Kabinett beschließt inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses für Beamte

Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert hat angekündigt, dass der Tarifabschluss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Jahre 2015 und 2016 jeweils ab dem 1.September auf alle Beamtinnen und Beamten des Freistaats Thüringen übertragen wird. Einen entsprechenden Beschluss hatte das Kabinett am 19. Mai gefasst.

Heike Taubert sagte: „Der Tarifabschluss für die Beschäftigten wird inhaltsgleich auf alle Beamten des Freistaats übertragen. Im Ergebnis erhalten die rund 30.000 Beamten und Richter sowie die rund 6.000 Versorgungsempfänger des Freistaats zum 1. September 2015 1,9 Prozent mehr Geld. In einem zweiten Schritt steigen die Bezüge zum 1. September 2016 um nochmals 2,1 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro.“

Die im Tarifvertrag festgelegten Prozentsätze von 2,1 und 2,3 sind laut Finanzministerin wegen der Zuführungen zur Bildung der Versorgungsrücklage nach § 64 Thüringer Besoldungsgesetz gegenüber dem Tarifabschluss um jeweils 0,2 Prozentpunkte abzusenken. „Wir betreiben hier aktive Zukunftsvorsorge, um die ohnehin steigenden Pensionslasten abfedern zu können und damit auch in Zukunft eine angemessene Versorgung sicherzustellen“, so Taubert.

Durch eine zeitliche Verschiebung der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge um sechs Monate würden die Beamten und Richter nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt. „Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bedeutet, dass das Land für die Angestellten bis 2017 Mehrkosten in Höhe von mindestens 129 Millionen Euro schultern muss, für die nun gefundene Regelung zur Übertragung des Abschlusses auf die Beamten muss das Land bis 2017 weitere 137,6 Millionen stemmen“, sagte Taubert.


Hintergrund:

Am 28. März 2015 haben sich die Tarifvertragsparteien auf einen Tarifabschluss für die Jahre 2015 und 2016 verständigt. Im Ergebnis werden für die rund 25.000 Tarifbeschäftigten die Entgelte rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 vom Hundert und weiter zum 1. März 2016 um 2,3 vom Hundert, mindestens aber um 75 Euro, erhöht. Für die Auszubildenden und Praktikanten werden die Entgelte rückwirkend jeweils um einen monatlichen Festbetrag in Höhe von 30 Euro erhöht.

Ausgehend vom Tarifergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist eine Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Thüringer Landes- und Kommunalbeamten und Thüringer Richter an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse erforderlich. Damit wird der Gesetzesauftrag des § 14 ThürBesG und des § 4 ThürBeamtVG erfüllt und die amtsangemessene Alimentation der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger sichergestellt. Die Anpassung von Besoldung und Versorgung erfordert eine eigenständige Entscheidung des Gesetzgebers.


Thüringer Besoldungsrecht

Thüringer Besoldungsgesetz
(Link zum Thüringer Landesrecht)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Thüringer Besoldungsgesetz
(Link zum Thüringer Landesrecht)

Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2017 und 2018 (695.7 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


Zuständige Stelle

Beamte und Richter des Freistaates Thüringen erhalten Besoldung nach dem Thüringer Besoldungsgesetz.  Für die Berechnung und Zahlbarmachung ist die Thüringer Landesfinanzdirektion zuständig.

Thüringer Landesfinanzdirektion


Thüringer Beamtenversorgungsrecht

Thüringer Beamtenversorgungsgesetz
(Link zum Thüringer Landesrecht)

Kinderbezogene Zuschläge in der Beamtenversorgung (Rundschreiben vom 27. August 2009)
Größe: 134.2 kB

Kinderbezogene Zuschläge Anlage I
Größe: 24.7 kB

Kinderbezogene Zuschläge Anlage II
Größe: 14.0 kB

Kinderbezogene Zuschläge Anlage III
Größe: 29.1 kB

Kinderbezogene Zuschläge Anlage IV
Größe: 8.7 kB


Zuständige Stelle

Für die Festsetzung, Berechnung und Anordnung der Zahlung von Versorgungsbezügen der Beamten und Richter des Landes sowie deren Hinterbliebenen ist die Thüringer Landesfinanzdirektion zuständig.

Thüringer Landesfinanzdirektion

Weiterführende Informationen

Paragraf und Euro

Thüringer Pensionsbericht
Größe: 371.9 kB

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