Datenschutzbestimmungen

Allgemeine Informationen

 

Was geschieht im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft mit den von mir erhobenen Daten und welche Rechte habe ich im Hinblick auf den Umgang mit den Daten?

Information des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft nach Artikel 13 bzw. Artikel 14 der EU Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679)

 

1. Wer ist im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) für die Organisation des Datenschutzes verantwortlich?

Verantwortlicher für die Organisation des Datenschutzes im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ist der Minister, Max-Reger-Straße 4-8, 99096 Erfurt.

 

2. Wie kann ich den Datenschutzbeauftragten des TMWWDG erreichen?

Der Datenschutzbeauftragte des Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ist erreichbar unter:

Datenschutzbeauftragter{at}tmwwdg.thueringen{punkt}de, Tel.: (0361) 57 37 11 33 0

 

3. Für welche Zwecke werden meine personenbezogenen Daten im TMWWDG verarbeitet und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

Die Aufgaben des TMWWDG sind äußerst vielschichtig (z. B. Wirtschaftspolitik, Tourismus, Digitale Gesellschaft, Wirtschaftsförderung, Hochschulen, Forschung, Technologie und Innovation). Es werden insoweit sehr unterschiedliche personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet und umfassen z. B. auch Personalangelegenheiten, das Haushaltswesen, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, den Abschluss von Verträgen, die elektronische Aktenführung sowie die Registratur. Eine abschließende und zugleich übersichtliche Aufzählung aller Aufgaben ist nicht möglich.

Der größte Teil der Datenverarbeitung liegt im öffentlichen Interesse oder erfolgt in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem TMWWDG übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679 und § 16 Abs. 1 Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG). Sofern besonders sensible Daten von Ihnen verarbeitet werden, beruht dies auf Art. 9 der Verordnung (EU) 2016/679 und § 16 Abs. 2 ThürDSG. Teilweise werden Sie auch gebeten, formal in die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten einzuwilligen (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679).

Die Rechtsgrundlage kann sich auch aus einem Fachrecht ergeben, abhängig davon, in welcher Materie Sie sich an uns wenden.

 

4. An welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern werden meine Daten vom TMWWDG weitergegeben?

Datenübermittlungen sind eine Frage des Einzelfalls.

a) Empfänger oder Kategorien von Empfängern und Auftragsverarbeitung

(Art. 13 Abs. 1 Buchst. e bzw. Art. 14 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO)

Nur die Mitarbeiter der Organisationseinheiten im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, die mit der inhaltlichen und administrativen Bearbeitung Ihrer Daten beauftragt sind, sowie gegebenenfalls die Leitungsebene, Aufsichtsbehörden und die interne Revision haben Zugriff auf die Daten.

Grundsätzlich haben auch die Administratoren Zugriff auf die Daten, dies aber nur, sofern dies aus administrativen Gründen in speziell festgelegten Fällen erforderlich ist.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können sowohl die Mitarbeiter des TMWWDG als auch andere öffentliche Stellen sein. Wenn Sie sich mit einem bestimmten Anliegen an uns wenden, geben wir die von Ihnen erhaltenen Informationen an den nachgeordneten Bereich des TMWWDG oder eines anderen Ressorts weiter, soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Ihr Anliegen wird dort von den für das jeweilige Thema zuständigen Personen bearbeitet. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Datenübermittlung an öffentliche Stellen des Bundes oder eines anderen Landes vorgesehen.

Insbesondere das Thüringer Landesrechenzentrum als IT-Dienstleister des Freistaats ist im Rahmen von Verträgen zur Auftragsverarbeitung für das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft tätig.

 

b) Kategorien personenbezogener Daten und Datenquellen

(Art. 14 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 Buchst. f DS-GVO)

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat vielseitige Zuständigkeiten. Es werden daher unterschiedlichste Daten verarbeitet, wie z. B. Daten von Kontaktpartnern, des Personales sowie Vertrags- und Antragsdaten.

Daten werden hierbei nicht nur bei Ihnen als betroffene Person erhoben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, z. B. durch Anforderung von Auskünften oder Akten bei den nachgeordneten Bereichen. Lediglich im Einzelfall können auch Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen erhoben werden. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich aus den maßgeblichen Vorschriften zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben.

Briefe und sonstiges Schriftgut sowie Telefax-Schreiben an das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft werden eingescannt und in das Dokumentenmanagement/Verwaltungsinformationssystem eingepflegt. Bis zur Einführung einer elektronischen Akte wird sämtliches o. g. Schriftgut aus Nachweisgründen in Papierform aufbewahrt. Insoweit werden alle Inhaltsdaten der Posteingänge, einschließlich Kontaktdaten, verarbeitet. Systembedingt wird zudem die Faxnummer eingehender Telefax-Schreiben in unserem Faxgerät gespeichert.

Bei einem Anruf werden Ihre Rufnummer, sofern Sie diese nicht unterdrückt haben, der Zeitpunkt sowie die Dauer des Anrufs auf dem jeweiligen Telefon gespeichert. Ihre Kontaktdaten werden aufgenommen, wenn Sie nicht lediglich allgemeine telefonische Auskünfte verlangen.

Wenn Sie sich per E-Mail an uns wenden, wird Ihre E-Mail auf unserem E-Mail-Server gespeichert sowie durch die Poststelle und die zuständigen Bearbeiter im E-Mail-System und im Dokumentenmanagement/Verwaltungsinformationssystem verarbeitet. Ihre Nachricht wird über die zuständige Leitungsebene dem Leiter/ der Leiterin der jeweiligen Organisationseinheit, die für Ihr Anliegen zuständig ist, zur Bearbeitung übergeben. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS-GVO i. V. m. § 16 Abs. 1 ThürDSG sowie ggf. von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a, b oder c DS-GVO. Sofern besonders sensible Daten von Ihnen verarbeitet werden, beruht dies auf Art. 9 DS-GVO und § 16 Abs. 2 ThürDSG.

Ihre personenbezogenen Daten werden, soweit dies zur Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist, an nachgeordnete Bereiche des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft weitergegeben.

 

5. Werden meine Daten auch an Drittländer oder internationale Organisationen übermittelt?

Eine Übermittlung personenbezogener Daten durch das TMWWDG an ein Drittland oder eine internationale Organisation ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

 

6. Wie lange werden meine Daten im TMWWDG gespeichert?

Die Dauer der Aufbewahrung von Unterlagen im TMWWDG wird geregelt durch verschiedene spezialgesetzliche Vorschriften, die „Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen“ sowie das Thüringer Archivgesetz in den jeweils gültigen Fassungen. In einem Anhang zur Richtlinie sind die einzelnen Aufbewahrungszeiten für die jeweilige Art von Informationen aufgeführt. Die Aufbewahrungszeit variiert danach zwischen einem Jahr, einigen Jahrzehnten bis hin zur dauerhaften Aufbewahrung, soweit die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Sie finden die Richtlinie im Internet unter folgendem Link:

http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/6rt/page/bsthueprod.psml?doc.hl=1&doc.id=VVTH-VVTH000006037&documentnumber=3&numberofresults=9&doctyp=
vvth&showdoccase=1&doc.part=F&paramfromHL=true

 

7. Welche Rechte habe ich im Zusammenhang mit der Nutzung meiner Daten?

Die Verordnung (EU) 2016/679 sieht zahlreiche Rechte für Sie im Zusammenhang mit der Nutzung Ihrer Daten vor.

a) Sie können ein Auskunftsrecht nach Art. 15 Verordnung (EU) 2016/679 und § 21 ThürDSG geltend machen. Dabei können Sie vom oben genannten Verantwortlichen verlangen, Ihnen Auskunft über Ihre im TMWWDG gespeicherten personenbezogenen Daten zu geben und Informationen zum Umgang mit den Daten abfragen.

b) Sie haben das Recht, nach Art. 16 Verordnung (EU) 2016/679 vom oben genannten Verantwortlichen die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

c) Unter bestimmten Voraussetzungen, die in Art. 17 der Verordnung (EU) 2016/679 und § 23 ThürDSG näher beschrieben sind, haben Sie das Recht, von dem oben genannten Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten gelöscht werden.

d) Unter bestimmten Voraussetzungen, die in Art. 21 der Verordnung (EU) 2016/679 näher beschrieben sind, haben Sie das Recht, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.

e) Wenn Sie in die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten formal eingewilligt haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der ursprünglichen Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon jedoch unberührt.

Sofern Sie Ihre genannten Rechte geltend machen wollen, wenden Sie sich bitte an die unter Punkt 2 genannte verantwortliche Stelle.

f) Im Rahmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht nach Art. 77 der Verordnung (EU) 2016/679 und § 8 ThürDSG, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Thüringen ist die Aufsichtsbehörde der

Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßler-straße 8, 99096 Erfurt

E-Mail: poststelle{at}datenschutz.thueringen{punkt}de

Telefon: +49 (0) 361 57 3112900

Fax: +49 (0) 361 57 3112904

 

8. Werden im TMWWDG Entscheidungen getroffen, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung von Daten beruhen und rechtliche Wirkungen entfalten (Art. 22 der Verordnung (EU) 2016/679)?

Nein! Ihre personenbezogenen Daten werden durch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung genutzt.

 

Stand dieser Datenschutzinformationen

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 20. September 2018. Durch die regelmäßige Weiterentwicklung und Überarbeitung unserer Website und der Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise verwaltungsrechtlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzinformation anzupassen. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Informationen ab und zu erneut durchzulesen. Die jeweils aktuelle Fassung kann auf unserer Website aufgerufen und ausgedruckt werden.

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