15.02.2019
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 11/2019

Einwanderungsgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück

Zum morgen im Bundesrat auf der Tagesordnung stehenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz sagt Thüringens Migrations- und Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Leider bleibt der Entwurf hinter den Erwartungen zurück, die einwanderungswillige Fachkräfte, ausbildungs‐ und einstellungsbereite Arbeitgeber und die bereits im Bundesgebiet lebenden Ausländerinnen und Ausländer haben.“

Lauinger erkennt zwar an, dass mit der systematischen Neuordnung der Vorschriften zu den Aufenthaltszwecken Ausbildung und Erwerbstätigkeit ein erster Versuch unternommen wird, zu mehr Klarheit beizutragen. „Trotzdem wird das Ziel einer anwenderfreundlichen Ausgestaltung des Zuzugs von Fachkräften nicht erreicht“, so der Minister. „Die Hürden für den Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt werden insgesamt nicht ausreichend gesenkt.“ Dabei hat die Bertelsmann-Stiftung erst in dieser Woche eine Studie vorgelegt, nach der jährlich eine Zuwanderung von 260.000 Menschen notwendig ist, um den Rückgang des Arbeitskräfteangebots in Deutschland zu begrenzen.

„Gerade die Wirtschaft wartet schon seit Jahren auf ein praxistaugliches Einwanderungsgesetz. Die Herausforderungen des demographischen Wandels, das Problem des Pflegenotstands und des Fachkräftemangels können nicht gemeistert werden, wenn Deutschland kein ausreichendes Angebot an kluge Köpfe aus aller Welt macht“, sagt Lauinger. „Aber es fehlt weiter an einer Talentkarte für Arbeitskräfte, mit der sich Einwanderungswillige in Deutschland unbürokratisch einen Job suchen können. Es fehlt weiter an einem Punktesystem, das mit klaren, transparenten und flexiblen Kriterien eine attraktive Basis für das Deutschland von morgen schafft.“ Daneben verpasst es der Gesetzentwurf, mehr Planungs- und Rechtssicherheit für ausbildungs‐ und einstellungsbereite Arbeitgeber sowie bereits im Bundesgebiet lebende, geduldete ausländische Auszubildende zu schaffen.

„Deutschland braucht endlich ein Gesetz, das ohne ideologische Vorbehalte Regelungen für den Zuzug von Fachkräften und für eine echte Bleibeperspektive für Geduldete in einer globalisierten Welt trifft und das den Namen Einwanderungsgesetz für das Einwanderungsland Deutschland auch verdient“, sagt Lauinger. „Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird das nicht gelingen.“

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