30.10.2018
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Finanzministerin Taubert zur Herbst-Steuerschätzung: Abermalige Aufwärtskorrektur der Steuereinnahmen für Schuldentilgung und Rücklagenbildung nutzen.

Thüringen prognostiziert für das laufende Jahr zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 232 Millionen Euro im Vergleich zum aktuellen Haushaltsplan 2018. Gegenüber den Haushaltsansätzen für 2019 betragen die Mehreinnahmen 342 Millionen Euro. Dies ist das Ergebnis der regionalisierten Herbst-Steuerschätzung, über das Finanzministerin Heike Taubert das Thüringer Kabinett am Vormittag informiert hatte.

„Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die aktuelle Legislaturperiode mit einer Schuldentilgung von insgesamt mindestens 1 Milliarde Euro abzuschließen“, so Finanzministerin Taubert. Sie möchte die aktuellen Ergebnisse für die Erreichung dieses ambitionierten Ziels nutzen: „Wir können nicht davon ausgehen, dass die günstigen Rahmenbedingungen ewig bestehen. Durch die Schuldentilgung bereiten wir uns genau auf diese Situation vor und schaffen durch sinkende Zinszahlungen zusätzliche Spielräume im Landeshaushalt.“ Um die angestrebte Schuldentilgung zu erreichen, müssen im Haushaltsvollzug 2018 noch mindestens 205 Millionen Euro getilgt werden.

Mit Blick auf die vorgelegten Zahlen erinnert Taubert ebenfalls an die weiteren finanzpolitischen Ziele der Landesregierung. „Wir wollen nicht nur die Altschulden deutlich zurückführen. Wir wollen am Ende der Legislatur auch eine Rücklage mindestens in der Höhe, wie wir sie zu Beginn vorgefunden haben.“ Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen deshalb auch eine Stärkung der Rücklage erlauben. Finanzministerin Taubert dazu: „Auf diese Weise stellen wir sicher, dass wir künftig weiterhin wichtige Projekte zur Stärkung des Freistaates Thüringen ausfinanziert auf den Weg bringen können, selbst wenn die Steuereinnahmen einmal nicht so üppig ausfallen wie derzeit. Auch angesichts der Vorgaben der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 brauchen wir einen finanziellen Puffer, falls die Einnahmen unerwartet wegbrechen sollten.“

Für die Jahre ab 2020 deutet Finanzministerin Taubert an, dass sich die Zeiten stetig steigender Steuereinnahmen einem Ende entgegen neigen könnten. „Die Mehreinnahmen ab 2020 sind fast ausschließlich auf Rechtsänderungen und nicht auf eine neuerliche konjunkturelle Zusatzdynamik zurückzuführen.“ Für die Jahre 2020 bis 2022 werden zwar Mehreinnahmen in Höhe von 97, 141 bzw. 110 Millionen Euro gegenüber der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung erwartet. Sie resultieren jedoch weit überwiegend aus einer Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder zu Lasten des Bundes im Zusammenhang mit der Abfinanzierung der Schulden des Fonds „Deutsche Einheit“ sowie der vom Bund in Aussicht gestellten Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“.


Hintergrund:

Grundlagen der Steuerschätzung

Der aktuellen Steuerschätzung liegen die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten der Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde. Danach wird die Prognose für das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung für das laufende Jahr 2018 von 2,3 % auf 1,8 % abgesenkt. Für die Jahre 2019 und 2020 wird ebenfalls ein Wachstum von jeweils 1,8 % erwartet. Das Wirtschaftswachstum wird im Projektionszeitraum weiterhin von der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes und der damit verbundenen Einkommenszuwächse getragen. Der Aufschwung hat durch die Entwicklung der Exporte sowie der Investitionstätigkeit insgesamt an Breite gewonnen. Für den mittelfristigen Prognosezeitraum der Jahre 2021 bis 2023 beträgt das unterstellte Wirtschaftswachstum 1,3 %. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 2018 werden für die Jahre 2018 bis 2022 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von rund 6,7 Milliarden Euro prognostiziert und die Ergebnisse vom Mai 2018 somit weitestgehend bestätigt.

Ergebnisse für Thüringen

Die geschätzten Mehreinnahmen spiegeln sich auch im Thüringer Landeshaushalt wider. Konkret ergeben sich für Thüringen aus der Schätzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 7.726 Millionen Euro bzw. 7.907 Millionen Euro. Gegenüber den Haushaltsansätzen für 2018 und 2019 sind Mehreinnahmen von 232 Millionen Euro bzw. 342 Millionen Euro prognostiziert. Die Haushaltsansätze basieren allerdings noch auf der Steuerschätzung vom Mai 2017. Seit dem haben sich die Steuereinnahmen nochmals deutlich dynamischer entwickelt als zum damaligen Zeitpunkt erwartet. Für das Jahr 2020 ergeben sich Mehreinnahmen von 97 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung, die auf den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2018 aufsetzt. Für die Jahre 2021 und 2022 betragen die Mehreinnahmen gegenüber dem Mittelfristigen Finanzplan 141 Millionen Euro bzw. 110 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen der Jahre 2020 bis 2022 resultieren im Wesentlichen aus einer Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder zu Lasten des Bundes und nicht aus zusätzlicher konjunktureller Dynamik. Die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder resultiert dabei insbesondere aus der Abfinanzierung der Schulden des Fonds „Deutsche Einheit“ sowie der vom Bund in Aussicht gestellten Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“. Diese Mittel sind allerdings zweckentsprechend für Maßnahmen im Bereich Kinderbetreuung einzusetzen und schaffen somit keine neuen Spielräume im Haushalt. Sie sind zudem bis zum Jahr 2022 befristet. Danach müssen die Länder die zusätzlichen Ausgaben allein stemmen.

Situation der Kommunen

Die bisherigen Einnahmeerwartungen für die Thüringer Kommunen werden für alle Jahre des Schätzzeitraumes deutlich übertroffen. Im laufenden Jahr liegen die geschätzten Mehreinnahmen bei 33 Millionen Euro gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2018. Für 2019 bzw. 2020 ergeben sich Mehreinnahmen von 43 Millionen Euro bzw. 35 Millionen Euro. Auch im Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung entwickeln sich die kommunalen Steuereinnahmen im gesamten Schätzzeitraum erneut dynamischer als die Landeseinnahmen. Sie steigen um fast 17 % in den Jahren zwischen 2018 und 2023 bzw. um durchschnittlich 3,2 % Prozent pro Jahr.


Grafiken zur Herbststeuerschätzung

 

 

 

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