02.10.2018
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Medieninformation

02.10.2018

Tiefensee: Einwanderungsgesetz noch dieses Jahr vorlegen

Möglichkeit zum „Spurwechsel“ für Asylbewerber begrüßt / Punktesystem einführen

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat die heute bekannt gewordenen Eckpunkte der Bundesregierung für ein Einwanderungsgesetz begrüßt. „Deutschland braucht Zuwanderung, und Zuwanderung braucht Regeln“, sagte Tiefensee. Deutschland sei zur Deckung der Fachkräftenachfrage, zur Bewältigung des demographischen Wandels, aber auch zur Sicherung seiner Sozialsysteme in hohem Maße auf Zuwanderung angewiesen. Mit Blick darauf sollte deshalb besser von einem „Fachkräfteanwerbegesetz“ gesprochen werden, betonte der Minister. Experten gehen von einem Bedarf von bis zu 400.000 qualifizierten Zuwanderern aus Nicht-EU-Ländern pro Jahr aus. 

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich in der vergangenen Nacht in Berlin auf Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz verständigt und war damit einer langjährigen Forderung der deutschen Wirtschaft, aber beispielsweise auch Thüringens nachgekommen. Das Papier stelle eine gute Grundlage für eine künftig bedarfsgerechte Steuerung der Arbeitsmigration dar, sagte Tiefensee. Zumal nun insbesondere auch die Möglichkeit für bereits gut integrierte Asylbewerber vorgesehen werde, sich als Arbeitsmigranten um eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Deutschland zu bemühen. „Ein solcher ‚Spurwechsel‘ ist sinnvoll und richtig. Und deshalb ist es gut, dass er jetzt auch kommt“, sagte der Wirtschaftsminister.

Offen lässt das Papier allerdings noch, wie genau dieser Spurwechsel geregelt und anhand welcher Kriterien festgelegt wird, wann ein geduldeter Asylbewerber eine verlässliche Perspektive als Arbeitsmigrant erhalte. Auch ein Punktesystem, das die verschiedenen Kriterien der Zuwanderung im Zusammenhang betrachtet und gewichtet, fehle in dem Papier. „Bis jetzt ist jedes einzelne Zuwanderungskriterium letztlich ein Ausschlusskriterium“, so der Minister. Wer beispielsweise noch zu wenig Deutsch spreche, dürfe nicht kommen, obwohl er hochqualifiziert sei; und wer als 20-jähriger bereits mit perfekten Deutschkenntnissen aufwarte, werde möglicherweise dennoch abwiesen, weil er noch nicht über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfüge. „Deshalb plädiere ich für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, bei dem alle diese Kriterien in eine Gesamtbewertung einfließen. Überschreitet diese einen bestimmten Wert, dann ist die Zuwanderung möglich, auch wenn es in einzelnen Punkten vielleicht noch Nachholbedarf gibt." Ein solches Punktesystem müsse in den eigentlichen Gesetzentwurf einfließen, forderte der Minister.

Trotz einiger offener Fragen sieht der Thüringer Wirtschaftsminister das Eckpunktepapier der Bundesregierung als entscheidenden Schritt in der Frage der Zuwanderung. „Endlich ist Bewegung in der Debatte, die Bundesregierung drückt auf das Tempo“, sagte Tiefensee. Der eigentliche Erfolg bestehe aus seiner Sicht vor allem darin, dass es erstmals gelungen sei, mit CDU und CSU einen Grundkonsens darüber zu erzielen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Einwanderung bedarfsgerecht organisiert werden muss. „Nachdem es diesen Konsens nun offenbar gibt, sollte es möglich sein, das sich die Koalition im Bund zügig – das heißt: noch im Laufe dieses Jahres – auf einen entsprechenden Gesetzentwurf verständigt.“

Peggy Hoy
Stv. Pressesprecherin

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