Aktuelle Informationen zu Steuerfragen

Ansprechpartner für die Steuerpflichtigen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thüringer Finanzämter.

Wichtige Hinweise


 

WarnungBetrugsmaschen im Namen des Finanzamts 

Betrüger schrecken nicht davor zurück, sich als Finanzamt auszugeben. Deshalb bitten die Finanzämter in Thüringen um Aufmerksamkeit. Aktuell werden beispielsweise telefonisch Vollstreckungen angekündigt. Ein Sprachautomat fordert auf, durch die Eingabe einer Ziffer auf der Tastatur das Finanzamt zurückzurufen. Dahinter verbirgt sich wahrscheinlich eine kostenpflichtige Rufumleitung und keinesfalls um eine autorisierte Nummer der Finanzverwaltung. Finanzministerin Taubert rät: „Der Angerufene sollte sofort auflegen, denn die Finanzämter informieren stets schriftlich über beabsichtigte Vollstreckungsmaßnahmen.“

Eine weitere Betrugsmasche im Zahlungsverkehr ist weniger offensichtlich als Betrugsversuch zu erkennen: Betroffene erhalten zunächst auf ihrem Konto einen als Steuer-Gutschrift bezeichneten Geldeingang. Kurze Zeit später werden sie um Rücküberweisung auf ein angebliches Konto des Finanzamts gebeten. Diese Bitte wird mit einer Fehlbuchung im Amt begründet. Offenkundig wird der Betrug erst, nachdem der Geldeingang vom Konto des Geschädigten durch die Betrüger widerrufen und zurückgebucht wurde. Die Rücküberweisung auf das angebliche Konto des Finanzamts kann jedoch nicht rückgängig gemacht werden. Damit ist für den Betroffenen das Geld verloren.

Finanzministerin Heike Taubert rät, sich bei verdächtigen Fällen im Merkblatt „Hinweise zum Zahlungsverkehr mit dem Finanzamt“ zu informieren Zu finden ist dieses auf den Internetseiten der Thüringer Finanzämter http://www.thueringen.de/finanzaemter/. Das Merkblatt enthält viele wichtige Informationen zum Verwaltungshandeln der Finanzämter. 

Diejenigen, die sich dennoch nicht sicher sind, ob die erhaltene Post oder der eingegangene Anruf tatsächlich vom Finanzamt stammt, sollten Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufnehmen.


 

Euro-Scheine und -Münzen

Allgemeine Informationen

 

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer

Anlässlich des am 10. April 2018 verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bewertungsgesetz, das die Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer bildet, erklärt die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Grundsteuer aufgehoben, sondern die Vorschriften zur Ermittlung des Einheitswertes. Diese gilt es möglichst schnell durch verfassungskonforme Regelungen zu ersetzen. Schließlich ist die Grundsteuer eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen.“ Und weiter: „Bund und Länder müssen sich jetzt im Interesse aller Gemeinden anstrengen, um schnell zu einer verfassungsgemäßen und gerechten Lösung zu kommen. Dabei müssen sich alle Seiten bewegen.“

Bereits in der letzten Wahlperiode des Deutschen Bundestages hatte Thüringen zusammen mit 13 anderen Ländern über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Neuregelung gestartet. Das Parlament hatte diesen Entwurf nicht mehr beschlossen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer berührt deutschlandweit etwa 35 Millionen Grundstücke, davon rund 23 Millionen Wohngrundstücke.

In Thüringen handelt es sich um rund eine Million bebaute und unbebaute Grundstücke sowie land- und forstwirtschaftliche Grundstücke bzw. Betriebe. Das Grundsteueraufkommen der Thüringer Gemeinden betrug im Jahr 2016 rund 241,6 Millionen Euro; davon Grundsteuer A rund 11,6 Millionen Euro und Grundsteuer B rund 229 Millionen Euro. Im Jahr 2017 belief sich die Summe auf rund 243 Millionen Euro.

 

Bilanz der Thüringer Finanzämter 2017

Auf den Cent genau haben die zwölf Thüringer Finanzämter im vergangenen Jahr 6.878.853.382,24 Euro für Steuern eingenommen. Das waren 240.796.447,92 Euro bzw. 3,63 Prozent mehr als im Jahr 2016. Diese Steuern fließen nicht alleine in den Landeshaushalt, sondern je nach Steuerart nach einem festen Aufteilungsschlüssel auch in den Bundeshaushalt sowie in die Gemeindehaushalte.

„Die erneute Steigerung der Steuereinnahmen basiert auf der stabilen und positiven Gesamtsituation des Freistaats. Mehr Menschen stehen in Lohn und Brot, und die verfügbaren Einkommen steigen. Das erklärt die deutlichen Zuwächse bei der Lohnsteuer“, so Finanzministerin Heike Taubert.

Gleichzeitig wird in der Bilanz aber auch deutlich, dass sich Thüringen auf eine moderne und leistungsstarke Einnahmeverwaltung verlassen kann. Sie sagt: „Die 2.584 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung führten 2017 mehr als 670.000 Veranlagungen durch. Sie leisten täglich anspruchsvolle Arbeit für unser Gemeinwesen. Nur durch ihre Leistung kann die öffentliche Hand ihre vielfältigen Verpflichtungen überhaupt erfüllen. Den Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern gilt mein besonderer Dank.“

Im letzten Jahr ist die Zahl der elektronisch eingereichten Steuererklärungen um ein Prozent gestiegen. Sie liegt derzeit bei 70,51 Prozent. Die Thüringer gehören damit erneut zu den Spitzenreitern. Die Steuerverwaltung selbst bearbeitet die Erklärungen bereits vollständig digital. Taubert: „Was nicht digital ins Amt kommt, wird digitalisiert.“


 

Bilanz der Thüringer Finanzämter 2017 (1.2 MB)
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Steuerliche Erleichterungen für vom Sturmtief Friederike betroffene Steuerpflichtige

Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert (SPD) hat steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene des Sturmtiefs Friederike angekündigt. Damit können Thüringer Bürgerinnen und Bürger, denen Mitte Januar dieses Jahres erhebliche Schäden entstanden sind, mit steuerlichen Erleichterungen rechnen.

Finanzministerin Heike Taubert sagte: „Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Um den Betroffenen möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen und zur Vermeidung unbilliger Härten hat das Thüringer Finanzministerium zusammen mit dem Bundesministerium der Finanzen daher steuerliche Erleichterungen abgestimmt.“

Laut Thüringer Finanzministerin gehören zu den wichtigsten Möglichkeiten dieser Hilfsmaßnahmen die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Stundung fälliger Steuern des Bundes und des Landes, die bis zum 31. Mai 2018 beantragt werden können sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge.

Inhabern von Forstflächen wird für Gewinne aus der Nutzung des sogenannten Kalamitätsholzes unter erleichterten Voraussetzungen der Steuersatz von einem Viertel des durchschnittlichen Steuersatzes gewährt. Außerdem können Betriebsinhaber mit Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich bei erheblicher Schädigung des Baumbestandes von einer Aktivierung des eingeschlagenen und unverkauften Kalamitätsholzes ganz oder teilweise absehen.

Für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetriebe, Vermietung und Verpachtung sowie selbstständiger Arbeit verschaffen die Bildung steuerfreier Rücklagen und Abschreibungserleichterungen bei Ersatzbeschaffung unbürokratische Hilfe.

Allen Betroffenen wird empfohlen, sich wegen möglicher steuerlicher Hilfsmaßnahmen mit ihrem Finanzamt in Verbindung zu setzen.

Nachfolgend finden Sie den Ländererlass für steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch den Orkan „Friederike“ am 18. Januar 2018 entstandenen Schäden in Thüringen: <http://www.thueringen.de/mam/th5/tfm/steuern/laendererlass_friederike.pdf>

 

Mehr als 70 Prozent elektronische Steuererklärungen

Rund 390.300 steuerpflichtige Thüringerinnen und Thüringer haben im abgelaufenen Jahr ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 elektronisch an das Finanzamt übermittelt. Damit erreichten 70,51 Prozent der Steuererklärungen die Finanzämter auf diesem Weg. Die elektronische Abgabequote lag damit erstmals über der 70-Prozent-Marke.

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies eine Steigerung um 1,05 Prozentpunkte. Im bundesweiten Vergleich liegt Thüringen gemeinsam mit Brandenburg an der Spitze der Länder. In Brandenburg war die Quote nur um 0,08 Prozentpunkte höher.

Für Finanzministerin Heike Taubert ist klar: „Die Thüringer Steuerpflichtigen haben die Vorteile dieses E-Government-Services der Verwaltung für sich erkannt. Wer einmal seine Steuererklärung online erledigt hat, tut dies auch weiterhin. Mit der vorausgefüllten Steuererklärung besteht zudem eine erhebliche Erleichterung.“ Das ElsterOnlinePortal www.elster.de  ist die Serviceplattform der Steuerverwaltung im Internet.

Finanzministerin Taubert weist in diesem Zusammenhang auf eine Neuerung im Steuerverfahren hin: „Um die elektronische Kommunikation weiter zu vereinfachen, gilt seit diesem Jahr die Belegvorhaltepflicht. Eine Vielzahl von Belegen muss dann nur auf Anforderung an das Finanzamt übersendet werden.“

Hintergrund ist die Änderung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (vom 18. Juli 2016). An die Stelle der bisherigen Pflicht, der Steuererklärung Belege beizufügen, tritt die sogenannte Belegvorhaltepflicht. Das bedeutet, dass die Steuerpflichtigen ihre Belege aufbewahren und nur mit einer Anforderung dem Finanzamt vorlegen müssen. Zwingend vorzulegen sind weiterhin Belege zum Nachweis einer Behinderung (nach § 65 Abs. 3 EStDV) bei erstmaliger Geltendmachung des Pauschbetrags oder bei Änderung der Verhältnisse.

Für diejenigen, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, ist auch in diesem Jahr grundsätzlich der 31. Mai der letzte Termin für die Abgabe.

ElsterFormular <https://www.elster.de/elfo_home.php>  ist die kostenlose Steuersoftware der deutschen Finanzverwaltung. Sie steht allen Arbeitnehmern, Rentnern, Pensionären, Unternehmern und Arbeitgebern zur Verfügung. Es besteht aber auch die Möglichkeit mit anderen elektronischen Steuererklärungsprogrammen die Steuererklärung an das Finanzamt zu senden. Im ElsterOnline-Portal (www.elster.de) können Steuersachen nach der Registrierung gänzlich ohne zusätzliche Programminstallation am Computer erledigt werden.

Mehr Informationen finden Sie auf www.elster.de .

 

Wichtige Änderungen für die Steuererklärung 2017

Finanzministerin Taubert informiert: „Für die Abgabe der Einkommensteuererklärung gilt ‚Je früher, desto besser‘. Denn die Bearbeitung richtet sich nach der Reihenfolge des Eingangs im Finanzamt.“ Die Finanzämter im Freistaat werden die ersten Einkommensteuerbescheide für 2017 voraussichtlich ab Ende der 12. Kalenderwoche 2018 versenden.

Bis zum 28. Februar 2018 müssen alle übermittlungspflichtigen Daten von den Arbeitgebern, den Krankenversicherungen und anderen Institutionen im Finanzamt vorliegen. Hierbei handelt es sich unter anderem um Daten zur Lohnsteuer, zum Rentenbezug, zur Altersvorsorge und zur Kranken- und Pflegeversicherung. Erst wenn diese Daten vorliegen, kann mit der Bearbeitung einer Steuererklärung begonnen werden. Die Finanzverwaltung bittet deshalb, derzeit von Rückfragen zum Bearbeitungsstand in den Finanzämtern abzusehen.

Die Thüringer Finanzverwaltung empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch authentifiziert abzugeben. Das hierfür benötigte Zertifikat ist durch die Registrierung bei ‚Mein ELSTER‘ unter www.elster.de erhältlich. Der Vorgang der Registrierung dauert etwa eine Woche und umfasst auch die Übersendung eines Aktivierungscodes auf dem Postweg.

Ministerin Taubert sagt weiter: „Die elektronische Steuererklärung macht Bürgerinnen und Bürger unabhängig von den Öffnungszeiten der Ämter. Gleichzeitig kann die Finanzverwaltung ihre Aufgaben effektiv und wirtschaftlich erfüllen. Um die elektronischen Kommunikation weiter zu vereinfachen, gilt seit diesem Jahr die Belegvorhaltepflicht.“

Ab der Veranlagung 2017 tritt eine wichtige Änderung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (vom 18. Juli 2016) in Kraft. An die Stelle der bisherigen Pflicht, der Steuererklärung Belege beizufügen, tritt die sogenannte Belegvorhaltepflicht. Das bedeutet, dass die Steuerpflichtigen ihre Belege aufbewahren und nur mit einer Anforderung dem Finanzamt vorlegen müssen. Zwingend vorzulegen sind weiterhin Belege zum Nachweis einer Behinderung (nach § 65 Abs. 3 EStDV) bei erstmaliger Geltendmachung des Pauschbetrags oder bei Änderung der Verhältnisse.

Für diejenigen, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, ist auch in diesem Jahr grundsätzlich der 31. Mai der letzte Termin für die Abgabe. 

 

ELSTER.DE – Finanzämter mit neuem Webportal

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert sagt zum Relaunch und der Zusammenführung der bisherigen Webseiten von ELSTER und des ElsterOnline-Portals: „Der Internetauftritt von ELSTER wurde mit Hilfe von modernster Webdesign-Technologie neu gestaltet. Die Webseiten sind auch für mobile Geräte wie Smartphones und Tablets optimiert. Damit ergeben sich für die Nutzer ein klares Erscheinungsbild und eine intuitive Bedienbarkeit.“ Und weiter: „Es ist wichtig, dass die Verwaltung mit guten Online-Services für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Insbesondere in Thüringen wird die elektronische Steuererklärung intensiv genutzt.“

Auch im ersten Halbjahr 2017 sind in den Finanzämtern des Freistaats bereits 292.600 Einkommensteuerfälle elektronisch eingegangen. Das sind 4867 Fälle mehr als im 1. Halbjahr 2016. „Thüringen erwartet auch in diesem Jahr wieder eine hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Elster-Verfahren“, so Taubert.

Die Thüringerinnen und Thüringer nutzen das Elster-Angebot überdurchschnittlich. Im letzten Jahr  verzeichneten die Thüringer Finanzämter im Bundesvergleich die höchste Quote elektronisch eingereichter Steuerklärungen.

„Um die Akzeptanz für Online-Services zu erhöhen und eine schnellere Erledigung ihrer Steuerangelegenheiten zu ermöglichen, ist eine leichte Bedienung wichtig“, sagt Finanzministerin Taubert und: „Wer sich bisher gescheut hat, seine Steuererklärung elektronisch abzugeben, sollte dies jetzt einmal über „Mein ELSTER“ ausprobieren.“

Ab 25. Juli 2017 werden die bisherigen Webseiten von ELSTER und das ElsterOnline-Portal zu einem gemeinsamen Internetauftritt zusammengeführt, der unter der Adresse www.elster.de <http://www.elster.de>  und weiteren Adressen erreichbar sein wird. Der private Bereich nach dem Login des Anwenders wird umbenannt in „Mein ELSTER – Ihr Online-Finanzamt“. Die bisher von ELSTER genutzten Domains: www.elsteronline.de <http://www.elsteronline.de> , www.elsterformular.de <http://www.elsterformular.de> , www.elster.de/belegabruf/ <http://www.elster.de/belegabruf/>  bleiben selbstverständlich erhalten und leiten künftig auf das neue Angebot weiter.

Die neue Website ist benutzerfreundlich, übersichtlich und intuitiv zu bedienen. Der Nutzer wird individuell durch den Registrierungsprozess geführt. Durch automatische Steuerberechnungen während der (Formular-) Bearbeitung, praktische Suchfunktionen, eine individuell angepasste Startseite sowie die Datenübernahme aus Vorjahresangaben wurden ebenfalls die Anwenderfreundlichkeit erhöht.

Hinweise zum Zahlungsverkehr mit dem Finanzamt

Schon seit längerem versuchen Betrüger, im Namen von Behörden an Konto- und Kreditkartendaten zu gelangen oder Trojaner zu verbreiten. 

Die Thüringer Landesfinanzdirektion weist aus diesem Grund darauf hin, dass das Finanzamt niemals Kontendaten bei Steuerpflichtigen per E-Mail anfordert. Auch Angaben zu den Daten von Kreditkarten werden folglich in keinem Fall erbeten. 

Aus Sicherheitsgründen gilt im Finanzamt grundsätzlich der bargeldlose Zahlungsverkehr, das heißt, fällige Steuerzahlungen sind zu überweisen. 

Eine komfortable Möglichkeit zur Sicherstellung der pünktlichen Zahlung ist die Erteilung eines SEPA- Lastschriftmandats. Dabei kann konkret bestimmt werden, für welche Steuerarten das Finanzamt eine Abbuchung der Steuern zum Fälligkeitstermin vornehmen darf und ob auch anstehende Erstattungen auf diesem Konto eingehen sollen. Hier wird stets zeitgleich mit der Erstattung eine schriftliche Benachrichtigung über die Auszahlung auf dem Postweg übersandt.

Voraussetzung hierfür ist in jedem Fall ein schriftlich eingereichtes und unterschriebenes SEPA-Lastschriftmandat im Original. Auf dieses Erfordernis werden die Steuerpflichtigen stets hingewiesen, wenn sie dem Finanzamt formlos eingereichte Anträge zur erstmaligen Speicherung oder Änderung ihrer Bankverbindung übersandt haben. Auch eine Übermittlung per E-Mail oder Fax wird nicht anerkannt.
Gerät ein Steuerpflichtiger mit Zahlungen in Verzug, wird ihm auf dem Postweg eine Mahnung mit Ankündigung der Vollstreckung übersandt. Diese enthält detaillierte Angaben zu Art und Höhe der Schuld und gibt Hinweise zur Begleichung der rückständigen Beträge. In dieser Mahnung sind auch die zuständigen Ansprechpartner im Finanzamt benannt, falls der Steuerpflichtige Rückfragen hat.

Reagiert ein Steuerpflichtiger innerhalb des ihm gesetzten Zahlungsziels nicht, wird der Vollziehungsbeamte des Finanzamts mit der Einziehung des fälligen Betrages beauftragt. Auch er fügt seiner Zahlungsaufforderung eine detaillierte Aufschlüsselung über die Rückstände nach Abgabeart, Zeitraum/Fälligkeit und Betrag bei und weist sich auf Nachfrage mit seinem Dienstausweis aus. Der Vollziehungsbeamte fordert den Steuerpflichtigen auf, den offenen Gesamtbetrag durch Überweisung oder Einzahlung auf ein in der Zahlungsaufforderung angegebenes Konto der Finanzkasse zu entrichten. Da die Vollziehungsbeamten der Thüringer Finanzämter mit mobilen Electronic-Cash-Geräten ausgestattet sind, enthält die Zahlungsaufforderung des Vollziehungsbeamten auch einen Hinweis über die Möglichkeit der Zahlung mit EC-Karte. 

Sollte der Steuerpflichtige die Abgaben zwischenzeitlich beglichen haben, wird er gebeten, dies durch geeignete Belege nachzuweisen. Die Zahlungsaufforderungen der Vollziehungsbeamten werden - genau wie die Mahnung mit Vollstreckungsankündigung - als schriftliches Dokument erstellt und nicht per E-Mail übermittelt. 

Diejenigen Steuerpflichtigen, die nicht sicher sind, ob die erhaltene Post tatsächlich vom Finanzamt stammt, sollten Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufnehmen.

Die Thüringer Landesfinanzdirektion empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern, angebliche E-Mails vom Finanzamt umgehend zu löschen. Keinesfalls sollten enthaltene Anhänge geöffnet oder persönliche Daten weitergegeben werden. 

Hinweise zum Zahlungsverkehr mit dem Finanzamt (151.6 kB)
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Hauptzollamt Frankfurt/Oder ist jetzt für Kraftfahrzeugsteuer zuständig

Die Thüringer Landesfinanzdirektion weist darauf hin, dass für die Kraftfahrzeugsteuer der Thüringer Bürgerinnen und Bürger seit Mai 2014 das Hauptzollamt Frankfurt/Oder zuständig ist. 

Trotz des Zuständigkeitswechsels erreichen die Finanzämter weiterhin viele Fragen rund um die Kraftfahrzeugsteuer. Doch haben die Finanzämter mit dem Zuständigkeitswechsel sämtliche Unterlagen an die Zollverwaltung übergeben. Damit gibt es keine Möglichkeit mehr, Anträge zu bearbeiten und fallbezogene Fragen zu beantworten. Die Thüringer Landesfinanzdirektion bittet, dies zu berücksichtigen und sich an die Zollbehörde zu wenden.

Bisher erteilte Kraftfahrzeugsteuerbescheide behalten weiter ihre Gültigkeit. Auch bereits gewährte Vergünstigungen müssen nicht neu beantragt werden.

Hintergrund ist, dass die Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Juli 2009 von den Ländern auf den Bund übergegangen war. In der Zeit danach hatten die Finanzämter übergangsweise die Kraftfahrzeugsteuerfälle im Auftrag des Bundes bearbeitet.

Anfang Mai 2014 ist diese Aufgabe nunmehr vollständig auf den Bund und damit auf die Hauptzollämter übergegangen. Für Thüringen ist das Hauptzollamt Frankfurt/Oder zuständig geworden.

Weitere Informationen können unter www.zoll.de abgerufen werden. Dort finden sich auch Informationen zum Hauptzollamt Frankfurt/Oder.
Fragen beantwortet das Servicecenter der Zollverwaltung. Dieses ist unter der Rufnummer   0351/448 34 – 550 oder per E-Mail an info.kraftst{at}zoll{punkt}de erreichbar.


Rechtsgrundlagen

Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

 

Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer an die Banken

Freistellungsaufträge, die vor dem 01.01.2011 gestellt wurden, verlieren ab 01.01.2016 ihre Gültigkeit, sofern dem Schuldner der Kapitalerträge die Steuer-Identifikationsnummer nicht mitgeteilt wurde. Eine Berücksichtigung für die Abstandnahme vom Steuerabzug ist nur noch möglich, soweit der Schuldner der Kapitalerträge die maßgebende Steuerbescheinigung noch nicht ausgestellt hat; danach ist lediglich ein Korrekturverfahren vorgesehen. Schuldner der Kapitalerträge sind im Allgemeinen die Banken, Bausparkassen oder Lebensversicherungsunternehmen, bei denen Sparguthaben angelegt sind.

Das Thüringer Finanzministerium rät daher den Bürgerinnen und Bürgern, alle älteren Freistellungsaufträge dahingehend zu überprüfen, ob die steuerliche Identifikationsnummer angegeben wurde. Anderenfalls sollte dies so schnell wie möglich nachgeholt werden.

Für Ehegatten / Lebenspartner sind für den gemeinsam gestellten Freistellungsauftrag beide steuerliche Identifikationsnummern notwendig.

Die steuerliche Identifikationsnummer wurde seit 2008 vom Bundeszentralamt für Steuern bekannt gegeben. Sie kann auch dem letzten Einkommensteuerbescheid entnommen werden.

Mit dem Freistellungsauftrag wird bis maximal zur Höhe des Sparer-Pauschbetrages von 801 Euro bzw. bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag von Ehegatten / Lebenspartnern von 1.602 Euro keine Steuer auf die Kapitalerträge einbehalten.

Bürgerinnen und Bürger, die mehrere Bankverbindungen und Depots bei unterschiedlichen Banken nutzen und den Freistellungsauftrag auf mehrere Institute verteilt haben, sollten die Gelegenheit nutzen, um die Verteilung des Freistellungauftrages auf die einzelnen Institute zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren.

Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer an die Familienkasse

Ab 1. Januar 2016 ist die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer eine gesetzlich vorgeschriebene Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Kindergeld. Zuständig für die Erteilung der Steuer-Identifikationsnummer ist das Bundeszentralamt für Steuern. Von dieser Behörde haben seit 2008 alle in Deutschland wohnenden Personen eine entsprechende schriftliche Mitteilung erhalten.

Falls diese Mitteilung nicht mehr vorhanden ist, kann die Steuer-Identifikationsnummer beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden. Dazu steht ein Eingabeformular im Internet unter https://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Steuerliche_Identifikationsnummer/ID_Eingabeformular/ID_Node.html zur Verfügung.

Zur Wahrung des Steuergeheimnisses und aus datenschutzrechtlichen Gründen wird die Steuer-Identifikationsnummer nur per Brief an die aktuelle Meldeadresse des Kindergeldberechtigten oder des Kindes mitgeteilt. Ein etwaiger Zeitverzug ist jedoch unproblematisch. Die Familienkassen stellen die Zahlung von Kindergeld nicht ein, wenn die geforderten Angaben nicht bis zum 1. Januar 2016 vorliegen. Es ist ausreichend, wenn die Steuer-Identifikationsnummern im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden.

In den Thüringer Finanzämtern gingen in den letzten Tagen verstärkt Nachfragen nach den Steuer-Identifikationsnummern ein. Telefonische Anfragen hierzu können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet werden. Durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter wird an das Bundeszentralamt für Steuern oder auch die Meldebehörden verwiesen. Wichtiger Hinweis: Die Steuer-Identifikationsnummer ist auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers oder auf dem Einkommensteuerbescheid zu finden.

Information zur Bildung elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale für Lebenspartner

Ab dem 1. November 2015 übermitteln die Meldebehörden Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), die für die Bildung der ELStAM bei Lebenspartnern in eingetragener Lebenspartnerschaft benötigt werden (z. B. Identifikationsnummer - IdNr. des Lebenspartners).  Für die vor dem 1. November 2015 begründeten Lebenspartnerschaften werden diese Informationen kurzfristig von den Meldebehörden an das BZSt übermittelt. Die Ermittlung und Verarbeitung der Daten wird sich bis maximal Ende März 2016 ausdehnen.

 

Ebenfalls ab dem 1. November 2015 werden die Daten zu den Lebenspartnerschaften, soweit sie vollständig vorhanden sind, für das Verfahren ELStAM genutzt. Mit Hilfe dieser Daten wird automatisiert die zutreffende Lohnsteuerklassenkombination IV / IV für Lebenspartner gebildet und dem Arbeitgeber für den Lohnsteuerabzug bereitgestellt.

 

Dazu ist folgender wichtiger Hinweis zu beachten:

Soll der Arbeitgeber keinerlei Hinweise auf eine Ehe oder Lebenspartnerschaft erhalten, z. B. wenn ein Ehegatte oder Lebenspartner dies nicht wünscht, kann das schon jetzt sichergestellt werden. Dazu haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jederzeit die Möglichkeit, eine ungünstigere Steuerklasse zu beantragen (§ 38b Absatz 3 Einkommensteuergesetz - EStG). Dies ist auch schon möglich, bevor eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingegangen wird. Dadurch wird die automatisierte Bildung der Steuerklasse IV / IV und die Übermittlung an die Arbeitgeber unterdrückt.

Im Verfahren ist so sichergestellt, dass durch diesen Antrag dem Arbeitgeber keine ELStAM mit der Steuerklasse III, IV oder V zum Abruf bereitgestellt werden, aus denen dieser ggf. Rückschlüsse auf den Familienstand schließen kann. Dieser Antrag ist beim für Sie zuständigen Finanzamt einzureichen. Der Antrag steht unter http://www.thueringen.de/th5/tfm/steuern/vordrucke/lst_an/index.aspx zum Download zur Verfügung.

Ebenso können Sie sich an das für Sie zuständige Finanzamt wenden, wenn Sie eine andere Lohnsteuerklassenkombination, z. B. III / V oder die Kombination IV / IV mit Faktorverfahren wünschen.

 

Steuererleichterungen bei Spenden für Flüchtlingshilfe

Auch die Thüringer Finanzämter unterstützen die große Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Heike Taubert sagt dazu: „Nur gemeinsam werden wir in Thüringen und Deutschland die notwendigen Hilfen für Asylsuchende stemmen können. Mein besonderer Dank gilt deshalb der großen persönlichen und finanziellen Hilfe, die die Thüringer Bürgerinnen und Bürger jeden Tag leisten“ und erläutert: „Rückwirkend zum 1. August 2015 gelten vereinfachte Bedingungen für Spender und Hilfsorganisationen, die sich für Flüchtlinge engagieren. Entsprechende Vorschriften wurden gemeinsam mit dem Bund und den Ländern im September beschlossen.“

Vereinfachte Spendennachweise: Wer an Hilfsorganisationen zur Unterstützung von Flüchtlingen spendet, benötigt nur einen vereinfachten Zahlungsnachweis, wenn er die Spende bei seiner Steuererklärung angeben möchte. So genügt zum Beispiel ein Bareinzahlungsbeleg, der Kontoauszug eines Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck des Online- Bankings. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Spende. Spender sollten aber darauf achten, dass auf dem Einzahlungsbeleg der Zweck der Flüchtlingshilfe erkennbar ist.

Organisationen dürfen unabhängig vom Satzungszweck Spenden sammeln: Alle gemeinnützigen Organisationen dürfen unabhängig von ihren eigentlichen Satzungszwecken Spenden für Flüchtlinge sammeln. Taubert: „So kann beispielsweise ein Fußballverein Spenden für die Flüchtlingshilfe sammeln.“ Auf die Sonderaktion müssen die Vereine allerdings hinweisen.

Auch nichtgemeinnützigen Organisationen dürfen Spenden für Flüchtlinge sammeln. Die gesammelten Spenden müssen auf einem Treuhandkonto verwahrt und dann an gemeinnützige Vereine und Organisationen der Flüchtlingshilfe weitergeleitet werden.

Bisher unverbrauchte Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen verwenden: Vereine dürfen bisher unverbrauchte Mittel für Flüchtlinge verwenden. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass diese Mittel vom Spender nicht mit einer anderen Verwendungsbestimmung versehen sind.

Nachweiserleichterungen für gemeinnützige Organisationen bei Unterstützung von Flüchtlingen: Auf den bisher grundsätzlich erforderlichen Nachweis, dass die unterstützte Person wirtschaftlich hilfebedürftig ist, kann verzichtet werden.

Arbeitslohnspenden und gespendete Aufsichtsratsvergütungen werden nicht versteuert: Mit der Arbeitslohnspende können Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Lohnes verzichten. Wenn der Arbeitgeber diesen Anteil vom Bruttogehalt einbehält und an eine gemeinnützige oder mildtätige Einrichtung zugunsten der Hilfe für Flüchtlinge überweist, bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz. Auch Aufsichtsratsmitglieder können auf einen Teil ihrer Aufsichtsratvergütung verzichten und so für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge spenden. Der gespendete Teil der Vergütung bleibt dann steuerfrei.

Schenkungen zu ausschließlich mildtätigen Zwecken zugunsten der Hilfe für Flüchtlinge sind von der Schenkungsteuer befreit.

Die Regelungen gelten für Maßnahmen, die vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 durchgeführt werden.

Reisekosten ab 2014 - Festlegung einer ersten Tätigkeitsstätte

Ab dem 1. Januar 2014 liegt eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und an keiner ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird. Für die Höhe des steuerlichen Werbungskostenabzugs und der Steuerfreiheit von Erstattungen des Arbeitgebers ist es daher von entscheidender Bedeutung, ob der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat oder nicht.

 
Nach der neuen gesetzlichen Definition der ersten Tätigkeitsstätte kommt es vorrangig darauf an, ob der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber einer betrieblichen Einrichtung dienst- oder arbeitsrechtlich dauerhaft zugeordnet wurde.
 
Bisher kamen nur ortsfeste Einrichtungen beim eigenen Arbeitgeber in Betracht. Damit hatten beispielsweise Leiharbeitnehmer bislang in der Betriebsstätte des Entleihers in der Regel keine regelmäßige Arbeitsstätte. Ab 2014 sind aber auch alle ortsfesten Einrichtungen eines Dritten als erste Tätigkeitsstätte denkbar. Auch eine Tätigkeit bei einem fremden Dritten stellt damit nicht mehr zwingend eine Auswärtstätigkeit dar.
 
Die Frage nach der Zuordnung durch den Arbeitgeber ist auch bei denjenigen Arbeitnehmern von Bedeutung, die an mehr als einem Ort arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Verkäuferinnen, die wechselweise in zwei Supermarkt-Filialen im Einsatz sind, aber auch Außendienst- Mitarbeiter und Lkw-Fahrer, Handwerker, Monteure und Pflegedienstkräfte.
 
Sofern ein Arbeitnehmer arbeitgeberseitig einer ersten Tätigkeitsstätte zugeordnet wurde, ist der Werbungskostenabzug insoweit nur eingeschränkt möglich (mit Entfernungspauschale, d.h. 30 Cent je Entfernungskilometer zwischen Wohnung und einer ersten Tätigkeitsstätte). Für Fahrten zu den anderen Tätigkeitsstätten gelten Dienstreisegrundsätze (30 Cent je Fahrtkilometer und die Verpflegungspauschalen).
 
Durch eine klare und eindeutige Zuordnung kann das Risiko, dass der Werbungskostenabzug beim Arbeitnehmer oder die Steuerfreiheit von Erstattungen des Arbeitgebers vom Finanzamt nicht anerkannt werden, vermindert werden. Sofern eine arbeitgeberseitige Zuordnung getroffen werden soll, kann der beigefügte Vordruck zur Dokumentation der steuerlichen Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers verwendet werden.

 

Vordruck zur arbeitgeberseitigen Zuordnung (196.4 kB)
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Euro-Scheine und -Münzen

 

​Informationen für Unternehmerinnen und Unternehmer

 

 

Steuerwegweiser für Existenzgründer

Das Thüringer Finanzministerium legte vor kurzem erstmals einen Steuerwegweiser für Existenzgründer auf. Dieser Wegweiser gibt einen Einstieg in steuerrechtliche Regeln und enthält wichtige Informationen sowie Adressen. Existenzgründerinnen und Existenzgründern werden damit auf dem erfolgreichen Weg in die Selbständigkeit unterstützt.

Der Wegweiser steht zum Download im Internet unter Steuerwegweiser Existenzgründer zur Verfügung.

Informationen zu elektronischen Kassensystemen

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I, Seite 3152) wurden die Anforderungen zum Einsatz elektronischer Kassensysteme noch einmal verschärft. Insbesondere wurde die bislang schon bestehende Pflicht zur Einzelaufzeichnung gesetzlich fixiert. Auch wurden der Finanzverwaltung neue Möglichkeiten der Prüfung eröffnet, um einen rechtmäßigen und gleichmäßigen Steuervollzug zu gewährleisten. 

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26. November 2010 „Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften“ sowie vom 14. November 2014 „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ und „Ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung“ www.bundesfinanzministerium.de

Nunmehr müssen alle technischen Einrichtungen, die zur Abwicklung von Bargeschäften genutzt werden, die Daten elektronisch für die zehnjährige Aufbewahrungsfrist vorhalten. Dies gilt für die Registrierkassen ebenso wie für Waagen mit Kassenfunktion oder auch die elektronischen Taxameter, die in Taxen eingebaut sind.

Anforderungen an elektronische Kassensysteme

Elektronische Kassensysteme müssen spätestens seit dem 1. Januar 2017 alle Einzeldaten, die durch die Nutzung der Kasse entstehen, während der Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar vorhalten. Dies gilt neben Registrier- und PC-Kassen auch für Waagen mit Registrierfunktion, Taxameter und Wegstreckenzähler. Ebenso müssen alle zum Verständnis der Einzeldaten erforderlichen Organisationsunterlagen (z. B. Handbücher, Bedienungs- und Programmieranleitung etc.) vorgehalten werden. Die Finanzverwaltung verlangt, dass originär digitale Daten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger (z. B. CD, DVD, USB-Stick) zur Verfügung gestellt werden können. 
Organisationsunterlagen und Daten der „Alt-Kassen“ sind weiterhin für steuerliche Zwecke während der Dauer der Aufbewahrungsfrist vorzuhalten. Grundsätzlich wird empfohlen, neben dem Vorgenannten auch die „Alt-Kasse“ weiterhin aufzubewahren.

Bitte beachten Sie, dass die Thüringer Finanzverwaltung aus rechtlichen und Wettbewerbsgründen keine Empfehlungen zu einzelnen Kassensystemen geben darf.

Kosten für die Anschaffung elektronischer Kassen

Die Anforderungen an Registrierkassen wurden bereits frühzeitig durch das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26. November 2010 bekannt gegeben. Die Steuerpflichtigen hatten aufgrund der festgelegten Nutzungsdauer von sechs Jahren für Kassen nach den AfA-Tabellen die Möglichkeit, vorher angeschaffte Kassen bis zum Jahresende 2016 abzuschreiben.

Eine Gewährung von Fördermitteln zur Anschaffung neuer Kassen ist nicht vorgesehen.


Die „offene“ Ladenkasse

Auch ab 2017 muss keine Registrierkasse angeschafft werden. Eine offene Ladenkasse ist grundsätzlich weiterhin möglich, aber mit hohem Aufwand wegen der Aufzeichnung eines jeden einzelnen Handelsgeschäftes verbunden. Nähere Informationen enthält das Merkblatt für Betriebe mit (überwiegend) Bargeschäften.


Ausblick 

Bereits ab dem Jahr 2018 kann die Finanzbehörde eine Kassennachschau im Unternehmen durchführen. Ähnlich wie bei den Nachschauen zur Umsatzsteuer und Lohnsteuer ist es der Finanzverwaltung dann möglich, ohne vorherige Ankündigung in den Geschäftsräumen des Unternehmens die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und – ausgaben zu überprüfen. Dabei werden auch Beobachtungen der Kassen und Testeinkäufe durch die Finanzbeamten erfolgen, ohne dass sie ihren Dienstausweis vorlegen müssen. Sollen vom Unternehmer oder seinen Mitarbeitern Auskünfte erteilt oder Unterlagen ausgehändigt werden, so ist die Vorlage des Dienstausweises jedoch zwingend notwendig. 

Ab 2020 müssen alle elektronischen Kassensysteme zudem eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung besitzen, die Manipulationen an den erfassten Daten durch die Protokollierung aller digitalen Daten verhindern soll. Die Sicherheitseinrichtung wird dabei aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer Schnittstelle bestehen. Die konkreten Details zur Sicherheitseinrichtung sollen durch eine gesonderte Verordnung geregelt werden. 

Unternehmen, die in den nächsten Jahren ein neues Kassensystem anschaffen, sollten daher darauf achten, dass das Kassensystem bereits mit einer Sicherheitseinrichtung ausgerüstet ist oder ein solches nachgerüstet werden kann. Andernfalls darf ein nicht nachrüstbares bzw. nicht per Update aktualisierbares Kassensystem nur bis zum 31. Dezember 2022 genutzt werden. Diese Übergangsfrist gilt nur für Kassensysteme, die nach dem 25. November 2010 angeschafft wurden, die die ab dem 1. Januar 2017 geltenden Anforderungen an Kassensysteme erfüllen, jedoch nicht mit einer Sicherheitseinrichtung nach- bzw. aufrüstbar sind.

Ebenfalls ab 2020 müssen alle im Unternehmen genutzten Kassensysteme dem zuständigen Finanzamt gemeldet werden. Die Meldefrist beträgt einen Monat nach Inbetriebnahme des Systems. Für bereits zu Jahresbeginn 2020 genutzte Altkassen wird es eine Nachmeldefrist bis zum 31. Januar 2020 geben. Gleichzeitig wird eine Belegausgabepflicht bei Verwendung eines elektronischen Kassensystems eingeführt. Danach ist zwingend jedem Kunden ein Kassenbeleg auszuhändigen. Aus Zumutbarkeitsgründen sieht das Gesetz für den Warenverkauf an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen vor, dass Unternehmen die Befreiung von der Belegausgabepflicht beantragen können. Die Finanzbehörde wird nach pflichtgemäßem Ermessen über den Befreiungsantrag entscheiden, wobei auch die Kenntnis der eingesetzten Kassensysteme berücksichtigt werden wird. Die Zustimmung zur Befreiung kann jedoch jederzeit widerrufen werden.


Folgen bei Nichtbeachtung

Mit dem Kassengesetz wurde auch der Katalog der Steuergefährdungsvorschriften um einige Tatbestände erweitert. So ist in Zukunft das unrichtige Aufzeichnen bzw. Aufzeichnen lassen von Geschäftsvorfällen ebenso strafbar, wie das Nichtvorhandensein der zertifizierten Sicherheitseinrichtung oder deren Nichtnutzung. Hier drohen Bußgelder bis zu 25.000 Euro. 

Die Bußgeldvorschriften wurden dahingehend erweitert, dass es für eine Geldbuße bereits ausreicht, wenn eine Handlung dazu geeignet ist, eine Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Auf die nachgewiesene Steuerverkürzung oder –hinterziehung wird es nicht mehr ankommen. Die neuen Bußgeldvorschriften gelten bereits ab 2018.

Merkblatt für Betriebe mit (überwiegend) Bargeschäften (75.2 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.


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Rechtsgrundlagen 

​Informationen für Vereine

 

Hinweise zur Abgabe der Steuererklärung ab dem Veranlagungszeitraum 2017

"In den nächsten Wochen auf http://www.elster.de  registrieren", raten die Thüringer Finanzämter den Verantwortlichen der gemeinnützigen Vereine im Freistaat. Denn diese sind laut Bundesrecht ab dem Veranlagungszeitraum 2017 verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch authentifiziert einzureichen.

Um eine Steuerklärung elektronisch authentifiziert an das zuständige Finanzamt übersenden zu können, ist eine Zertifikatsdatei erforderlich. Diese wird als Download zur Verfügung gestellt, nachdem sich der Steuerpflichtige auf http://www.elster.de  registriert hat. Die Registrierung erfolgt in mehreren Schritten und dauert etwa zwei Wochen, da aus Sicherheitsgründen die notwendigen Aktivierungsdaten nicht nur per E-Mail, sondern auch auf dem Postweg übersandt werden.

Die Steuererklärung der Vereine kann in diesem Jahr bis zum 31. August abgegeben werden. Zudem weisen die Thüringer Finanzämter auf zwei Änderungen bei den Steuererklärungsvordrucken hin: So sind Angaben aus dem bisherigen Vordruck zur Veranlagung von steuerbefreiten Körperschaften  ab dem Veranlagungszeitraum 2017 in die Körperschaftsteuererklärung KSt 1 integriert. Steuerbefreite Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken gemäß §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dienen, müssen zudem die „Anlage Gem“ beim Finanzamt einreichen. Dies gilt auch für Sportvereine, die bisher eine gesonderte Anlage „Sportvereine“ abgegeben haben.

Für die Fälle, in denen das zuständige Finanzamt auf Antrag zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichtet, können die neuen Vordrucke im Finanzamt abgeholt werden.

 

Steuerwegweiser für Vereine

Zum Jahresende 2017 ist der neu überarbeitete „Steuerwegweiser für Vereine“ des Thüringer Finanzministeriums erschienen.

„Die kompakte Broschüre hilft Vorständen und Mitgliedern in Thüringer Vereinen, die steuerlichen Grundlagen besser zu verstehen“, sagt Finanzministerin Heike Taubert. Der Staat unterstützt das Ehrenamt auch steuerlich. Heike Taubert dazu: „Vereine in ihrer enormen Vielfalt bilden das Fundament unseres lebendigen Gemeinwesens. Sie schaffen vor allem unverzichtbare soziale Werte und können deshalb zahlreiche steuerliche Vorteile nutzen.“ Die neue Broschüre soll für Vereine den Weg durch die umfassenden Steuergesetze erleichtern.

Vereine, die Vergünstigungen im Steuerrecht in Anspruch nehmen wollen, müssen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Die Abgabenordnung regelt, wann der Status der Gemeinnützigkeit gegeben ist. Nicht jeder Laie hat einen Überblick über die konkreten Bestimmungen, obwohl sie für die ordnungsgemäße Geschäftsführung in Vereinen wichtig sind. In der Broschüre des Thüringer Finanzministeriums werden zentrale Fragen zur Besteuerung bzw. Steuerbefreiung erläutert und durch Rechenbeispiele veranschaulicht. Musterdokumente ergänzen den Überblick.

Der Wegweiser liegt in allen Finanzämtern aus und kann im Internet unter http://www.thueringen.de/apps/publikationen/?filterhaus=3 heruntergeladen werden.

 

Medieninformation im Juli 2017

Heike Taubert sagte in Erfurt: „Die Existenz unserer als gemeinnützig anerkannten Vereine in Thüringen sehe ich grundsätzlich nicht bedroht. Die Vorstände und Mitglieder gemeinnütziger Vereine müssen keine Angst haben. In Thüringen darf in Männer- und Frauenchören weiter gesungen werden.“

In den letzten Tagen kam es insbesondere in den sozialen Netzwerken zu Irritationen, ob und inwieweit gemeinnützige Vereine, die nicht jedermann als Mitglied aufnehmen, den Verlust der Gemeinnützigkeit zu befürchten haben. Hintergrund ist das Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Mai 2017, das sich auf einer Freimauerloge bezog und dieser die Gemeinnützigkeit aufgrund eines nicht sachlich begründeten Ausschlusses von Frauen von der Mitgliedschaft entzog. In einer Pressemeldung des Bundesfinanzhofs vom 2. August 2017 zur entsprechenden Senatsentscheidung wurden mögliche Auswirkungen auf Schützenbruderschaften, Männergesangvereine und Frauenchöre genannt, die scheinbar ebenfalls Personengruppen ausschließen.

Hierzu erklärt die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert: „Das Urteil des Bundesfinanzhofs regelt zunächst einen Einzelfall, bei dem keine nachvollziehbare Begründung für den Mitgliedsausschluss von Frauen gefunden werden konnte. Hintergrund dafür ist, dass die Gemeinnützigkeit von Gesetzes wegen voraussetzt, dass ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zu Gute kommt. Unsere gemeinnützigen Vereine wirken für ein lebendiges Miteinander in der Gesellschaft sorgen und intensiv im Sinne der Gemeinschaft. Dieses Wirken wird auch steuerlich berücksichtigt.“ Sie erläutert weiter: „Die Steuervergünstigung besteht folglich nicht, wenn zwar ein begünstigter Zweck verfolgt wird, dieser jedoch nicht die Allgemeinheit fördert. Ausschlüsse von Personengruppen von der Förderung durch den Verein müssen sachlich begründet sein.“

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