05.11.2015
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 79/2015

Thüringen setzt sich im Bundesrat gegen die Vorratsdatenspeicherung ein

Thüringen wird morgen im Bundesrat einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung stellen.

„Die vorgesehene verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten ist mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar“, sagt Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der an der Sitzung des Bundesrates teilnimmt. „Das Gesetz sieht hinsichtlich der Speicherverpflichtung keine nach Anlass differenzierte Regelung vor und es nimmt Berufsgeheimnisträger nicht von der Speicherpflicht aus.“

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Urteil vom 8. April 2014, in dem er die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärte, herausgestellt, dass sich Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen. Bereits die Speicherung von Daten müsse auf das absolut Notwendige beschränkt werden, so dass entsprechende Speicherpflichten Differenzierungen, Einschränkungen oder Ausnahmen anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Kriminalität beinhalten müssen. „Dem trägt das Gesetz nicht hinreichend Rechnung“, so Lauinger. „Insbesondere fehlt jegliche Begrenzung nach Zeitraum, geografischem Gebiet oder Personen, die Anlass zur Strafverfolgung gegeben haben oder zumindest geben können.“

Der Minister betont: „Mit dem Gesetz sind unverhältnismäßige Eingriffe in den Schutz personenbezogener Daten und damit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden.“ Er fordert die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes.

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