22.11.2018
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 73/2018

Asylgesetznovelle geht falschen Weg

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung das „Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes“, über das der Bundesrat morgen abschließend abstimmt. „Ich lehne es ab, dass künftig das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Entscheidung über die Aufhebung des Schutzstatus eines Geflüchteten eine ausbleibende oder unvollständige Mitwirkung zu seinen Lasten berücksichtigen kann“, hebt der Minister eine neue Regelung des Gesetzes hervor. „Ich halte eine solche Regelung für europarechtlich bedenklich, da die sogenannte Qualifikationsrichtlinie die zulässigen Gründe für eine Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise des subsidiären Schutzes abschließend aufzählt, ohne die unzureichende Mitwirkung des Schutzberechtigten zu nennen,“ führt der Minister weiter aus.

Nach Auffassung des Ministers Lauinger hätte die Gesetzesnovelle woanders ansetzen müssen. „Das Gesetz versäumt es, das Grundproblem der Widerrufs- und Rücknahmeverfahren im Asylrecht anzugehen: Diese Verfahren sind überflüssig und gehören abgeschafft“, so der Minister.

Nach derzeitiger Rechtslage muss das Bundesamt für Migratoin und Flüchtlinge (BAMF) spätestens drei Jahre nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Gewährung des Flüchtlingsstatus in jedem Einzelfall prüfen, ob zum Beispiel die Schutzgründe zwischenzeitlich weggefallen sind. „Meines Erachtens wäre es bei dem Gesetzesvorstoß sinnvoll gewesen, die anlasslose Überprüfung insgesamt zu überdenken.“ Im ersten Halbjahr 2018 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei rund 101.000 Fällen überprüft, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme des Asylbescheids vorlagen. In 99,3 Prozent der Fälle blieben die überprüften Bescheide bestehen. In nur 0,7 Prozent der Fälle kam das Bundesamt somit zu dem Ergebnis, seine frühere Entscheidung zu korrigieren. „Die Zahlen sprechen für sich“, kommentiert der Minister. „Die Kapazitäten, die diese umfassende Überprüfung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bindet, könnten an anderer Stelle wesentlich sinnvoller eingesetzt werden.“

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