01.04.2019
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 19/2019

Weniger Vorkommnisse mit Reichsbürgern

Die Zahl der Vorkommnisse mit Personen oder Gruppen, welche die Existenz der Bundesrepublik und die Legitimität der Justiz leugnen, sind im vergangenen Jahre im Geschäftsbereich des Thüringer Justizministeriums deutlich gesunken.

„Der Rückgang der Fallzahlen ist erfreulich, denn unsere Kolleginnen und Kollegen sollen ihren Dienst ohne Drohungen oder sonstige Beeinträchtigungen verrichten können. Es ist aber auch klar: Jeder dieser Fälle ist einer zu viel, denn für die Betroffenen stellen sie eine große Belastung dar“, sagt Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Für die Bediensteten der Justizbehörden wurde das Informationsangebot zum Umgang mit der sogenannten Reichbürgerszene erweitert. Zudem werden sie bei möglichen Verfahren unterstützt. „Es gibt auch keinen Spielraum: Alle Vorkommnisse, die strafrechtlich relevant sind, werden konsequent verfolgt“, so Lauinger.

Die Zahl der an den Thüringer Gerichten eingegangenen Schreiben, in denen die Legitimität staatlichen Handelns grundlegend angezweifelt wurde, sank 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 29 Prozent auf 535. Die Zahl der Behauptung von Forderungen ging um 22 Prozent auf 72 zurück, die Versuche der Erwirkung von Vollstreckungstiteln sanken von sechs auf einen. Die Drohungen gegenüber Justizbeamten nahmen von 52 auf 33 ab. Statt 14 unzulässigen Ton- beziehungsweise Bildaufzeichnungen von Dienstgeschäften im Jahr 2017 gab es 2018 nur noch einen Fall.

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