18.06.2019
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert nach dem Stabilitätsrat: Erfolgreiche Thüringer Finanzpolitik in der aktuellen Legislatur spiegelt sich auch in Bewertung durch den Stabilitätsrat wider.

„Als eines von neun Ländern weisen wir in den vergangenen fünf Jahren der aktuellen Legislaturperiode im Rahmen der Haushaltsüberwachung des Stabilitätsrates keinerlei Auffälligkeiten auf. Dies zeigt, dass unsere finanzpolitischen Erfolge trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen seriös geplant und hart erarbeitet waren. Die aktuelle rot-rot-grüne Regierung ist als erste Thüringer Regierung komplett ohne Neuverschuldung ausgekommen. Darüber hinaus haben wir in der laufenden Legislatur Altschulden in signifikantem Maße von rund 1,1 Milliarden Euro getilgt“, so Finanzministerin Heike Taubert im Anschluss an die Sitzung des Stabilitätsrats in Berlin.

Die heutige Sitzung des Stabilitätsrates war zugleich die letzte Sitzung der aktuellen Thüringer Legislaturperiode. Der nächste Termin findet im Dezember 2019 und damit nach der Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober statt.

Um auch künftig im Überwachungsverfahren des Stabilitätsrates unauffällig zu bleiben, stellt sich der Freistaat den anstehenden finanziellen Herausforderungen, wie etwa dem Abschmelzen des Solidarpaktes II, der Unsicherheit über die konkrete Ausgestaltung der kommenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027 sowie geringeren Einnahmen auf Grund rückläufiger Einwohnerzahlen. Ministerin Taubert dazu: „Wir kennen die finanziellen Herausforderungen, die auf uns zukommen und wir sind darauf vorbereitet. Unsere Mittelfristige Finanzplanung legt dar, dass Einnahmen und Ausgaben dauerhaft im Einklang stehen sollen.“
Zur Stabilisierung der Finanzen werden zudem mit dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell regelgebunden Altschulden getilgt und damit die Handlungsspielräume im Haushalt durch sinkende Zinsausgaben vergrößert.

Damit ist der Freistaat Thüringen für die Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse gut gerüstet. Der Stabilitätsrat wird deren Einhaltung ab dem Jahr 2020 überwachen. Anders als viele andere Länder hält der Freistaat bereits vor dem Jahr 2020 die Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse ein.

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