20.12.2018
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Medieninformation

20.12.2018

Tiefensee begrüßt Entwurf für Einwanderungsgesetz

Nachbesserungen notwendig / Punktesystem einführen, echten „Spurwechsel“ für Asylbewerber ermöglichen

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat den gestern vorgelegten Entwurf des Bundes für ein Einwanderungsgesetz grundsätzlich begrüßt, aber zugleich in einigen Punkten Nachbesserungen angemahnt. „Deutschland braucht Zuwanderung, und Zuwanderung braucht Regeln“, sagte Tiefensee heute in Erfurt. Deutschland sei zur Deckung der Fachkräftenachfrage, zur Bewältigung des demographischen Wandels, aber auch zur Sicherung seiner Sozialsysteme in hohem Maße auf Zuwanderung angewiesen. Mit Blick darauf sollte deshalb besser von einem „Fachkräfteanwerbegesetz“ gesprochen werden, betonte der Minister. Experten gehen von einem Bedarf von bis zu 400.000 qualifizierten Zuwanderern aus Nicht-EU-Ländern pro Jahr aus. Dabei sei eine solche Zuwanderungspolitik ausdrücklich zu trennen von der jederzeit notwendigen humanitären Flüchtlingshilfe für Menschen, die aus Kriegs- und Katastrophengebieten nach Deutschland kämen, betonte Tiefensee.

 

Bundesinnen-, -arbeits- und -wirtschaftsministerium hatten am gestrigen Tag in Berlin einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem künftig die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland geregelt werden soll. Damit waren sie einer langjährigen Forderung der deutschen Wirtschaft, aber beispielsweise auch Thüringens nachgekommen. Das Papier enthalte eine Reihe richtiger und guter Ansätze für eine bedarfsgerechte Steuerung der Arbeitsmigration, etwa den Wegfall der Vorrangprüfung als bislang größte Zuwanderungshürde oder die Öffnung des Arbeitsmarkts für alle beruflich Qualifizierten, nicht nur – wie bisher – für Akademiker oder Fachkräfte in Mangelberufen, sagte Tiefensee. Wer eine Berufsausbildung hat, soll zudem Zeit bekommen, sich einen Arbeitsplatz zu suchen – muss einen solchen also noch nicht konkret in Aussicht haben, um nach Deutschland einwandern zu dürfen.

 

Kritisch sieht Tiefensee dagegen die Tatsache, dass es für geduldete, aber bereits gut integrierte Asylbewerber lediglich eine „Beschäftigungsduldung“ bis maximal Mitte 2022, aber nach wie vor keine echte Möglichkeit vorgesehen ist, sich als Arbeitsmigranten doch noch um eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland zu bemühen. „Ein solcher ‚Spurwechsel‘ sollte aus meiner Sicht aber mindestens für diejenigen Asylbewerber, die berufstätig oder in einer Ausbildung sind, ermöglicht werden“, sagte der Wirtschaftsminister.

 

Ein weiterer Anlass zur Kritik ist für Tiefensee das Fehlen eines Punktesystems, das die verschiedenen Kriterien der Zuwanderung im Zusammenhang betrachtet und gewichtet. „Bis jetzt ist jedes einzelne Zuwanderungskriterium letztlich ein Ausschlusskriterium“, so der Minister. Wer beispielsweise noch zu wenig Deutsch spreche, dürfe nicht kommen, obwohl er hochqualifiziert sei; und wer als 20-jähriger bereits mit perfekten Deutschkenntnissen aufwarte, werde möglicherweise dennoch abwiesen, weil er noch nicht über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfüge. „Deshalb plädiere ich für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, bei dem alle diese Kriterien in eine Gesamtbewertung einfließen. Überschreitet diese einen bestimmten Wert, dann ist die Zuwanderung möglich, auch wenn es in einzelnen Punkten vielleicht noch Nachholbedarf gibt.“ Tiefensee verwies in diesem Zusammenhang auf das Bundesarbeitsministerium, das im Jahr 2016 ein punktebasiertes Modellprojekt zur Fachkräftezuwanderung gestartet hatte. „Die Erfahrungen mit diesem Punktemodell können jetzt in das neue Einwanderungsgesetz einfließen.“

 

Trotz seiner Kritik sieht der Thüringer Wirtschaftsminister das Eckpunktepapier der Bundesregierung als einen „kleinen Durchbruch“ in der Frage der Zuwanderung. „Der jahrelange Stillstand bei diesem Thema ist erst einmal überwunden“, sagte Tiefensee. Der eigentliche Erfolg bestehe aus seiner Sicht vor allem darin, dass es erstmals gelungen sei, mit der CDU und CSU einen Grundkonsens darüber zu erzielen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Einwanderung bedarfsgerecht organisiert werden muss.

 

 

 

 

Stephan Krauß
Pressesprecher – Referatsleiter

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein www.bildungsfreistellung.de Thueringer Kampagne Wir sind Energie-Gewinner.

Beliebte Seiten

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen