18.03.2013
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Medieninformation

18.03.2013

Mitbestimmung ist Garant für soziale Sicherheit

Rund 200 Teilnehmer heute bei 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz des Thüringer Wirtschaftsministeriums in Erfurt / „Unternehmen dürfen keine demokratiefreien Zonen sein.“

Rund 200 Teilnehmer kamen heute zur 5. Betriebs- und Personalrätekonferenz des Thüringer Wirtschaftsministeriums nach Erfurt. Unternehmensleitungen sowie Betriebs- und Personalräte u.a. der Opel Eisenach GmbH, der Schuler Pressen Erfurt und der POG Präzisionsoptik Gera diskutierten über die Vorteile von Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft. „Eine starke Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern stärkt den Wirtschaftsstandort Thüringen“, sagte der Thüringer Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig, „sie ist ein Garant für soziale Sicherheit und federt Krisen ab.“

Der Arbeitsminister warnte vor der abnehmenden Tarifbindung in Thüringen: Die Flächentarifbindung liegt bei 46 Prozent, die Tarifbindung der Betriebe gerade mal bei 21 Prozent. Bundesweit ist die Tarifbindung bezogen auf die Zahl der Beschäftigten zwischen 1998 und 2010 von 73,6 auf 60 Prozent zurückgegangen. „Das muss als Warnsignal verstanden werden“, so der Minister, „eine schwindende Tarifbindung gefährdet die Attraktivität und Stabilität eines Wirtschaftsstandortes.“


Auch auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz in Erfurt rief der Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig zur Gründung von Betriebsräten auf. „Unternehmen dürfen keine demokratiefreien Zonen sein“, sagte Machnig, „Mitbestimmung im Unternehmen ist ein zentrales Element von Demokratie und Produktivität.“ Unternehmen seien dann stark, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf gleicher Augenhöhe begegnen und für einen Interessenausgleich sorgen. Betriebsräte müssten mitreden können bei Veränderungen im Unternehmen, bei Beschäftigungssicherung, bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiten, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen.

Bundesweit setzen sich rund 2.009 Vertretungsgremien – darunter Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte und Konzernbetriebsräte – in rund 97.000 Unternehmen für die Interessen von etwa 11 Millionen Beschäftigten ein. Von einem Betriebsrat vertreten werden in Westdeutschland rund 45 Prozent der Beschäftigten in den betriebsratsfähigen Unternehmen, in Ostdeutschland sind es gerade mal 38 Prozent. „Die Interessenvertretung der Beschäftigten hat in Deutschland zurzeit keine Mehrheit“, sagte der Arbeitsminister. „Daher ist es auch die Aufgabe von Politik, den Beschäftigten bei der Gründung von Betriebsräten Rückenwind zu geben.“ An der Betriebsrätekonferenz hatten mehrere Unternehmensleitungen teilgenommen, die positiv zur Arbeitnehmervertretung stehen.

„Betriebsräte sind Garanten für faire Arbeitsbedingungen“, sagte Machnig. „Wer Fachkräfte gewinnen will, muss mit Fairness punkten.“ Mit einer starken Interessenvertretung könnten mehr Fairness und Gerechtigkeit gerade im Lohngefüge erreicht werden. Der Minister verwies auf die Stundenlöhne im Thüringer Friseurhandwerk (3,18 Euro plus Umsatzbeteiligung), im Floristikgewerbe (4,44 Euro), im Gartenbau (5,93 Euro) oder im Hotel- und Gaststättengewerbe (7,06 Euro). Thüringen brauche eine Stärkung der Mitbestimmung, damit die Löhne steigen und die Gewinne an die Beschäftigten weitergeben werden. Machnig: “Eine Kultur der Mitbestimmung macht eine Unternehmen leistungsfähiger.“



Larissa Schulz-Trieglaff
Stellv. Pressesprecherin

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