22.08.2017
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert stellt Fortschrittsbericht Aufbau Ost vor

Solidarpaktmittel auch 2016 vollständig und zielgerichtet eingesetzt – Ende des Solidarpaktes in Sichtweite

Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert (SPD), hat heute dem Kabinett den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2016 vorgelegt. Mit dem Bericht legt das Land dem Bund Rechenschaft über die Verwendung von 614 Millionen Euro ab. Es handelt sich um Mittel aus dem Solidarpakt II, den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen wegen teilungsbedingter Lasten (SoBEZ). Der Bericht zeigt, dass Thüringen wie bereits in den Vorjahren deutlich mehr Investitionen getätigt hat, als es Mittel im Rahmen des Solidarpaktes erhalten hat. Somit kann die vollständige Mittelverwendung nachgewiesen werden.

Heike Taubert sagte: „Die Solidarpaktmittel werden uns nur noch bis 2019 zur Verfügung stehen. Ich bin aber froh, dass mit der Einigung zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehung ab 2020 zumindest eine Finanzausstattung auf gleichem Niveau erhalten wird. Wir haben im vergangenen Jahr rund 12 Prozent des Haushaltsvolumens investiert, etwa in Straßen- und Hochbauprojekte oder in Forschung und Entwicklung. Damit wurde vielerorts sichtbar die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Thüringen weiter erhöht.“

Durch den Solidarpakt II haben die neuen Länder besondere Investitionsmittel zur Verfügung. Die Mittel aus dem Solidarpakt II dienen vor allem dazu, die infrastrukturellen Nachholbedarfe der ostdeutschen Länder nach der Wiedervereinigung zu finanzieren.

Laut Bericht hat Thüringen in den letzten zehn Jahren durchschnittlich über 475 Euro je Einwohner investiert. Im Vergleich lagen damit die eigenfinanzierten Infrastrukturinvestitionen je Thüringer Einwohner um 41,2 Prozent höher als in finanzschwachen Flächenländern Westdeutschlands und um knapp acht Prozent über den Investitionen der anderen ostdeutschen Länder. Im vergangenen Jahr betrug die Investitionssumme je Einwohner in Thüringen 399,80 Euro.

Thüringen hat nach dem vorgegebenen Verwendungsschema des Bundes für das Berichtsjahr 2015 rechnerisch eine Verwendungsquote von 215,7 Prozent erreicht. „Das bedeutet kurzum, dass wir deutlich mehr Mittel für Investitionen in die Hand genommen haben, als wir SoBEZ erhalten haben. Auch für die kommenden Jahre bis zum Auslaufen des Solidarpakts II ist es unser Ziel, die Mittel effizient für eine weitere strukturelle Angleichung Thüringens an das Niveau der alten Länder einzusetzen. Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 mit seinen steigenden Investitionsausgaben sind wir hier auf einem guten Wege“, so die Thüringer Finanzministerin.

Im Jahr 2016 stammten noch rund 6 Prozent der Einnahmen des Thüringer Landeshaushaltes aus SoBEZ. „Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes bis 2020 und voraussichtlich weiter abnehmenden Mitteln aus den EU-Förderprogrammen ab dem Jahr 2021 wird in Thüringen auch die überdurchschnittliche Investitionsquote zurückgehen“, sagte Heike Taubert. Dennoch sei eine weitere Förderung strukturschwacher Regionen in Deutschland notwendig. „Die Thüringer Investitionsanstrengungen spiegeln sich im wirtschaftlichen Aufholprozess wider. Jedoch muss auch nach 2020 die noch bestehende Lücke in der Wirtschaftskraft zum Länderdurchschnitt weiter geschlossen werden. Hierzu bedarf es einer Strukturförderung des Bundes, die sich an den vorhandenen Disparitäten orientiert“, forderte die Thüringer Finanzministerin.


Beispiele für den Einsatz der Solidarpaktmittel:

  • Im vergangenen Jahr wurden für den Straßenbau etwa 112 Millionen Euro verwendet.  Schwerpunkte bildeten der kommunalen Straßenbau, der Neu-, Um- und Ausbau von Landesstraßen, insbesondere für verschiedene Zubringerprojekte für Autobahnen und Ortsumgehungen.
  • Bei der Städtebauförderung wurden Maßnahmen zur Steigerung der Wohn- und Lebensqualität, zur Verbesserung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge oder auch im Bereich des Denkmalschutzes finanziert. Für Städtebau wurden rund 60 Millionen Euro investiert.
  • Auch die Forschungsinfrastruktur profitierte von der Investitionsförderung. Etwa 160 Millionen Euro flossen Forschungseinrichtungen, wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft und der Wilhelm-Leibnitz-Gesellschaft, und Innovationszentren für Projekte zu.
  • Im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raumes zählt der Fortschrittsbericht 529 kommunale Maßnahmen zur Dorferneuerung. Zudem wurden 370 private Maßnahmen gefördert. Insgesamt wurden rund 33 Millionen Euro investiert.
  • Für den Schulbau und die Sportstättenerneuerung wurden circa 35 Millionen Euro bereitgestellt; für Baumaßnahmen für Schulgebäude staatlicher und freier Träger, aber auch für Sportanlagen, beispielsweise in Oberhof.

Grafische Übersichten und weitere Informationen (402.8 kB)
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Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ für das Jahr 2016 (504.9 kB)
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