Landesbeteiligungen

Warum sich der Freistaat Thüringen an privatrechtlichen Unternehmen beteiligt

Obwohl die Soziale Marktwirtschaft grundsätzlich den Initiativen der Privatunternehmer Vorrang vor der wirtschaftlichen Betätigung der Öffentlichen Hand einräumt, lässt die Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) die unternehmerische Betätigung des Freistaats Thüringen in engen Grenzen zu.

Das Land darf sich an privatrechtlichen Unternehmen nur dann als Gesellschafter beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt und sich der vom Land verfolgte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt. Da auch die Haftung des Landes begrenzt sein muss, kommt grundsätzlich nur die Beteiligung an privatrechtlichen Kapitalgesellschaften wie GmbH oder Aktiengesellschaft in Betracht. Geht der Freistaat Thüringen eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung ein, so übernimmt das jeweilige Fachressort die fachliche Betreuung der Gesellschaft. Die Umsetzung der Gesellschafterrechte und -pflichten obliegt aufgrund eines Beschlusses der Thüringer Landesregierung vom 31. März 2015 (GVBl. vom 4. Mai 2015, S. 10), dem Thüringer Finanzministerium.

Grundsätze der guten Unternehmens- und Beteiligungsführung (Kodex) (555.2 kB)
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