30.09.2013
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Medieninformation

30.09.2013

Neue Förderkonditionen ab 2014 unterstützen Investitionen in Thüringen

Bund und Länder einigen sich auf neue Regionalfördergebiete und künftige GRW-Mittelausstattung

Bund und Länder haben sich in der vergangenen Woche in Berlin auf die Rahmenbedingungen für die künftige Wirtschaftsförderung ab dem Jahr 2014 in Deutschland verständigt. Dazu wurden sog. „Regionalfördergebiete“ definiert und die Mittelverteilung im Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) – dem wichtigsten Programm der Investitionsförderung – festgelegt. Hintergrund sind die neuen Regionalleitlinien der EU-Kommission, nach denen die neuen Länder aus der bisherigen Höchstförderung herausfallen, weil ihre Wirtschaftsleistung bei über 75 Prozent des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts liegt.

Künftig entfallen 12,18 statt bisher 13,36 Prozent der zur Verfügung stehenden GRW-Bundesmittel auf Thüringen. Insgesamt hat das GRW-Programm pro Jahr ein Volumen von insgesamt rund 1 bis 1,2 Milliarden Euro – einschließlich der Kofinanzierung durch die Länder. Thüringen verfügt damit jährlich über 120 bis 150 Millionen Euro GRW-Mittel. „Es ist erfreulich, dass die Mittel für Thüringen im Wesentlichen stabil bleiben“, sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig. Hintergrund der Neuverteilung ist, dass auch strukturschwache Regionen im Westen Deutschlands – etwa in den früheren Grenz¬gebieten oder im Ruhrgebiet – mehr und bessere Fördermöglichkeiten erhalten.

Darüber hinaus wurde eine Neufestlegung von sog. Regionalfördergebieten vorgenommen, die darüber bestimmt, wie und in welcher Höhe diese Fördermittel künftig eingesetzt werden können. „Für uns war dabei entscheidend, dass es auch weiterhin eine wirkungsvolle Förderpolitik für die neuen Länder gibt“, sagte Wirtschaftsminister Machnig. Vor allem sollte der Osten Deutschlands nicht abrupt aus der bisherigen Förderkulisse herausfallen. „Das ist durch das jetzt beschlossene Modell gewährleistet“, so der Minister. „Damit tragen die neuen Förderkonditionen ab 2014 dazu bei, den wirtschaftlichen Aufschwung in Thüringen zu sichern.“


  • Demnach werden die neuen Bundesländer (mit Ausnahme der Region Leipzig) als bisherige Höchstfördergebiete in sog. „prädefinierte C-Fördergebiete“ überführt. Grundlage für die Abgrenzung ist ein gesamtdeutsches Regionalindikatorenmodell, das die wirtschaftliche Struktur aller deutschen Regionen (über Indikatoren wie Arbeitslosigkeit, durchschnittlicher Bruttoarbeitslohn, Infrastruktur, Erwerbstätigenprognose etc.) abbildet.

  • In den „prädefinierten C-Fördergebieten“ sind für eine Übergangszeit – bis zum 31.12.2017 – um fünf Prozentpunkte höhere Fördersätze möglich als in den übrigen C-Fördergebieten im Westen Deutschlands. Diese Fördersätze unterscheiden sich je nach Unternehmensgröße und liegen bei max. 15 Prozent für große, 25 Prozent für mittlere und 35 Prozent für kleine Unternehmen.

  • Ab 2018 (bis 2020) werden diese Fördersätze dann an das Niveau der sonstigen C-Fördergebiete angepasst – d.h. auf max. 10 Prozent für große, 20 Prozent für mittlere und 30 Prozent für kleine Unternehmen.

  • Darüber hinaus wurden die gültigen GRW-Förderkonditionen übergangsweise bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Förderkonditionen bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft.


Eine schmerzhafte Einschränkung aus Sicht des Wirtschaftsministers: Investitionen von Großunternehmen – d.h. von Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten – können künftig nur noch dann gefördert werden, wenn es sich um Neuansiedlungen handelt oder wenn damit die Einführung komplett neuer Produkte oder Prozesse verbunden ist.



Stephan Krauß
Pressesprecher

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