05.04.2019
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 21/2019

Staatsanwaltschaften arbeiten politisch unabhängig

Aufgrund der Vorwürfe gegen Vertreter der Thüringer Staatsanwaltschaft, es gebe politisch motivierte Ermittlungen, sagt Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera beruhen einzig und allein auf der Tatsache, dass sich das Zentrum für politische Schönheit selbst der Begehung von Straftaten bezichtigt hat. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war unter diesen Umständen rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert. Diese Landesregierung hat die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt und Einzelfallweisungen an die Staatsanwaltschaft grundsätzlich eine Absage erteilt. Dies gilt auch in vorliegendem Fall. Ich bin sicher, die Staatsanwaltschaft Gera wird dieses Verfahren mit einem rechtlich korrekten Ergebnis zum Abschluss bringen.“*

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*Aktualisierung: Die vorstehende Medieninformation wurde am 25.04.2019 dahingehend aktualisiert (Link zur Medieninformation siehe unten), dass die Aussagen zu einzelnen Handlungen des ZPS und die möglichen strafrechtlichen Folgen konkretisiert wurden, verbunden mit dem Hinweis, dass das ZPS durch seine Veröffentlichungen den Anschein für Handlungen gesetzt hat, die einen strafrechtlichen Anfangsverdacht begründen, und sich damit bei verständiger, zusammenfassender rechtlicher Betrachtung selbst entsprechender Straftaten bezichtigte, auch wenn die Gruppe dabei nicht wörtlich eine Selbstbezichtigung erklärt und sich später von der Ernsthaftigkeit ihrer Behauptungen distanziert hat.

Aktualisierte Medieninformation vom 25.04.2019

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