07.06.2013
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Finanzminister Wolfgang Voß und Innenminister Jörg Geibert: Soforthilfe für Private, Kleinunternehmen und Kommunen beschlossen – Gelder an Landkreise und kreisfreie Städte fließen morgen

Heute Abend (6. Juni 2013) billigte das Kabinett zwei Richtlinien zur Gewährung der Soforthilfe für Kommunen, private Haushalte und Kleinunternehmen.
Durch Hochwasser und Erdrutsche sind in der Zeit vom 17. Mai bis 6. Juni
2013 erhebliche Schäden sowohl bei privaten Haushalten und Kleinunternehmen als auch den Kommunen entstanden. Mit einem finanziellen Sofortprogramm will die Landesregierung die ärgste
Not lindern.

1. Soforthilfe private Haushalte und Kleinunternehmen
„In diesen Tagen kommt es nicht auf Zuständigkeiten und bürokratische
Hürden an, sondern auf schnelle, unkomplizierte und direkte Hilfe“, so Innenminister Geibert. Die „Richtlinie zur Gewährung der Soforthilfe für private Haushalte und Kleinunternehmen“ stellt Mittel in Höhe von zunächst insgesamt 10,35 Millionen Euro bereit, die schon ab Montag ausgezahlt werden können. Die Betroffenen können damit dringende Ersatzbeschaffungen zur Beseitigung von Schäden an selbstgenutzten Wohnungen und Wohngebäuden bzw. betriebsnotwendigen Einrichtungen und Betriebsmitteln bezahlen.

Voraussetzung dafür ist, dass ein - nicht von Versicherungsleistungen gedeckter - geschätzter Mindestschaden in Höhe von 2.000 Euro vorliegt und der Antragsteller bedürftig ist. Die Soforthilfe beträgt bei Privathaushalten je Erwachsenen 400 Euro und für jedes zum Haushalt gehörende Kind 250 Euro und ist auf 2.000 Euro je Haushalt begrenzt.
Betroffene notleidende Kleinunternehmen erhalten auf Antrag 2.000 Euro.
Die Anträge müssen bei der Gemeinde (Bewilligungsstelle) des Wohnortes
bzw. des Unternehmenssitzes bis zum 1. Juli 2013 vorliegen.

2. Soforthilfe Kommunen
„Der Freistaat unterstützt die Kommunen mit einer Soforthilfepauschale in
Höhe von 6,4 Millionen Euro“, so Finanzminister Voß. Die Gelder werden
bereits morgen telegrafisch angewiesen. Diese Pauschale hat das Ziel der
schnellen Hilfe zur Überwindung von akuten Schäden, die durch das Hochwasser entstanden sind. Dieses Programm ist für Beräumungen und die
Beseitigung von Schlamm und sonstigem Unrat sowie für erste Instandsetzungen wichtiger kommunaler Infrastruktureinrichtungen vorgesehen.

Das Geld kommt kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen
Gemeinden zu Gute, in deren Gebiet Schäden durch das Hochwasser aufgetreten sind. Landkreise und kreisfreie Städte begleichen ihre für diesen Zweck angefallenen Rechnungen. Die Rechnungen der kreisangehörigen
Städte und Gemeinden werden durch den Landkreis erstattet. Hierfür stellen die kreisangehörigen Gemeinden einen Antrag bei ihrem Landkreis.
Die Landkreise und kreisfreien Städte weisen gegenüber dem Thüringer
Landesverwaltungsamt bis zum 31. August 2013 die entsprechende Verwendung
der Gelder nach.

Nachfolgend sind Soforthilfen an die Landkreise und kreisfreien Städte für beide Bereiche dargestellt:

Soforthilfe

Gemeinsame Richtlinie des Thüringer lnnenministeriums und des Thüringer Finanzministeriums zur Gewährung der Soforthilfe Thüringen für Kommunen (119.5 kB)
PDF-Dokument ist barrierefrei.

Antrag auf Gewährung einer Finanzhilfe nach der Gemeinsamen Richtlinie des Thüringer Innenministeriums und des Thüringer Finanzministeriums zur Gewährung der Soforthilfe Thüringen für Kommunen (94.3 kB)
(ThürRL Soforthilfe Thüringen Kommunen) Formular nach Nr. 4.3. der Richtlinie
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

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