02.05.2019
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Medieninformation

02.05.2019

Tiefensee: Anhörung zeigt breites Meinungsspektrum zu Vergabegesetz-Novelle

„Die heutige Anhörung hat einmal mehr gezeigt, dass es sehr unterschiedliche Sichtweisen, Prioritäten und Meinungen zur Novellierung des Vergabegesetzes gibt“: Dieses Resümee zog Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee heute nach der Anhörung von knapp 40 Institutionen, Verbänden und Einrichtungen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Verwaltung zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung. „Es ist nun Angelegenheit der Fraktionen, die Ergebnisse zu bewerten.“

Das Kabinett hatte im Januar im zweiten Durchgang den Entwurf des Wirtschaftsministeriums für die Novelle des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) beschlossen. Es soll bürokratische Hürden senken, den Rechtsschutz für Bieter verbessern, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern, aber auch soziale und ökologische Belange stärken. Neu eingeführt werden soll zudem ein vergabespezifischer Mindestlohn in Höhe von 10,04 Euro.

Tiefensee: „Ich bleibe bei meiner Meinung: Die Regierung hat ein modernes, handhabbares, ausbalanciertes Gesetz vorgelegt, das wirtschaftliche Interessen genauso in den Blick nimmt wie soziale und umweltpolitische Notwendigkeiten. Der CDU-Entwurf, der nur einseitige Interessen bedient und eben gerade nicht auf der Anhörung und dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen und Zielrichtungen beruht, ist keine Lösung.“

 

Stephan Krauß
Pressesprecher, Referatsleiter

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