10.05.2019
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Finanzministerin Heike Taubert zu den bundesweiten Ergebnissen der Steuerschätzung.

Steuereinnahmen steigen weiter – allerdings geringer als bislang angenommen.

Bund, Länder und Gemeinden müssen in den Jahren 2019 bis 2023 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Das ist das Ergebnis der 155. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, die in Kiel zu Ende gegangen ist.
Insgesamt erwarten die Steuerschätzer über alle Jahre des Schätzzeitraumes gesamtstaatliche Mindereinnahmen von 124,3 Mrd. Euro gegenüber der Schätzung vom Oktober 2018. Für das laufende Jahr 2019 wird von Mindereinnahmen in Höhe von 10,9 Mrd. Euro ausgegangen. Für 2020 und 2021 ergeben sich Mindereinnahmen von 23,2 bzw. 28,2 Mrd. Euro. Finanzministerin Taubert dazu: „Die konkreten Auswirkungen der Ergebnisse der Steuerschätzung auf Thüringen werden wir in den kommenden Tagen berechnen. Ich kann jedoch jetzt schon beruhigend sagen, dass sich die bundesweit prognostizierten Mindereinnahmen – anders als teilweise bereits medial verbreitet – deutlich weniger dramatisch für das Land Thüringen widerspiegeln werden.“
Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung haben sich bereits im Vorfeld angedeutet. Insbesondere im aktuellen Jahr hat der konjunkturelle Aufschwung merklich an Tempo verloren. Trotz dieser Abwärtskorrektur wird das gesamtstaatliche Steueraufkommen im Schätzzeitraum insgesamt von 793,7 Mrd. EUR im Jahr 2019 auf 908,4 Mrd. EUR im Jahr 2023 mit durchschnittlich 3,4 % pro Jahr weiter ansteigen.
Finanzministerin Heike Taubert dazu: „Die Korrektur der Einnahmewartungen wirkt auf den ersten Blick überraschend stark. Allerdings sind in den Ergebnissen die Auswirkungen zahlreicher steuerlicher Maßnahmen enthalten, für die wir im Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2020 bereits Vorsorge getroffen haben.“ Insbesondere mit dem sogenannten Familienentlastungsgesetz, das u.a. eine Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrags, eine Korrektur der „kalten Progression“ sowie eine Anhebung des Kindergeldes vorsieht, gehen erhebliche Mindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden einher. Allein diese summieren sich im Schätzzeitraum auf 44,2 Mrd. EUR. Finanzministerin Taubert weiter: „Daneben ist der Bund stärker von den prognostizierten Mindereinnahmen betroffen als Länder und Gemeinden.“ Ursächlich hierfür sind Verschiebungen bei den Steueranteilen an der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern ab dem Jahr 2020, beispielsweise in Folge der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“. Allein hierdurch werden die Länder um 2,2 Mrd. EUR pro Jahr entlastet.
In der aktuellen Schätzung sind darüber hinaus insbesondere die Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ sowie der fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder ab 2020 noch unberücksichtigt. Aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ wird Thüringen im Jahr 2020 37 Mio. EUR sowie in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 50 Mio. EUR erhalten. Die Ausgestaltung der Bundesbeteiligung an den Integrationskosten wird derzeit zwischen Bund und Ländern erörtert.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hatte vom 7. bis 9. Mai 2019 in Kiel getagt. Die Auswirkungen der aktuellen Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2019 bis 2023 auf Thüringen und seine Kommunen werden in der kommenden Woche am 14. Mai 2019 im Rahmen einer Regierungsmedienkonferenz im Anschluss an die Kabinettsitzung der Landesregierung vorgestellt.

Hintergrund
Grundlagen der Steuerschätzung

Die aktuelle Steuerschätzung basiert auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vom April 2019. Danach wird die Prognose für das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung für das laufende Jahr 2019 von 1,8 % spürbar auf 0,5 % abgesenkt. Der deutlichen Abwärtskorrektur liegen insbesondere eine negative Auftragslage und Geschäftserwartung des Produzierenden Gewerbes zu Grunde, die ihre Ursachen auch in einer abgeschwächten weltwirtschaftlichen Wachstumsdynamik haben. Die weiterhin robuste Binnenkonjunktur, getrieben von einer positiven Arbeitsmarktentwicklung sowie weiterhin regen Zuwächsen im Baugewerbe, dämpfen den Rückgang. Für 2020 wird ein Wachstum von 1,5 % erwartet. Für den mittelfristigen Prognosezeitraum der Jahre 2021 bis 2023 wird ein Wirtschaftswachstum von 1,2 % pro Jahr unterstellt.
 

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