07.09.2017
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert auf der Finanzministerkonferenz: Bayern versucht Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen.

Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert (SPD), mahnt anlässlich der heutigen Finanzministerkonferenz in Berlin eine gleichmäßige und gerechte Besteuerung in ganz Deutschland an.

„Wir mussten leider feststellen, dass das bayerische Finanzministerium unter Minister Söder (CSU) beabsichtigt, für eine Verwaltungspraxis zu sorgen, die weitere ungerechtfertigte Vorteile für die Erben großer Unternehmensvermögen zur Folge hat. Ich habe von Anfang an kritisiert, wie eine Klientelpolitik der CSU auf Bundesebene schon jetzt dafür sorgt, dass reiche Unternehmenserben steuerlich privilegiert werden“, sagte Heike Taubert.

Laut Thüringer Finanzministerin stellt der jetzige Versuch, geltende Gesetze einfach nicht anzuwenden, den Rechtsstaat auf den Kopf. Sie sagt weiter: „Er ist zudem ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir haben die Verantwortlichen in Bayern aufgefordert, zur bisherigen Praxis des einheitlichen Vollzugs der geltenden Bundesgesetze im gesamten Bundesgebiet zurückzukehren.“

Hintergrund: Das bayerische Finanzministerium hatte mitgeteilt, sich nicht an den mehrheitlich abgestimmten Ländererlassen zu den geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zu beteiligen. Die Mehrheit der Finanzminister der Länder erachtet dies als unhaltbaren Zustand, der den Grundsatz der bundesweit einheitlichen Anwendung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts in Frage stellt. Die Rechtssicherheit für die betroffenen Steuerpflichtigen wird eingeschränkt. Nicht zuletzt ist durch die unterschiedliche Rechtsanwendung über das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem auch das Steueraufkommen in den übrigen 15 Ländern betroffen. Bayern wurde deshalb aufgefordert, der üblichen Praxis zu folgen und sich an den in den übrigen 15 Ländern angewandten Ländererlassen zu beteiligen.

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