18.01.2019
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 5/2019

Einstufung als Sichere Herkunftsländer fragwürdig

„Die Bundesregierung sattelt das Pferd weiterhin von hinten auf“, sagt Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger zum heutigen Beschluss des Bundestages über den Gesetzentwurf, mit dem Georgien und die Maghreb-Staaten zu Sicheren Herkunftsländern werden.

„Es bleibt trotz dieser Entscheidung dabei: Eine geringe Schutzquote für Asylsuchende aus den betreffenden Ländern allein ist kein ausreichendes Kriterium für eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten“, so Lauinger. „Vor allem wurde die Menschenrechtslage nicht ausreichend einbezogen. Dabei hat sich die Situation in den Maghreb-Staaten nicht wesentlich verbessert.“ Der Schutz vor politischer Verfolgung ist – folgt man den Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen – nicht überall gewährleistet.

„Daher bezweifle ich weiterhin, ob die Anforderungen, die vor einer Einstufung von Sicheren Herkunftsstaaten erfüllt sein müssen, hier eingehalten sind“, so Lauinger. Die Regelvermutung, dass die jeweils Betroffenen offensichtlich unbegründet einen Asylantrag gestellt haben, würde nach Auffassung des Ministers die Durchsetzung von Schutzansprüchen zum Beispiel von verfolgten Oppositionellen, Bloggern, Schwulen und Lesben und auch kritischen Journalisten nicht unerheblich erschweren.

„Das bedeutet nicht, dass sich die Thüringer Landesregierung gegen das Ziel schneller Asylverfahren und – im Fall der Ablehnung des Asylantrags– entsprechender Rückkehr in die betroffenen Herkunftsländer ausspricht“, so Lauinger. Auch Thüringen fordert einen verstärkten Einsatz bei der Bewältigung von Passproblemen und für die Weiterentwicklung von Rückführungsabkommen. „Dort liegt allerdings das eigentliche Problem. Die Einstufung der Länder als Sichere Herkunftsstaaten ist nicht das Patentrezept, als das es dargestellt wird, sondern eine Scheinlösung.“

Hintergrund: Zu Georgien führt die Bundesregierung selbst im Gesetzentwurf aus, dass Intoleranz und gegebenenfalls Diskriminierung von Minderheiten und Andersdenkenden in der Gesellschaft und insbesondere in ländlichen Gebieten nach wie vor vorhanden sind und die Anwendung gesetzlicher Regelungen gegen Diskriminierung von Frauen und die verbreitete häusliche Gewalt nicht ausreichend gewährleistet ist (BR-Drs. 380/18, S.9). Zu Algerien ist der Begründung des Gesetzentwurfs zu entnehmen, dass homosexuelle Handlungen nach wie vor strafbar sind und die Todesstrafe bei staatsgefährdenden Straftaten und Kapitalverbrechen auch heute noch verhängt wird (BR-Drs. 380/18, S. 11). Auch ist die in der algerischen Verfassung garantierte Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern in der Praxis nicht immer gewährleistet (BR-Drs. 380/18, S. 12). Zu Marokko führt die Bundesregierung aus, dass die Todesstrafe für 31 Tatbestände verhängt werden kann weiterhin verhängt wird (BR-Drs. 380/18, S. 14). In Marokko sind homosexuelle Handlungen wie auch außerehelicher Geschlechtsverkehr und Ehebruch strafbar. Meinungs- und Pressefreiheit unterstehen zum Teil rechtlichen Einschränkungen und der Justizsektor ist durch verbreitete Korruption geprägt (BR-Drs. 380/18, S. 15-16). In Bezug auf Tunesien wird durch die Bundesregierung dargelegt, dass Nichtregierungsorganisationen dubiose Todesfälle von Personen in Haft oder Gewahrsam beanstanden. Homosexuelle Handlungen werden mit Haftstrafen von drei Jahren belegt. Zudem geht die tunesische Militärgerichtsbarkeit regelmäßig gegen Zivilisten wegen „Herabwürdigung der Sicherheitsorgane“ und anderer Delikte vor (BR-Drs. 380/18, S. 19-20).

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