04.04.2019
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 20/2019

Weimarer Verfassung Grundlage für heutige Ordnung

Anlässlich der heutigen Tagung zu 100 Jahren verfassungsgebender Nationalversammlung im Goethe-Nationalmuseum Weimar sagt Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Bei aller Kritik und bei allen historischen Brüchen können wir heute sagen: Die Weimarer Verfassung war der zentrale Ausgangspunkt unseres heutigen politischen Systems. Sie hat die Grundlage für den Erfolg der modernen Demokratie gelegt.“

Lauinger verweist darauf, dass in der wissenschaftlichen Debatte noch vor wenigen Jahren vor allem die Gegensätze zwischen dem Grundgesetz der Bundesrepublik und der Weimarer Verfassung betont wurden. „Der Reichspräsident wurde als `Ersatzkaiser´ gedeutet, das Notverordnungsrecht als Widerspruch zur parlamentarischen Demokratie gesehen. Heute heben die meisten Analysten die grundlegenden Gemeinsamkeiten hervor, zum Beispiel Parlamentarismus, Grundrechte, Gleichstellung und Föderalismus.“

Der Minister verweist auch auf die Gefährdungen der demokratischen Ordnung. „Aus verschiedener Richtung gab und gibt es immer wieder Kritik an diesen Prinzipien, sie wurden sogar offen bekämpft und ausgehoben. Dem gilt es, entschlossen entgegenzutreten“, so Lauinger. „Die politischen Akteure und Verantwortungsträger sind in ihrem Agieren gefordert, die Verfassungsprinzipien zu schützen und zu stärken. Ebenso wichtig ist das Engagement der Zivilgesellschaft. Es kann allerdings nur aktiviert werden, wenn die Bürgerinnen und Bürger immer wieder von den Vorzügen und der Effizienz des Rechtstaats überzeugt werden.“

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