25.02.2016
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 11/2016

Abschreckungsgesetz ohne Wirkung

Der Bundesrat wird morgen über das „Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren“, das so genannte Asylpaket II, beraten. Für Thüringen wird Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu diesem Thema sprechen.

„Ich sehe die einseitige Verschärfung des Asylrechts generell sehr kritisch“, sagt Lauinger dazu. „Verschärfte Gesetze halten die Menschen nicht davon ab, die Flucht anzutreten, solange die Fluchtursachen fortbestehen, wie zum Beispiel der Bürgerkrieg in Syrien.“ Der Minister warnt zudem davor, dass angesichts der Debatten über Verschärfungen die Integration der Menschen, die hierbleiben, aus den Augen verloren wird. „Fehlende Integration schafft Probleme und kann sozialen Sprengstoff schaffen, der vermeidbar wäre, wenn es uns jetzt gelänge, die Weichen anders zu stellen. Gelungene Integration hingegen ist ein Gewinn für die Gesellschaft, die Wirtschaft, ja für die Zukunft unseres Landes“, so Lauinger.

Der Minister bezweifelt, dass mit dem Gesetz Asylverfahren tatsächlich beschleunigt werden. „Bislang werden lediglich die Gesetzgebungsverfahren zum Asylrecht durchgepeitscht.“ Erst heute beschließt der Bundestag das Asylpaket II, morgen soll es bereits im Bundesrat beraten werden. „Die Zunahme an solch schnellen Gesetzgebungsverfahren bereitet mir Sorge“, so Lauinger. „Gerade im Asylrecht müssten gründliche Sorgfalt und eingehende Beratungen vor Schnelligkeit walten.“

Lauinger kritisiert vor allem die Beschränkung des Familiennachzugs. „Die Beschränkung des Familiennachzugs für alle Antragsteller mit subsidiärem Schutzstatus, also auch für unbegleitete Minderjährige mit diesem Schutzstatus, halte ich für kaum vereinbar mit dem Grundrecht auf Schutz der Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Grundrechtecharta.“ Darüber hinaus ist die Begrenzung des Familiennachzugs nur eine Scheinlösung. Lauinger: „Deutschland wird dadurch kaum entlastet werden. Vielmehr behindert diese Begrenzung die Integration.“

Ebenso problematisch sind beschleunigte Verfahren in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen. „Der Verbleib in einer besonderen Aufnahmeeinrichtung kann schnell zu Konflikten führen, da in der Regel dort wenig Privatsphäre gegeben ist.“ Auch die im Gesetz vorgesehene Vermutungsregelung zum Nichtbetreiben des Verfahrens sieht Lauinger kritisch. Diese sieht einen völligen Ausschluss des Asylsuchenden vom Asylverfahren vor, wenn dem Asylsuchenden unterstellt werden kann, er würde sein Asylverfahren nicht betreiben. „Die Regelung halte ich für unverhältnismäßig“, so der Minister.

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