnte also vollständig durch eine neue Anlage ersetzt werden.
  • Industriestromprivileg: Der Bundesrat unterstützt den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen und mit der EU-Kommission verhandelten Kompromiss zum Industriestromprivileg. Damit werden stromintensive Betriebe, die sich im globalen Wettbewerb behaupten müssen, bei der EEG-Umlage entlastet – in Thüringen etwa die Glas- oder die Papier- und Zellstoffindustrie. Bei der Einstufung von rechtlich selbständigen Unternehmensteilen werden vom Bundesrat Nachbesserungen gefordert.

     

Stephan Krauß
Pressesprecher
 

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