08.05.2019
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 29/2019

Lauinger begrüßt Einigung zu Stellen in der Justiz

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die Einigung der Regierungsfraktionen zum Sicherheitspaket für den Freistaat. Damit ist sichergestellt, dass Thüringen im Zeitraum von 2017 bis Ende 2020 insgesamt 53 neue Stellen für Richterinnen und Richter beziehungsweise Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie 38 Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und in den Geschäftsstellen der Gerichte schaffen kann.

„Nach jahrelangen Personalkürzungen und Nichteinstellungen hat diese Landesregierung mit diesem Paket und der Einstellung von bisher rund 120 Proberichterinnen und -richtern in dieser Legislaturperiode ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Justiz gesetzt“, sagt Lauinger. „Dies ist ein wichtiges Anliegen das der Landesregierung und liegt mir persönlich sehr am Herzen.“ Mit dem sogenannten Pakt für den Rechtsstaat haben sich Bund und Länder auf die Schaffung neuer Stellen in der Justiz geeinigt. Thüringen kann bei Erfüllung der Vorgaben vom Bund insgesamt rund sechs Millionen Euro in zwei Tranchen erwarten.

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