09.11.2018
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 70/2018

Migrationspakt nutzt auch Thüringen

Im Vorfeld der Unterzeichnung des „Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der UN im Dezember sagt Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Er ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Menschenrechte und zur aktiven politischen Gestaltung der weltweiten Migration. Von seiner Umsetzung kann auch Thüringen profitieren.“

Die Vereinbarung soll die internationale Zusammenarbeit in Fragen der Migration koordinieren und insbesondere eine sichere und geregelte legale Migration ermöglichen. Andererseits soll durch die Bekämpfung von Fluchtursachen und Schlepperorganisationen die illegale Migration eingedämmt werden. „Das Regelwerk ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der UN auf eine gemeinsame Strategie in der Migration zu einigen. Es ist richtig und wichtig, dass dies angegangen wird“, sagt Lauinger. „Da sich der Vorschlag an den Ursachen der Probleme orientiert, stellt er einen realistischen Ansatz für die Lösung der globalen Probleme dar.“

Lauinger betont: „Das zentrale Zeichen ist ganz klar: Die Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten – egal in welcher Situation sich die Betroffenen befinden.“ Daneben erleichtert eine geregelte Migration dem Freistaat unter anderem die Organisation der Aufnahme von zuwandernden Menschen und die Bekämpfung von Menschenschmuggel. „Eine reguläre und erleichterte Einwanderung ist aber auch für die Thüringer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung“, so der Minister. „Dem in manchen Bereichen bereits akutem Fach- und Arbeitskräftemangel kann nur so begegnet werden. Das ist ein aktiver Beitrag zur Sicherung unserer Unternehmen, wofür es endlich ein Einwanderungsgesetz des Bundes braucht.“

Lauinger mahnt zu einer sachlichen Debatte und warnt vor polarisierenden Verkürzungen. „Wer Verschwörungstheorien befördert und beispielsweise von `Bevölkerungsaustausch´ fabuliert, sucht keine Sachlösungen, sondern schürt Hass und letztlich Gewalt“, sagt er. „Anstatt Drohszenarien von unkontrollierten Fluten aufzubauen ist es sinnvoller, die Situation zu gestalten. Der Migrationspakt ist ein Ansatz dazu – es gilt ihn aktiv umzusetzen, global und auch hier in Thüringen.“

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