Medieninformationen

  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 05.10.2018
    Kinderrechte ins Grundgesetz – Thüringer Regelung gute Grundlage
    „Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz. Die Regelung in der Thüringer Verfassung liefert eine gute Grundlage dafür“, sagt Thüringens Justizminister Dieter Lauinger.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 02.10.2018
    Minister Lauinger besucht VWT
    Zu einem Arbeitsbesuch kam Minister Dieter Lauinger am heutigen Dienstag zum Verband der Wirtschaft Thüringens. Anlass des Besuchs war ein Austausch mit Akteuren zum Thema Migration in Thüringen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 25.09.2018
    Verfassungsgerichtshof bestätigt Wählen ab 16
    Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen für verfassungsgemäß erklärt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 20.09.2018
    Kinder stellen Mehrheit der Geflüchteten
    Zum heutigen Weltkindertag sagt Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger: „Ein großer Teil der Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden, sind Kinder. Für sie sind die Erlebnisse und ihrer Folgen besonders schwerwiegend.“
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 19.09.2018
    Unterstützung für Integrationsprojekte erhöht
    Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz unterstützt im Rahmen der Projektförderrichtlinie Integration in diesem Jahr 68 Projekte von rund 40 Trägern mit bislang insgesamt 4,7 Millionen Euro.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 14.09.2018
    Asylverfahren an Verwaltungsgerichten stark rückläufig
    Die Geschäftsentwicklung an den Thüringer Verwaltungsgerichten ist deutlich rückläufig. Grund dafür sind vor allem stark sinkende Eingangszahlen bei den Asylsachen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 11.09.2018
    Besserer Schutz bei Internetgeschäften
    „Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in den digitalen Märkten müssen weiter gestärkt werden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister der Bundesländer unterstützen die diesbezüglichen Bestrebungen der EU-Kommission“, sagt Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 09.09.2018
    100 neue Richterinnen und Richter eingestellt
    In Thüringen wurden seit 1. Januar 2015 100 Richterinnen und Richter neu eingestellt. „Damit sind wir auf einem sehr guten Weg bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Verjüngung der Justiz“, sagt Justizminister Dieter Lauinger.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 05.09.2018
    Lauinger für Spurwechsel
    Thüringens Migrationsmigrationsminister Dieter Lauinger kritisiert die ablehnende Halter der Union zum sogenannten Spurwechsel für Menschen mit abgelehnten Asylantrag.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 24.08.2018
    Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt immer erfolgreicher
    „Immer mehr Flüchtlinge sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das verbessert nicht nur ihre Lebenssituation, sondern stärkt auch unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft“, sagt Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 22.08.2018
    Kein Anlass zu Zweifel an Rechtmäßigkeit der Asylverfahren
    Angesichts aktueller Prüfungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht sich Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger in seiner Position bestätigt, dass die Asylverfahren in Deutschland und Thüringen grundsätzlich korrekt verlaufen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 20.08.2018
    Mit Sport fit für Integration
    Sport erweist sich in Thüringen als wichtige Triebkraft für die Integration von Flüchtlingen. Bereits in mehr als 300 Vereinen sind Menschen, die ihre Heimatländer verlassen mussten, aktiv.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 12.08.2018
    Lauinger: Strafanzeige der JU wird zur Klarheit beitragen
    Zur Strafanzeige der Jungen Union Thüringen gegen ihn erklärt Justizminister Dieter Lauinger:
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 10.08.2018
    Förderrichtlinie für besseres Schulessen
    Zu Beginn des neuen Schuljahres macht das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz auf die Thüringer Förderungsrichtlinie-Schulverpflegungsqualität zur Verbesserung der Schulverpflegung an Schulen im Freistaat aufmerksam.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 10.07.2018
    Psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten
    Thüringen verfügt über insgesamt 19 anerkannte psychosoziale Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter, die in allen Thüringer Regionen tätig sind.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 05.07.2018
    Lauinger gratuliert Daniela Hampel zur Wahl als Bundesrichterin
    Thüringens Justizminister Dieter Lauinger gratuliert Daniela Hampel zur Wahl als Richterin am Bundesverwaltungsgericht.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 05.07.2018
    Lauinger kritisiert Einschränkung des Familiennachzugs im Bundesrat
    Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützen ist morgen Thema im Bundesrat. Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger wird zum Thema sprechen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 27.06.2018
    Gunnar Skerhut ist neuer Präsident des Thüringer Finanzgerichts
    Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger hat heute Gunnar Skerhut die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Thüringer Finanzgerichts überreicht.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 20.06.2018
    Projekt zur Verbesserung des Schulessens startet
    Mit dem Inkrafttreten der Thüringer Förderungsrichtlinie-Schulverpflegungsqualität startet nunmehr das Projekt des TMMJV zur Verbesserung der Schulverpflegung an Thüringer Schulen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 20.06.2018
    Land unterstützt Kommunen bei Flüchtlingskosten
    Der Freistaat Thüringen wird den Kommunen die Kosten für die Vorhaltung von Plätzen zur Unterbringung von Flüchtlingen erstatten.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 15.06.2018
    Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gestärkt
    Nach dem heutigen Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz in Saarbrücken zeigt sich Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger zufrieden mit den Ergebnissen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 12.06.2018
    Thüringen macht Datenschutz und gesunde Ernährung zu Themen
    Bei der morgen in Saarbrücken beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Initiative Thüringens hin mit Datenschutz und gesunder Ernährung befassen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 12.06.2018
    Entwurf für Jugendarrestvollzugsgesetz beschlossen
    Das Kabinett hat heute den Entwurf des Thüringer Jugendarrestvollzugsgesetzes beschlossen. „Damit können wir dem Landtag ein modernes und gut praktikables Regelwerk vorlegen, mit dem die vorhanden Strukturen weiterentwickelt werden“, sagt Justizminister Dieter Lauinger.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 08.06.2018
    „Geringe Menge“ weiter bei zehn Gramm
    In Thüringen bleibt die sogenannte „Geringe Menge“ Cannabis, bis zu der Strafverfahren gegen Konsumenten eingestellt werden können, bei zehn Gramm.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 07.06.2018
    Justizministerkonferenz setzt wichtige Impulse
    Auf der Wartburg bei Eisenach ist heute die 89. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (Jumiko) unter dem Vorsitz des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger zu Ende gegangen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 30.05.2018
    Zuwanderungsgesetz muss kommen
    „Thüringen muss attraktiver für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern werden“, sagt Migrationsminister Dieter Lauinger anlässlich der aktuellen Arbeitsmarktstatistik.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 25.05.2018
    Weiter engagierte Bürgerinnen und Bürger gesucht
    In Thüringen werden in diesem Jahr rund 1750 Schöffinnen und Schöffen neu gewählt. Derzeit läuft in vielen kreisfreien Städten und Kreisen noch die Erfassung der Vorschläge.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 16.05.2018
    Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt kommt
    Opfer rassistischer und rechter Gewalt erhalten in Thüringen künftig ein humanitäres Bleiberecht. Dies regelt ein Erlass des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, der am 1. Juni 2018 in Kraft tritt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 11.05.2018
    Falsche Behauptungen zur Sozialberatungsrichtlinie
    Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger weist die pauschalen Vorwürfe der CDU zur Integration von Flüchtlingen in Thüringen entschieden zurück.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 09.05.2018
    Für Bundesregierung ist Integration nur leere Worthülse
    Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Familiennachzug sagt Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger: „Die Bundesregierung sollte ehrlich sein und nicht von Neuregelung, sondern von Verhinderung sprechen.“
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 04.05.2018
    Erfolgreiches Ausbildungsjahr im Vollzug
    In den Thüringer Gefängnissen haben im Jahr 2017 insgesamt 124 Gefangene an schulischen und 1110 Inhaftierte an berufsbildenden Maßnahmen teilgenommen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 30.04.2018
    Vergabe von Video-/Audio-Dolmetscherleistungen
    Im Rahmen des Thüringer Integrationskonzepts hatte sich die Landesregierung dazu verpflichtet, Konzepte zur Bereitstellung von Audio- und Video-Dolmetscherleistungen zu prüfen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 27.04.2018
    Thüringen muss attraktiv für Zuwanderung werden
    Die aktuelle Fachkräftestudie des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zeigt die große Bedeutung der Zuwanderung für den Arbeitsmarkt im Freistaat.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 26.04.2018
    Haftentschädigung deutlich erhöhen
    Thüringen und Hamburg bringen morgen einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der eine deutliche Erhöhung der Haftentschädigung vorsieht.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 20.04.2018
    Resozialisierung von Gefangenen wird weiter gestärkt
    Justizminister Dieter Lauinger hat heute den Vertretern der Grone gGmbH, des Berufsfortbildungswerkes GmbH (bfw) und des Horizont e.V., die vom Ministerium mit der Durchführung Professionelle Übergangsmanagement für Inhaftierte und Haftentlassene in Thüringen (PÜMaS) beauftragt wurden, die Zuwendungsbescheide übergeben.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 19.04.2018
    Ausblick auf Entwicklungen bei e-Justice-Tag
    Rund 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gesamten Thüringer Justiz haben heute am zweiten e-Justice-Tag in Erfurt teilgenommen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 06.04.2018
    „Familiennachzugsverhinderungsgesetz“
    Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger und die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge Mirjam Kruppa kritisieren den vom Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten Gesetzentwurf zum Familiennachzug.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 05.04.2018
    Zuckerhaltige und gesüßte Getränke gehören auf den Prüfstand
    Der Thüringer Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger fordert, die Vermarktung von zuckerhaltigen und gesüßten Getränken auf den Prüfstand zu stellen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 04.04.2018
    Mutmaßlicher Suizid in der JVA Tonna
    Am Abend des 3. April 2018 ist in der Justizvollzugsanstalt Tonna ein Gefangener während des Einschlusses in seinem Haftraum tot aufgefunden worden.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 29.03.2018
    Daten besser schützen
    Der Thüringer Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger äußert sich anlässlich des Datenschutzskandals des sozialen Netzwerks Facebook besorgt über das Ausmaß der betroffenen Daten und die Informationspolitik der Plattform gegenüber den Benutzerinnen und Benutzern.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 26.03.2018
    Sicherheitsbehörden arbeiten effektiv zusammen
    Der aus der JVA Suhl-Goldlauter geflohene Gefangene wurde wieder gefasst.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 23.03.2018
    Weiter Förderung für „Start Deutsch“
    Auch in diesem Jahr im Jahr wird das „Landesprogramm Start Deutsch“ vom Thüringer Volkshochschulverband durchgeführt und vom Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gefördert.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 22.03.2018
    Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt schaffen
    Die Zahl der rechtsextremistischen und rassistischen Gewaltstraftaten ist besorgniserregend hoch. Opfer dieser Gewaltstraftaten sind häufig Menschen mit Migrationshintergrund.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 20.03.2018
    Wahlen können wie geplant ablaufen
    Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion gegen das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige abgelehnt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 16.03.2018
    Integrationsminister für Öffnung von Kursen
    Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger sieht die heute in Nürnberg beendete Integrationsministerkonferenz als Erfolg.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 13.03.2018
    Energieberatung im Mittelpunkt des Weltverbrauchertages
    Der Thüringer Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger würdigt anlässlich des morgigen Weltverbrauchertages alle Akteure, die sich im Bereich des Verbraucherschutzes engagieren und dankt ihnen für ihre wichtige Arbeit.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 09.03.2018
    Trauer um Dietmar Herz
    Der ehemalige Staatssekretär im Thüringer Justizministerium, Professor Dr. Dietmar Herz, ist tot. Er starb nach langer Krankheit im Alter von 59 Jahren.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 02.03.2018
    Weniger Verfahren an Sozialgerichten
    Der Geschäftsanfall der Thüringer Sozialgerichte ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Da die Zahl der Erledigungen über der Zahl der Neuzugänge lag, konnten die Bestände weiter abgebaut werden.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 28.02.2018
    Kompetenzzentrum für freiwillige Rückkehr
    „Thüringen setzt bei der Umsetzung der Ausreisepflicht für Menschen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, weiterhin zuerst auf das Instrument der freiwilligen Ausreise“, sagte Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) heute bei der Auftaktveranstaltung „Förderung der freiwilligen Rückkehr“ des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Trier und Simmern-Trarbach in Weimar.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 23.02.2018
    Enge Abstimmung von Polizei und Justiz
    Der Thüringer Innenminister Georg Maier und der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger wollen das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen von Geflüchteten begangene Straftaten enger koordinieren.

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