31.03.2014
Thüringer Ministerium für Wirtschaft Arbeit und Technologie

Medieninformation

31.03.2014

Höhn zu EEG-Reform: Bürgerenergie darf nicht ausgebremst werden

Thüringer Energieminister fordert vor morgigem Bund-Länder-Treffen Nachbesserung insbesondere für kleine Unternehmen und Bürgeranlagen

Vor dem morgigen Treffen der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat Thüringens Wirtschaftsminister Uwe Höhn heute davor gewarnt, kommunales und bürgerschaftliches Engagement für die Energiewende auszubremsen. „Die Hälfte aller regenerativen Energieerzeugungsanlagen sind in Bürgerhand – etwa in Form von Energiegenossenschaften“, sagte Höhn heute in Erfurt. „Wir müssen deshalb aufpassen, dass die momentan hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung durch die EEG-Reform nicht beeinträchtigt wird.“

Diese Gefahr besteht aus Sicht des Thüringer Energieministers vor allem in zwei Punkten: 1. bei der beabsichtigten Einführung einer EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch sowie 2. der Pflicht zur Direktvermarktung von regenerativ erzeugtem Strom. „Mit der Einführung einer EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch aus bestehenden Anlagen würden vor allem Bürger und kleine Unternehmen bestraft, die im Vertrauen auf die bisherigen Regelungen in erneuerbare Technologien investiert haben“, sagte Höhn. Damit würde das Prinzip des Vertrauensschutzes gestört und die Bereitschaft zu Investitionen in die Energiewende vermindert.

„Deshalb fordern wir, dass gerade die Bestandsanlagen von Bürgern, Genossenschaften und kleinen Betrieben auch künftig von einer EEG-Umlage auf Eigenverbrauch grundsätzlich ausgenommen bleiben“, so der Minister. Auch bei künftig neu errichteten Anlagen dürfe eine EEG-Umlage auf den Eigenstromverbrauch eine Obergrenze von 20 Prozent der „normalen“ EEG-Umlage nicht übersteigen.

Zweiter Punkt: Anlagen unterhalb einer bestimmten Mindestgröße müssen von der Pflicht zur Direktvermarktung ausgenommen bleiben. „Bei kleinen Anlagen können die Betreiber das selbst zumeist nicht leisten – und für professionelle Vermarkter sind solche Anlagen wirtschaftlich oftmals nicht interessant“, sagte der Minister. Allerdings sei die derzeitige Bagatellgrenze von 100 Megawatt viel zu niedrig angesetzt. „Deshalb plädieren wir dafür, die Mindestleistung, ab der die Direktvermarktung notwendig wird, auf wenigstens 250 Megawatt herauszusetzen.“

Weiterhin mahnt Thüringen weiterhin auch Verbesserungen im Bereich der Biomassenutzung an. Zwar sehe er bei diesem Thema angesichts der Diskussion um die Konkurrenz von „Tank oder Teller“ und den Widerständen von Anwohnern gegen neue Biomasseverwertungsanlagen durchaus Grenzen des Machbaren, sagte Höhn. Dennoch gelte: „Die Bioenergie ist eine grundlastfähige und regelbare Technologie, die für das Gelingen der Energiewende gebraucht wird.“ Dies rechtfertigt nicht nur einen größeren Ausbaukorridor von bis zu 300 Megawatt pro Jahr, sondern aus Sicht des Ministers auch höhere Vergütungssätze.

„Bürgerenergie darf nicht ausgebremst werden“, betonte Wirtschaftsminister Höhn. Bei der anstehenden EEG-Reform müssten Vertrauensschutz und Investitionssicherheit gewährleistet bleiben. Zugleich mahnte der Minister aber erneut die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten an. „Die EEG-Reform ist grundsätzlich zu begrüßen, und sie ist lange überfällig“, sagte Höhn heute in Erfurt. Der weitere Kostenanstieg müsse endlich gebremst werden. „Bei allen Diskussionen um die besten Lösungen: Eine Totalblockade kann und darf es bei diesem Thema nicht geben.“

Hintergrund: Forderungen Thüringens für die geplante EEG-Reform

Die Thüringer Landesregierung hatte sich bereits in der Kabinettsitzung am 11. Februar grundsätzlich auf ihre Position zu den damals vorliegenden Eckpunkten der geplanten EEG-Novellierung verständigt und vereinbart, sich für eine Nachbesserung in mindestens sechs Punkten einzusetzen:


  • Der Ausbau Windkraft muss auch an weniger windhöffigen Standorten rentabel und Repowering muss attraktiv bleiben

  • Keine pauschalen Regelungen: Biomassenutzung muss unter landesspezifischen Bedingungen sichergestellt werden.

  • Kein Entfall oder Kürzung des Vergütungsbonus für Gülle und sonstige biologische Reststoffe.

  • Erweiterungen bestehender Biomasse-Anlagen sollen weiter möglich und rentabel bleiben.

  • Sehr kritisch wird die Heranziehung von Eigenerzeugungsanlagen für die EEG-Umlage gesehen, soweit es Bestandsanlagen betrifft. Dies gilt besonders für die Industrie. Für neue Anlagen muss eine Regelung mit Augenmaß gefunden werden.

  • Die Streichung des Technologiebonus für die petrothermale Tiefengeothermie wird abgelehnt.




Stephan Krauß
Pressesprecher

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