27.04.2018
Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft

Medieninformation

27.04.2018

Landtag verabschiedet neues Thüringer Hochschulgesetz

Geänderte Hochschulstrukturen, mehr Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen / Unterschiedliche Interessenlagen ausbalanciert

Der Thüringer Landtag hat heute das vom Wissenschaftsministerium vorgelegte, neue Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) verabschiedet. Die Novelle berücksichtigt verfassungsrechtlich notwendige Änderungen in der Hochschulstruktur, stärkt die Mitbestimmung der Statusgruppen in den Hochschulen, erhöht den Einfluss der Studierenden auf das Lehrangebot und verbessert die Beschäftigungsverhältnisse. „Unsere Aufgabe war es, die teilweise gegensätzlichen Interessenlagen der unterschiedlichen Akteure einer Hochschule vernünftig auszubalancieren. Ich denke, dass uns das gelungen ist. Und ich bin überzeugt, dass wir damit ein modernes, verfassungskonformes Hochschulgesetz für Thüringen haben“, sagte Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee heute nach dem Beschluss.

„Mit dem neuen Thüringer Hochschulgesetz haben wir Mitbestimmung und Hochschulautonomie weiter ausgebaut und die Arbeits-, Lehr- und Forschungsbedingungen an den Hochschulen gezielt verbessert“, fasst Tiefensee zusammen. „Die Kritik der Landesrektorenkonferenz, dass sich durch die neue, paritätische Zusammensetzung des Senates Prozesse und Entscheidungswege verlangsamen und die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen gefährdet wird, ist nicht berechtigt. Ich bin überzeugt, dass modernere, demokratischere Mitbestimmungsstrukturen geschaffen werden müssen. Ich gehe davon aus, dass der Einbezug unterschiedlicher Statusgruppen in Entscheidungsprozesse bereits jetzt gelebte Praxis ist. Neu ist mit dem neuen ThürHG aber, dass ihnen in den nichtakademischen Angelegenheiten nicht mehr nur ein Mitberatungs-, sondern auch ein Entscheidungsrecht gewährt wird – also eine gleichberechtigte Mitbestimmung“, so Tiefensee weiter. Gleichzeitig bleibt in akademischen Angelegenheiten die rechtlich erforderliche Hochschullehrermehrheit gewährleistet. Dazu sei nun etwa klar geregelt, in welchen Angelegenheiten von Forschung und Lehre die Mehrheit der Hochschullehrer erforderlich ist.

In den Regierungsentwurf werden nun die Änderungen aus dem parlamentarischen Verfahren überführt. Im Anschluss wird das neue Hochschulgesetz durch den Thüringer Landtag veröffentlicht.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Über verfassungsrechtlich notwendige Rechtsänderungen hinaus beinhaltet das Gesetz insbesondere die Stärkung der Mitbestimmung aller Statusgruppen durch paritätische Entscheidungsstrukturen, mehr Verantwortung der Hochschulen bei Personalpolitik und Bauvorhaben, Maßnahmen zur besseren Studierbarkeit und zur Erhöhung des Einflusses der Studierenden auf das Lehrangebot, die Verbesserung von Beschäftigungsverhältnissen sowie den Ausbau der Geschlechtergerechtigkeit.

In Bezug auf die Mitbestimmungsstrukturen wird grundsätzlich an der bestehenden und bewährten Struktur aus Präsidium, Senat und Hochschulrat festgehalten, diese aber neu ausbalanciert. Eine zentrale Änderung liegt in der Stärkung des Aufsichtsgremiums „Senat“, in dem alle Statusgruppen künftig paritätisch, also gleichberechtigt (an Universitäten: Hochschullehrer, Studierende, akademische Mitarbeiter und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung, daher „Viertelparität“; an Fachhochschulen: Hochschullehrer, Studierende und sonstige Mitarbeiter, daher „Drittelparität“) vertreten sein werden. In Fragen von Forschung und Lehre wird aber auch zukünftig eine „Professorenmehrheit“ gewährleistet. Dies ergibt sich aus verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Zusätzlich wird das neue Organ der „Hochschulversammlung“ eingeführt, das insbesondere die Präsidenten und Kanzler wählt. Die Hochschulversammlung setzt sich aus den stimmberechtigten Senatoren und den externen Mitgliedern des Hochschulrats zusammen.

Weitere wichtige Punkte sind die Einrichtung von Studienkommissionen; die Verpflichtung zu Qualifizierungsvereinbarungen mit den befristet Beschäftigten des akademischen Mittelbaus und die Verbesserung der Promotionsmöglichkeiten von Absolventen der Fachhochschulen.

  • In den Studienkommissionen sollen den Studierenden Mitwirkungsrechte bei allen Lehr-, Prüfungs- und Studienangelegenheiten eingeräumt werden.

  • Zwischen akademischen Beschäftigten, die sich in einer Qualifizierung befinden, und dem Arbeitgeber „Hochschule“ sollen künftig Qualifizierungsvereinbarungen abgeschlossen werden. In diesen sind die Ziele und Leistungen beider Seiten verbindlich festzuhalten. Damit soll sichergestellt werden, dass Befristungen tatsächlich der jeweiligen Qualifizierung (Promotion, Habilitation etc.) angemessen sind. Darüber hinaus werden die Hochschulen künftig verpflichtet, Richtlinien für „Gute Arbeit“ zu erlassen, die u.a. Vorgaben zum Verhältnis unbefristeter Funktions- und befristeter Qualifikationsstellen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum Gesundheitsmanagement enthalten müssen.

  • Zur Gleichstellung von Frauen und Männern werden Quotenregelungen für die Besetzung von Gremien und Kommissionen – insbesondere auch der Berufungskommissionen – der Hochschule getroffen; so wird in der Regel ein Frauenanteil von mindestens 40 Prozent festgelegt. Darüber hinaus werden auch die Position und die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten der Hochschulen präzisiert und gestärkt.

  • Weiterhin wird die Position eines „Beauftragten für Diversität“ geschaffen, der insbesondere dafür Sorge tragen soll, dass alle Mitglieder und Angehörigen einer Hochschule, unabhängig von ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität gleichberechtigt an Forschung und Lehre, Studium und Weiterbildung teilnehmen können. Dabei werden die Diversitätsbeauftragten insbesondere auch die Funktionen der bisherigen Beauftragten für behinderte und chronisch kranke Studierende wahrnehmen. Sie werden mit ähnlichen Positionen und Rechten wie die Gleichstellungsbeauftragten ausgestattet.

 

Hintergrund:

 

Die Notwendigkeit einer Überarbeitung ThürHG ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Stärkung der Position der Wissenschaftler im Verhältnis zur Hochschulleitung verlangt. Zugleich gibt der Koalitionsvertrag der Landesregierung eine Stärkung der Rechte Studierender und eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen auf.

 

 

Um bei der Novellierung die Interessen der relevanten Hochschulakteure mit zu berücksichtigen und diese am Neuentwurf des ThürHG zu beteiligen, hatte das Wissenschaftsministerium im Januar 2016 den Thüringer Hochschuldialog gestartet, im Rahmen dessen Diskussionsrunden an allen Hochschulstandorten stattfanden. Die in sieben Regionalforen vorgetragenen Forderungen und Positionen hatte das Wissenschaftsministerium im Rahmen von zwei „Werkstattgesprächen“ durch Experten genauer analysieren und bewerten lassen. Die daraus resultierenden Vorschläge flossen anschließend in den Neuentwurf des Thüringer Hochschulgesetzes ein.

 

Startschuss für die Neuausrichtung war die im Januar 2016 unterzeichnete Rahmenvereinbarung IV zwischen der Landesregierung und den Thüringer Hochschulen, die die verlässliche Finanzierung der Hochschulen bis 2019, deren Leistungsfähigkeit und gute Studienbedingungen sichert. Sie beinhaltet die Erhöhung der Landesmittel für die Hochschulen um jährlich vier Prozent. Diese steigen sukzessive von 382 Millionen Euro in diesem Jahr auf gut 447 Millionen Euro im Jahr 2019 an. Insgesamt stellt das Land in diesem Zeitraum damit 1,69 Milliarden Euro für seine Hochschulen zur Verfügung.

 

Grafik 1 Hochschulgesetz Paket Download Grafik zur Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes (266.1 kB)

Organisation und Strukturen (249.4 kB)

Senat-HSG_Grafik3 Mitbestimmung im Senat (309.4 kB)

Entscheidungen_Senat_HSG4 Handreichung für Entscheidungen (115.6 kB)

Videos zur Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes

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Organisation und Struktur

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Mitbestimmung im Senat

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