11.07.2013
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Medieninformation

11.07.2013

Ein modernes Land braucht ein modernes Kommunalrecht

Wirtschaftsminister begrüßt Modernisierung der Kommunalordnung / Gesetzentwurf heute im Landtag verabschiedet / Kommunen können sich im Energiesektor wirtschaftlich betätigen

„Heute ist ein entscheidender Tag für die Thüringen Kommunen: Endlich können sie besser von der Energiewende profitieren und in Zeiten klammer Kassen ihre Einnahmen über die Energiegewinnung verbessern“, sagte der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig heute in Erfurt. Er begrüßte die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung durch den Landtag.

„Wie angespannt die kommunale Finanzsituation ist, zeigt allein die Tatsache, dass 185 Thüringer Kommunen keinen genehmigten Haushalt haben“, so der Minister. „Es darf keine Spaltung des Landes geben in diejenigen, die in ihre Zukunft investieren können, und diejenigen, die noch nicht einmal die bestehende Substanz erhalten können. Zusätzliche Einnahmen aus der regenerativen Energieerzeugung können hier zumindest Abhilfe schaffen.“ Ab jetzt können sich Gemeinden in der Erzeugung, Einspeisung und Speicherung von nachhaltiger Energie wirtschaftlich betätigen. Öffentliche und private Investitionen werden rechtlich gleichgestellt.


„Ein modernes Land braucht ein modernes Kommunalrecht“, sagte der Minister, „Kommunen zu entmündigen und in der Abhängigkeit des Landes zu halten widerspricht einem modernen politischen System.“ Folgende Änderungen in der Thüringer Kommunalordnung werden daher vorgenommen:


  • Der § 63 regelt ab jetzt die rechtliche Gleichstellung von privaten und öffentlichen Investitionen. Betriebswirtschaftlich sinnvolle Kreditaufnahmen sind ab jetzt auch für Kommunen möglich. Um in Windparks, Photovoltaik-Anlagen oder andere Mittel zu Energieerzeugung zu investieren, ist die Kreditaufnahme für Gemeinden und Städte eine zentrale Voraussetzung.

  • Mit § 71 wird jetzt geregelt, dass sich Kommunen im Bereich der Energieerzeugung und damit auch außerhalb der Daseinsvorsorge wirtschaftlich engagieren können. Ebenso dürfen Kommunen künftig auch Dienstleistungen aus dem Energiesektor wie aus den Bereichen der Energieberatung, des Zähl- und Messwesens usw. erbringen.


„Damit erhält die Energiewende einen Schub von kommunaler Seite“, sagte der Wirtschaftsminister, „gleichzeitig können Gemeinden und Städte von der Wertschöpfung profitieren.“

Über einen Zeitraum von fast drei Jahren hat sich die Abstimmung um die Änderung der Thüringer Kommunalordnung innerhalb der Landesregierung hingezogen. Daher bedankte sich Machnig für die starke Unterstützung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Höhn. Und er begrüßte, dass es auch bei Innenminister Jörg Geibert einen Lernprozess in dieser Frage gegeben habe – spät zwar, aber nicht zu spät. „Das alles hätte schneller gehen können“, beklagte Machnig. Bereits vor über einem Jahr hatten sich mehr als 200 Gemeinden und Städte in einer Erklärung für eine Modernisierung des Gemeindewirtschaftsrechts ausgesprochen.




Larissa Schulz-Trieglaff
Stellv. Pressesprecherin

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein www.bildungsfreistellung.de Thueringer Kampagne Wir sind Energie-Gewinner.

Beliebte Seiten

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen