25.01.2019
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 7/2019

Mutlose Entwürfe zur Fachkräfteeinwanderung

Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert den mutlosen Versuch der Bundesregierung für ein modernes Einwanderungsgesetz.

In seiner nächsten Sitzung wird der Bundesrat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung diskutieren. „Die derzeit vorliegenden Gesetzentwürfe bleiben leider weit hinter den Erwartungen sowohl der ausbildungs‐ und einstellungsbereiten Arbeitgeber als auch der potentiellen ausländischen Fachkräfte sowie der Geduldeten zurück. Statt für Transparenz, Vereinfachung und Entbürokratisierung zu sorgen, verkompliziert die Große Koalition die Einwanderung und verschärft die Regelungen für Geduldete, die arbeiten und sich integrieren wollen“, so Lauinger. „In den Bundesratsausschüssen werden wir unsere grundsätzliche Kritik an den Gesetzentwürfen äußern und Verbesserungsvorschläge unterbreiten.“

So beinhalten die Gesetzentwürfe kaum Integrationsmaßnahmen wie gute Sprachförderungsangebote, schnelle und unbürokratische Möglichkeiten für den Familiennachzug beziehungsweise -mitzug sowie einen effektiven Schutz vor Diskriminierung. „Vor allem für Geduldete, die einen Arbeitsplatz gefunden haben, muss der Spurwechsel hin zu einem Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit offen sein“, so Lauinger. Er kritisiert auch, dass kein Prognosesystem installiert wird, mit dessen Hilfe der quantitative und qualitative Bedarf an Fachkräften vorhergesagt werden kann. „Alles in allem droht die Gefahr, dass Deutschland auch weiterhin ein eindeutiges und modernes Regelwerk zur Fachkräfteeinwanderung fehlt“, mahnt der Minister.

Darüber hinaus muss, so Lauinger, der Zugang zu Studium, Ausbildung und Weiterqualifizierung vereinheitlicht werden. „Die Hürden für eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausbildungsplatzsuche sind zu hoch, als dass die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber deutlich erhöht werden kann“, sagt er. „Auch fehlt es weiterhin an ausreichender Planungs- und Rechtssicherheit für ausbildungs‐ und einstellungsbereite Unternehmen. Hierfür müsste beispielsweise die Ausbildungsduldung in einen Aufenthaltstitel umgewandelt werden.“

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